News: Rat der Europäischen Justiz- und Innenminister billigt SWIFT-Abkommen

Der EU-Ministerrat hat am 30. November 2009 den Entwurf des SWIFT-Abkommen über die Abgabe von Finanzdaten europäischer Kunden an die USA zur Terrorismusbekämpfung gebilligt. Möglich war dies aufgrund der Enthaltung des deutschen Innenminsters sowie Österreichs, Ungarns und Griechenlands, da durch ihre Enthaltungen der Beschluss als einstimmig angenommen gilt. Es steht zwar noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments aus, dennoch wird das Abkommen ab dem 01. Februar 2010 vorläufig in Kraft treten.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert in seinem Blog, dass einige datenschutzrechtlichen Bedenken nach einem Treffen der Datenschutzbeauftragten weiterhin offen geblieben sind. So ist insbesondere der Umfang der Datenübermittlungen nicht absehbar. Er befürchtet, dass auch bei nur marginalem, indirektem, oder sogar nur mutmaßlichem Bezug zum Terrorismus Daten übermittelt werden können. Zudem sei die Definition des Terrorismus zu weit gefasst.