Donnerstag, 15. März 2007
WIPO: Cybersquatting wachsendes Problem

Cybersquatting-Aktivitäten nehmen laut einer Statistik der World Intellectual Property Organisation (WIPO) weiterhin zu. Durch die Möglichkeiten, Domain-Namen kostenlos für eine Testphase zu registrieren (Domain-Tasting), sich...

Donnerstag, 15. März 2007
Klageschrift: Viacom vs. YouTube und Google

Die Klageschrift in dem Verfahren des TV-Konzerns Viacom gegen die Videoplattform YouTube ist als Faksimile bei Findlaw online verfügbar. Viacom hat YouTube und Google wegen Urheberrechtsverletzungen auf eine Milliarde Dollar...

Donnerstag, 15. März 2007
AG Halle-Saalkreis hat über die Auswertung von Kreditkartendaten im Rahmen der Operation "Mikado" entschieden

Das Amtsgericht Halle-Saalkreis hat beschlossen, dass die Auswertung von circa 22 Millionen Kreditkartendaten im Rahmen der Operation „Mikado“ nicht rechtswidrig war.

Am 15.8.2006 hatte die Staatsanwaltschaft Halle an Banken...

Donnerstag, 08. März 2007
IIPA-Empfehlungen für "Special 301 Report"

Die International Intellectual Property Alliance (IIPA) hat der Handelsvertreterin der USA, Susan Schwab, ihre Empfehlungen für den diesjährigen "Special 301 Report" vorgelegt. Der Bericht soll aufzeigen, in welchen Staaten...

Donnerstag, 08. März 2007
Fragwürdiger Online-Ablasshandel für P2P-Sünder

Nachdem der Verband der US-Musikindustrie (RIAA) gegen Datentauscher zuletzt einige Niederlagen vor Gericht einstecken musste, hat er nun eine neue fragwürdige Methode für sich entdeckt. Bei Ermittlungen gegen Studenten, die ihre...

Donnerstag, 08. März 2007
Das Bundesfinanzministerium stellt um: FormsForWeb statt PDF

Ein Formular-Management-System (FMS) wurde vom Bundesfinanzverwaltungsministerium eingeführt, um den Bürgern die Möglichkeit zu eröffnen, Formulare online auszufüllen, zu speichern oder zum Bearbeiten auf den eigenen Computer...

Donnerstag, 08. März 2007
Öffentliche Aufforderung zu Straftaten nur mit konkreter "Anleitung" strafbar

Mit der Strafbarkeit von öffentlichen Aufrufen zu Straftaten durch Internet-Auftritte hat sich der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart befasst (Az 4 Ss 42/2007).

Einer der Angeklagten hatte im Juni 2005 auf einer...

Donnerstag, 08. März 2007
Creative-Commons-Lizenz Version 3.0

Nachdem fast zwei Jahre lang an der Überarbeitung der Version 2.0 gearbeitet worden war, konnte Ende Februar die neue Lizenzversion 3.0 vorgestellt werden. Bislang war bemängelt worden, dass die Versionen 1.0 und 2.0 aus dem...

Donnerstag, 01. März 2007
Spanien: Neuregelung zu Online-Glücksspielen

Nach der zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Neuregelung zu Glücksspielen (Seite 46317 der Disposiciones Generales vom 28.12.2006, S. 92 des PDF-Dokuments) gilt nun, dass bei der Verbreitung, dem Handel, dem Besitz oder der...

Donnerstag, 01. März 2007
Deutsches Reichsgesetzblatt (1922 bis 1944) online

Faksimile des deutschen Reichsgesetzblattes werden seit dem 20. Februar 2007 bei ALEX, dem Onlinearchiv für historische Rechts- und Gesetzestexte der Österreichischen Nationalbibliothek, bereitgestellt. Abrufbar sind die Teile I...

Donnerstag, 01. März 2007
Versteckte Preisangabe ist ungültig

Versteckte Preisangaben auf Websites die unterhalb eines Anmeldebuttons angebracht sind oder sich erst versteckt in den allgemeinen Geschäftsbedingungen befinden, können als Klausel ungewöhnlich und überraschend und damit...

Donnerstag, 01. März 2007
EU- Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Ein förmliches Mahnschreiben will die EU-Kommission Deutschland übersenden, nachdem trotz mehrfacher Mahnung die Bundesregierung eine Vorschrift erlassen hat, durch welche die Deutsche Telekom vorübergehend von der...

Donnerstag, 01. März 2007
Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften

Das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften ist am 23. Februar 2007 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Betroffen ist unter anderem auch das Telekommunikationsgesetz (TKG). Ziele dieser Änderung sind die...

Donnerstag, 01. März 2007
Buchtipps zum Thema Internet und Urheberrecht

Zwei Neuerscheinungen zum Thema „Internet und Urheberrecht“ seien empfohlen: Zum einen in englischer Sprache das Buch „Community Created Content“, das unter anderem von Herkko Hietanen, dem Leiter der finnischen...

Mittwoch, 14. Februar 2007
Belgisches Gericht bestätigt Urteil gegen Google News

Im Rechtsstreit zwischen Google News Belgien und Copiepresse hat ein Brüsseler Gericht erneut zu Gunsten des Verlegerverbandes entschieden. Die Urheberrechte der Autoren müssten gewahrt werden und somit verstößt die Auflistung...

Mittwoch, 14. Februar 2007
Französische Verordnung zur Domainverwaltung

Eine Verordnung zur Ergänzung des Post- und Telekommunikationsgesetzes hat der französische Wirtschaftsminister erlassen. Die Verordnung sieht eine Neuordnung des Registrybetriebes vor. Unter anderem soll die Vergabe der...

Mittwoch, 14. Februar 2007
Karneval

Allen Narren und Närrinnen wünschen wir eine fröhliche Karnevalszeit.

Donnerstag, 08. Februar 2007
Wikipedia als Quelle für Gerichte

Über Gerichtsentscheidungen, in denen Wikipedia als Quelle zitiert wird, berichtete am 29.01.2007 die New York Times. Unter ihnen befanden sich auch mehrere Entscheidungen der US Courts of Appeals. Professor Paul L. Caron nahm...

Donnerstag, 08. Februar 2007
Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat beschlossen, dass verdeckte Online-Durchsuchungen von Festplatten unzulässig sind, da es an der erforderlichen formell-gesetzlichen Befugnisnorm fehlt. Bereits im November 2006 hatte...

Donnerstag, 08. Februar 2007
Neuigkeiten vom IPR-Helpdesk

Ein weiterer Newsletter des IPR-Helpdesk mit Beiträgen rund um das "Geistige Eigentum" ist erschienen. Der IPR-Helpdesk bietet Informationen zum Thema Patent- und Urheberrecht an. Auf der Website stehen aktuelle Nachrichten zu...