Donnerstag, 06. Oktober 2005
Peru: Software in der Öffentlichen Verwaltung

Der peruanische Kongress hat am 23. September das Gesetz betreffend den Gebrauch, Erwerb und die Angemessenheit von Software in der Öffentlichen Verwaltung (Le que norma el uso, adquisición y adecuación del software en la...

Donnerstag, 06. Oktober 2005
Kalifornien verbietet Phishing

Typischer Fall: In einer E-Mail wird der Empfänger aufgefordert, das Passwort seines Online-Kontos und eine TAN-Nummer einzugeben. Absender der Mail ist angeblich die Hausbank. Es handelt sich um Datenklau, sogenanntes Phishing,...

Donnerstag, 06. Oktober 2005
Urteil gegen Shi Tao

Die Verurteilung des chinesischen Journalisten Shi Tao hatte weltweit für Schlagzeilen gesorgt: Ihm wurde vorgeworfen, angeblich geheime Informationen an eine News-Website weitergeleitet zu haben. Konkret ging es um eine für den...

Donnerstag, 06. Oktober 2005
Handbuch für Blogger online

In Ländern, in denen die Medien- und Meinungsfreiheit eingeschränkt ist, kann Bloggen mitunter eine Möglichkeit sein, staatliche Zensur zu umgehen und seine Meinung zu äußern.

„Reporter ohne Grenzen“ haben aus diesem Grund ein...

Donnerstag, 29. September 2005
Einführung der Lizenzverträge „Creative Commons“

Ariel Vercelli, Mitinitiator der argentinischen Sektion von „Creative Commons“, weist in seinem Blog darauf hin, dass die dem argentinischen Recht angepassten Lizenzverträge offiziell am 01. Oktober eingeführt werden. Argentinien...

Donnerstag, 29. September 2005
EU legt umstrittenen Vorschlag für Speicherung von Mobilfunk- und Internet-Daten vor

Die Europäische Kommission hat einen umstrittenen Richtlinienentwurf zur Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten vorgelegt. Der Entwurf soll Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste bzw. Betreiber eines elektronischen...

Mittwoch, 21. September 2005
“Gazette of International Marks” auch online zugänglich

In der „Gazette of International Marks“ veröffentlicht die WIPO („Weltorganisation für geistiges Eigentum“) wöchentlich Marken, die international neu eingetragen wurden. Seit September ist die Gazette auch kostenlos als PDF in...

Mittwoch, 21. September 2005
Venezuela: Gesetz zur Informationstechnologie

Die venezolanische Nationalversammlung Asamblea Nacional (AN) hat jetzt die Ley de Tecnología de Información verabschiedet. Dieses Gesetz zur Informationstechnologie richtet sich an die Organe der Öffentlichen Gewalt (u. a. die...

Mittwoch, 21. September 2005
BVerfG nimmt Klage über Kopierschutz nicht an

Sind CDs oder DVDs mit Kopierschutz versehen, ist der Besitzer gewöhnlich nicht in der Lage, eine private Kopie des Datenträgers zu erstellen, etwa für Sicherungszwecke. Laut § 53 Abs. 1 UrhG ist dies dem Besitzer eines...

Donnerstag, 15. September 2005
Europäisches Parlament präsentiert neue Website

Mit neuem Design und verbesserter Nutzerfreundlichkeit seines Internetauftritts will das Europäische Parlament für sich werben.

Die Website, die behindertengerecht gestaltet ist, teilt sich in fünf Informationsbereiche auf:...

Donnerstag, 15. September 2005
Spanien: Gesetzentwurf zur Änderung des Urheberrechts veröffentlicht

Inhaber von Urheberrechten erhalten künftig in Spanien Geld von Herstellern, Importeuren und Händlern, wenn diese Produkte und Geräte vertreiben, die dazu geeignet sind, private Kopien digitaler Art zu erstellen, zum Beispiel von...

Donnerstag, 15. September 2005
Bundesverfassungsgericht: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen BaföG Verweigerung nach Fachrichtungswechsel

Einer Verfassungsbeschwerde eines Studenten hat das Bundesverfassungsgericht jetzt Recht gegeben. Der Kläger studierte zunächst Zahnmedizin, entschloss sich aber frühzeitig in die Humanmedizin zu wechseln. Der Fachwechsel wurde...

Donnerstag, 15. September 2005
Rechtsprechungsdatenbank der niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit

Eine komfortabel gestaltete Datenbank hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht ins Netz gestellt. In dieser Rechtsprechungsdatenbank dokumentieren die Richterinnen und Richter der Verwaltungsgerichte Braunschweig,...

Donnerstag, 08. September 2005
Wahl-O-Mat

Viele Wähler und Wählerinnen sind noch unentschlossen, wenn sie am 18.September vor die Wahl-Urnen treten. Hilfreich bei der „Qual der Wahl“ kann dabei die virtuelle Wahlentscheidungsmaschine Wahl-O-Mat sein. Die Bundeszentrale...

Donnerstag, 08. September 2005
Landesrecht Sachsen-Anhalt

Ab dem 1. September 2005 stellt Sachsen-Anhalt erstmals sein gesamtes Landesrecht – also 280 Gesetze und 388 Verordnungen in ihrer aktuell geltenden Fassung - als Bürgerservice frei zugänglich in das Internet. Kostenlos können...

Donnerstag, 08. September 2005
Petitionen an den Bundestag sind künftig auch online möglich

Mit dem Petitionsrecht steht für alle Menschen in der Bundesrepublik Deutschland ein direkter Weg zum Parlament offen. Seit Donnerstag, 1. September 2005 kann ein Anliegen auch über das Internet eingereicht werden.

Im Fall der...

Donnerstag, 28. Juli 2005
Spanien: Urteil zu privaten E-Mails am Arbeitsplatz

Passend zu dem Urteil des brasilianischen Revisionsgerichts in Arbeitsrechtsstreitigkeiten (siehe Nachricht vom 16.06.2005) hat jetzt Expansión y Empleo (die Website einer privaten spanischen Arbeitsagentur) ein Urteil des...

Donnerstag, 28. Juli 2005
BVerfG: Vorbeugende Telefonüberwachung ist unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 27.07.2005 die Regelungen im Niedersächsischen Polizeigesetz zur vorbeugenden Telefonüberwachung für nichtig erklärt.

Das Gericht hat für seine Entscheidung verschiedene Gründe...

Donnerstag, 28. Juli 2005
Guide to Open Access Publishing and Scholarly Societies

Das Open Society Institut hat kürzlich einen Guide für Open Access Publishing herausgegeben. Die Publikation erfolgt im Rahmen der Budapest Open Access Initiative, die sich zum Ziel gesetzt hat, die internationalen Bemühungen um...

Donnerstag, 28. Juli 2005
EuGH: 3 neue Entscheidungen zum geistigen Eigentum

Der EuGH hat kürzlich drei Entscheidungen zu Fragen des geistigen Eigentums auf seiner Website veröffentlicht:

Das Urteil C-418/02 vom 7. Juli befasst sich mit dem Begriff "Dienstleistungen" in Art. 2 der Richtlinie 89/104 -...