Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
Nachrichten der Woche - Archiv
Donnerstag, 15. November 2007
Polen: Sytem zur Überprüfung von Urheberrechtsverletzungen
2002 wurde das kostenpflichtige polnische Urheberrechtssystem Plagiat.pl ins Leben gerufen, welches Überprüfungen von studentischen Diplomarbeiten und wissenschaftlichen Arbeiten von Hochschulangehörigen hinsichtlich unerlaubter...
Donnerstag, 08. November 2007
Europa: Plan zu mehr Schutz vor sexuellem Kindesmissbrauch bezieht Internet mit ein
Ein neues Europarats-Übereinkommen soll europaweit einen besseren Schutz von Kindern gegenüber sexueller Übergriffe schaffen. Das Übereinkommen, welches während der 28. Konferenz der Justizminister des Europarats unterzeichnet...
Donnerstag, 08. November 2007
Ixplorer 5003
Die zwölfteilige Science-Fiction Serie „Ixplorer 5003“ bietet die Kanzlei Dr. Bahr an. In dem Hörspiel beschäftigen sich Captain Ormog und Andra auf interessante und unterhaltsame Weise mit Themen des Online-Rechts, wie...
Donnerstag, 08. November 2007
Frankreich: Wikipedia-Betreiber haftet nicht für Inhalte
Nach einer Entscheidung des „tribunal de grande instance de Paris“ vom 29.Oktober 2007 ist die Wikimedia Foundation, Betreiberin von wikipedia.org, lediglich als Webhoster der Wikipedia-Inhalte anzusehen. Als "hébergeur" könne...
Donnerstag, 08. November 2007
Zweiter Korb der Urheberrechtnovelle
Das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft ist im Bundesgesetzblatt Nummer 54 vom 31.10.2007 veröffentlicht worden. Dabei ändert Artikel 1 das Urhebergesetz und Artikel 2 das...
Donnerstag, 01. November 2007
Second-Life-Händler verklagen „Raubkopierer“
Reale Probleme beschäftigen derzeit Nutzer der virtuellen Welt „Second Life“. Sechs Händler haben Klage gegen einen Nutzer, dessen Avatar als "Rase Kenzo" bekannt ist, sowie zehn weitere unbekannte Nutzer eingereicht,...
Donnerstag, 01. November 2007
Polen: Änderung des Gesetzes über den gewerblichen Rechtsschutz
Seit dem 1.11.07 ist in Polen die Änderung des Gesetzes über den gewerblichen Rechtsschutz in Kraft, welches Regelungen zu Marken (Art. 120 ff), Patenten (Art. 13 Abs. 6-9), Geschmacks- und Gebrauchsmuster sowie...
Donnerstag, 01. November 2007
Mutter klagt gegen Universal
In einem 29 Sekunden langen Video-Clip einer Mutter über ihr tanzendes Baby, welcher via YouTube online gestellt wurde, war im Hintergrund das Lied "Let's go crazy" von Prince zu hören. Universal Music...
Donnerstag, 25. Oktober 2007
Microsoft unterwirft sich der Europäischen Kommission
Microsoft beugt sich der Europäischen Union und will nun die Auflagen aus dem Monopolstreit von 2004 einhalten und die verhängte Strafe bezahlen. Somit akzeptiert Microsoft das Urteil vom 17. September 2007, in dem das...
Donnerstag, 25. Oktober 2007
Teil IV des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation
Am 1. Januar 2008 wird in Russland aufgrund des Einführungsgesetzes vom 18.12.2006 erstmals Teil IV des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation in Kraft treten. Diese Gesetzesnovelle vereint derzeit noch geltende sechs...
Donnerstag, 25. Oktober 2007
Spanien: Strafverfolgung gegen Betreiber einer P2P-Tauschbörse eingestellt
Auf der Website der Rechtsanwaltskanzlei Almeida wurde jetzt der Einstellungsbeschluss des Ermittlungsgerichts von Madrid (Juzgado de Instrucción de Madrid) veröffentlicht, wonach das Strafverfolgungsverfahren gegen die Betreiber...
Donnerstag, 18. Oktober 2007
1. und 2. Buch des BGB auf Englisch sind wieder da
Die ersten beiden Bücher des auf Englisch übersetzten Bürgerlichen Gesetzbuches sind wieder online; die Bücher drei bis fünf werden in naher Zukunft folgen. Kurze Zeit nach dem Erscheinen der englischen Ausgabe des BGBs im Jahre...
Donnerstag, 18. Oktober 2007
YouTube startet automatische Video-Identifizierung
Am 15. Oktober 2007 startete YouTube den Beta-Betrieb eines neuen Copyright-Filters zur automatischen Video-Identifizierung. Google hatte nach dem Prozess gegen Viacom eine solche Software angekündigt. Die...
Donnerstag, 18. Oktober 2007
Faust I und II in HDTV unter CC-BY-NC-ND
Aufführungen von Johann Wolfgang von Goethes Faust I und II des Österreichischen Odyssee Theaters in Wien wurden durch die Firma Esselbach Internet Solutions unter einer CC-Lizenz als HDTV-Download ins Internet gestellt. Die...
Donnerstag, 18. Oktober 2007
Luxemburgische CC-Lizenzen
Am 15. Oktober 2007 schalteten die Luxemburger ihre eigenen CC-Lizenzen frei. Somit werden weltweit bereits die 40. länderspezifischen Lizenzen angeboten. Die luxemburgischen 3.0 Lizenzen sind einer Zusammenarbeit der seit...
Donnerstag, 18. Oktober 2007
Klage gegen Usenet.com
Nach einem Teilerfolg, geht die amerikanische Musikindustrie in ihrem Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen nun auch gegen Usenet-Anbieter vor und hat Klage gegen den Provider usenet.com erhoben. Der Anbieter bewerbe...
Donnerstag, 11. Oktober 2007
Spanien: Safe Creative
Das Projekt „Safe Creative“ wurde (bislang noch in der Beta-Version) in Zaragoza,Spanien gestartet. Urheber beziehungsweise Rechteinhaber können bei „Safe Creative“ ihre Werke, gleich welcher Art, kostenlos registrieren lassen...
Donnerstag, 11. Oktober 2007
Kanada: Jeune pour Jeunes – Carrières en Justice
Die kanadische Website „Jeune pour Jeunes“ informiert Jugendliche in französischer Sprache über insgesamt 14 verschiedene Berufe im Bereich der Justiz. Die Profile reichen von so bekannten Tätigkeiten wie Richter oder...
Donnerstag, 11. Oktober 2007
EU: Entwurf des Reformvertrags
Der Entwurf des Reformvertrags der Europäischen Union ist online verfügbar. Nachdem der Vertrag zur europäischen Verfassung 2005 nicht ratifiziert wurde, erging im Juni 2006 vom Europäischen Rat der Auftrag an den damals...
Donnerstag, 11. Oktober 2007
USA: Entscheidung zu Filesharing bei Capitol v. Thomas-Rasset
Im ersten Verfahren gegen eine Filesharing-Nutzerin vor einem amerikanischen Geschworenengericht wurde eine ehemalige Kazaa-Anwenderin zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 222.000 $ verurteilt. Die Jury in Duluth, Minnesota...
