Freitag, 10. November 2006
BGH: Rechtsmittel AG Darmstadt (IP-Adressen) zurückgewiesen

Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde von T-Online gegen das Urteil des

Landgerichts Darmstadt vom 7. Dezember 2005 Az. 25 S 118/2005 als unzulässig verworfen. Darin wurde der Internetprovider verpflichtet, die dynamischen...

Freitag, 10. November 2006
GEMA fordert von Google Lizenzgebühren für YouTube

Die deutsche Verwertungsgesellschaft GEMA geht nun gegen die von Google jüngst erworbene Videoplattform YouTube vor. Das Handelsblatt berichtete Anfang dieser Woche, dass die GEMA den Suchmaschinengiganten von...

Donnerstag, 26. Oktober 2006
ePetitionen im Deutschen Bundestag

Seit fast genau einem Jahr ist es möglich, Petitionen im Deutschen Bundestag auch online einzureichen (siehe Nachricht vom 08.09.2006). Seit September 2005 kann jeder Bürger Petitionen elektronisch einreichen. Die Petition wird...

Donnerstag, 26. Oktober 2006
YouTube muss 30.000 Dateien aus dem Netz nehmen

Auf Betreiben von insgesamt 23 japanischen Urheberrechtsvereinigungen und Medienanstalten wurden 30.000 Dateien aus dem Videoportal YouTube gelöscht. In einer Presseveröffentlichung erklärt die Japan Video Software Association...

Donnerstag, 26. Oktober 2006
USA: Bürgerrechtsorganisation erneut vor Gericht zur Verteidigung der freien Meinungsäußerung im Internet

Die American Civil Liberties Union (ACLU), eine US-amerikanische Bürgerrechtsvereinigung, führt ihren seit Jahren andauernden Kampf für ein unzensiertes Internet fort. Nun geht der Streit in eine neue Runde: Seit Anfang dieser...

Donnerstag, 19. Oktober 2006
USA ratifiziert Cybercrime Convention des Europarates

Nachdem kürzlich das Bundeskabinett mit dem Beschluss eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität einen ersten Schritt in die Umsetzung des Europarat-Übereinkommen über Computerkriminalität in...

Donnerstag, 19. Oktober 2006
Informationsprojekt zum Arbeitsrecht

Die Rechtsanwälte Dr. Leibold & Schmid haben eine neue Informationsseite zum Thema Arbeitsrecht gestartet. Neben aktuellen Beiträgen, die 14-tägig aktualisiert werden, umfasst das Angebot einen Glossar mit über 100 Stichwörtern...

Donnerstag, 19. Oktober 2006
BGH entscheidet zur Anbieterkennzeichnung

Der BGH hat in seiner Leitsatz-Entscheidung vom 20.07.06 Aktenzeichen I ZR 228/03 eine lang umstrittene Frage zur Anbieterkennzeichnung bei Internetauftritten beantwortet. Danach kann eine Anbieterkennzeichnung, die über zwei...

Donnerstag, 19. Oktober 2006
EU: Kommission leitet 9 Verfahren wegen Verstöße gegen das EU-Telekommunikationsrecht ein

Die EU-Kommission hat gegen neun Mitgliedstaaten darunter u.a. Deutschland Vertragsverletzungsverfahren wegen Nicht-Einhaltung des EU Telekommunikationsgesetztes eingeleitet. Den Staaten wird in den meisten Fällen nicht...

Freitag, 13. Oktober 2006
KBSt: Informationen zur Optimierung von IT-Prozessen

Welche Relevanz die Optimierung von IT-Prozessen auch in der öffentlichen Verwaltung gewonnen hat, zeigt der neue Informationsbereich zum Thema ITIL (IT Infrastructure Library) auf den Seiten der

Koordinierungs- und...

Freitag, 13. Oktober 2006
BGH entscheidet über Domain kinski-klaus.de

Der Bundesgerichtshof hatte in einem Fall über die postmortalen Persönlichkeitsrechte bei der Verwendung des Namens innerhalb eines Domainnamens zu entscheiden. Die Beklagten hatten den Namen des Schauspielers Klaus Kinski...

Freitag, 13. Oktober 2006
Der Chaos Computer Club warnt vor der Nutzung von Wahlcomputern

Der Chaos Computer Club (CCC) hat Wahlcomputer der Firma Nedap, die bei politischen Wahlen in den Niederlanden und Frankreich, aber auch in Deutschland schon eingesetzt wurden, auf ihre Sicherheitslücken untersucht. Die Experten...

Freitag, 06. Oktober 2006
ICC: Neuer Marketing-Kodex veröffentlicht

Die internationale Handelskammer ICC, die branchenübergreifende Vertretung der Weltwirtschaft, hat jetzt die 8. Neu-Auflage des Marketing- und Werbekodex seit 1937 herausgegeben. Der neue Kodex wurde um den Bereich...

Donnerstag, 05. Oktober 2006
Stellungnahme des Bundesbeauftragten für Datenschutz zur Weitergabe von Daten durch SWIFT an amerikanische Bundesbehörden

In einer Anhörung vor dem Europäischen Parlament hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar Stellung zu der Weitergabe von Daten durch die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication(SWIFT) an...

Donnerstag, 05. Oktober 2006
ICANN: Vereinbarung mit der US-Regierung zu mehr Autonomie

Die zentrale Vergabestelle von Internet-Namen und -Adressen ICANN hat eine neue Vereinbarung mit dem US-amerikanischen Handelsministerium (Departement of Commerce) unterzeichnet, die ihr zukünftig mehr Autonomie gegenüber der...

Donnerstag, 28. September 2006
Das BMJ zieht englische Übersetzung des BGB zurück

Wer auf den Seiten des Bundesministeriums für Justiz (BMJ) die jüngst veröffentlichte englische Übersetzung des BGB (siehe Nachricht vom 07.09.2006) sucht, tut dies vergebens. Aufgrund der „Mängel an der von einem externen...

Donnerstag, 28. September 2006
Google: Widerspruch von belgischem Gericht abgewiesen

Nachdem der Suchmaschinenbetreiber Google auf Entscheidung eines Brüsseler Gerichtes Presseartikel und Fotos belgischer Zeitungsverlage aus Google News Belgien entfernte, war Google der zweiten Forderung des Gerichts auf...

Donnerstag, 28. September 2006
Niederlande: Nationale Proefschriftensite

Seit dem 13. September sind über 10.000 Dissertationen aller Fachrichtungen aus den Niederlanden kostenlos und über Volltext über die Nationale Proefschriftensite von DAREnet abrufbar. Der Internetauftritt ist im Rahmen des DARE...

Donnerstag, 28. September 2006
Entwurf für neue GNU-Dokumentationslizenz

Die Free Software Foundation hat den Entwurf für eine neue Fassung der "GNU Free Documentation License" (GNU FDL) veröffentlicht. Die GNU FDL ist eine Open-Content-Lizenz, die ursprünglich zur Erstellung von Softwarehandbüchern...

Freitag, 22. September 2006
Google: Belgisches Gericht ordnet die Löschung von belgischen Zeitungsartikel und Fotos an

Belgisches Gericht erster Instanz ordnet die Löschung von deutsch- und französischsprachiger Artikel und Pressefotos belgischer Zeitungen aus dem Google Newschannel sowie aus dem „Cache“ an. Ebenfalls fordert das Gericht vom...