Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
Nachrichten der Woche - Archiv
Donnerstag, 01. Februar 2007
Änderung der Pflichtangaben in elektronischen Geschäftsbriefen
Zum 01.01.2007 ist eine Gesetzesänderung in Kraft getreten, die Kaufleute verpflichtet, gewisse Pflichtangaben in Geschäftsbriefen nun auch in E-Mails anzugeben. Der Wortlaut des § 37a HGB wurde um den Einschub „gleichviel...
Donnerstag, 01. Februar 2007
Italien: Urteil des Revisionsgerichts zu p2p-Plattform
Das juristische Informationsportal Altalex hat ein Urteil des italienischen Revisionsgerichts vom 09. Januar 2007 veröffentlicht, wonach das Bereitstellen und die Pflege eines ftp-Servers zwecks Austausch von urheberrechtlich...
Donnerstag, 01. Februar 2007
Wahlcomputer in Cottbus?
Nachdem der Chaos Computer Club seine Bedenken (wie bereits am 13.10.2006 von uns berichtet) gegenüber Wahlcomputern kundgetan hat, haben die Verantwortlichen nun reagiert. Am 31.01.2007 wurde der Stadtverordnetenversammlung der...
Mittwoch, 24. Januar 2007
Europäischer Datenschutztag
Der Europäische Datenschutztag der aus der Initiative des Europarats entstanden ist, wird zukünftig jedes Jahr am 28. Januar ausgerichtet werden. An diesem Datum wurde die Europaratskonvention 108 zum Datenschutz unterzeichnet....
Mittwoch, 24. Januar 2007
Medien-Krise: Älteste Zeitung der Welt wird nicht mehr gedruckt
Die älteste noch bestehende Tageszeitung hat ihre Druckausgabe eingestellt. Seit dem 1. Januar 2007 können die Leser der schwedischen "Post och Inrikes Tidningar" (PoIT) die Zeitung nur noch online lesen können. Im einem...
Mittwoch, 24. Januar 2007
DLD Konferenz
Vom 21. bis zum 23. Januar 2007 fand in München zum 3. Mal die DLD (Digital, Life, Design) Konferenz mit vielen internationalen und renommierten Gästen statt. Die Beiträge der Konferenz, die sich mit Themen des 21. Jahrhunderts...
Mittwoch, 24. Januar 2007
Spanien: Hacking soll Straftatbestand werden
Das Parlament hat jetzt in seinem Amtsblatt den von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Strafgesetzbuches veröffentlicht. Mit der Strafrechtsreform soll unter anderem dem Rahmenbeschluss 2005/222/JI des Rates...
Donnerstag, 18. Januar 2007
EU-Kommission veröffentlicht Jahrbuch 2006
Das multimedial aufbereitete Jahrbuch der Europäischen Kommission wurde veröffentlicht. Unter dem Titel „Europa und Sie im Jahre 2006 - ein Überblick über Errungenschaften der EU“ stellt es zehn wichtige politische Maßnahmen der...
Donnerstag, 18. Januar 2007
Peru: Anti-Spam-Gesetz ohne Wirkung
Das vor einem Jahr in Kraft getretene Anti-Spam-Gesetz (siehe JIPS-Nachricht vom 19.01.2006) hat nach einem Bericht der Online-Ausgabe von „El Comercio“, Perus ältester unabhängiger Tageszeitung, die mit ihm verbundenen...
Donnerstag, 18. Januar 2007
BRAK Online-Fortbildung
Die Bundesrechtsanwaltskammer bietet ein kostenpflichtiges Online-Fortbildungstool an. Um es den Anwälten zu vereinfachen ihren Pflichten zur Weiterbildung (§ 43a Abs. 6 BRAO) nachzukommen können sie sich nun online fortbilden....
Donnerstag, 18. Januar 2007
Phishing-Seite sammelte Login-Daten von MySpace-Nutzern
Nach einer Phishing-Aktion zur illegalen Beschaffung von MySpace-Passwörtern am 27. Oktober 2006 sind Anfang 2007 die ersten Analysen der erlangten Daten aufgetaucht. So hat sich Bruce Schneier mit dem 34,000 Passwörter...
Donnerstag, 11. Januar 2007
Spanien: Regierungsentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Dienstleistungen der Informationsgesellschaft
Der von der spanischen Regierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Reform der Ley 34/2002 (Gesetz über die Dienste der Informationsgesellschaft und den elektronischen Handel) sorgt zur Zeit für Gesprächsstoff unter den spanischen...
Donnerstag, 11. Januar 2007
Deutsche Nationalbibliothek
Nach jahrzehntelangem Hin und Her hat Deutschland nun auch dem Namen nach eine Nationalbibliothek. Die zentrale Archivbibliothek und das nationalbibliografische Zentrum befinden sich an den Standorten Leipzig, Frankfurt am Main...
Donnerstag, 11. Januar 2007
100.000. Beschwerde zum Rufnummernmissbrauch
Bereits 100.000 schriftliche Beschwerde von Verbrauchern sind zum Rufnummernmissbrauch bei der Bundesnetzagentur eingegangen. Diese beschäftigt sich wie bereits berichtet, sich seit dem 15. August 2003 u.a. mit der Bekämpfung des...
Donnerstag, 11. Januar 2007
Protect your “.org”
Die englischsprachige Seite protectyour.org erteilt 5 Ratschläge für Inhaber von org-Domains, um einen eventuellen Missbrauch abgelaufener .org-Domains zu vermeiden. So wird empfohlen, sich als Registerhalter verifizieren zu...
Donnerstag, 21. Dezember 2006
Spanien: Urteil zur Wirksamkeit von CC-Lizenzen
Im Weblog von Interiuris ist jetzt ein Urteil des Berufungsgerichts der spanischen Provinz Pontevedra („Audiencia Provincial de Pontevedra“) vom November 2005 veröffentlicht worden. Darin stellt das Gericht fest, dass die...
Donnerstag, 21. Dezember 2006
Urteil des EuGH zur öffentlichen Wiedergabe in Hotelzimmern
In dem Rechtsstreit zwischen einer spanischen Hotelkette und der spanischen Verwertungsgesellschaft SGAE hat der EuGH im Wege der Vorabentscheidung durch Urteil vom 07.12.2006 entschieden, dass (1.) wenn in einem Hotel...
Donnerstag, 21. Dezember 2006
Infoseite zur EU Ratspräsidentschaft 2007
Am 1.Januar 2007 übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft und wird auf einer eigenen Website aktuelle Informationen bereitstellen. Das Angebot soll einen Kalender mit wichtigen Terminen, einen Medienservice mit...
Donnerstag, 21. Dezember 2006
Neue Hochschul-Podcasts
Auf der Podcastingplattform der Hamburger Hochschulen werden Beiträge aus Wissenschaft und Forschung aus der Hochschullehre im Hamburger Raum sowie interessierter Professoren von außerhalb veröffentlicht. Dies soll ein...
Donnerstag, 21. Dezember 2006
IT-Gipfel: Deutschland plant Alleingang bei Suchmaschine
Der IT-Gipfel vom 18.12.2006 in Potsdam, zu dem ein Podcast der Bundeskanzlerin und eine Textversion vorab zur Verfügung standen, sollte ein gemeinsames Signal von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft setzen und dem IKT-Standort...
