Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
Nachrichten der Woche - Archiv
Donnerstag, 20. Dezember 2007
USA: Passwörter sind durch das 5th Amendment der Verfassung geschützt
In Vermont (USA) hat der Bundesrichter Jerome Niedermeier in einem Urteil entschieden, dass das Verraten eines Passwortes ebenso durch das 5th Amendment geschützt ist wie jede andere Aussage mit der sich ein Angeklagter selbst...
Donnerstag, 13. Dezember 2007
USA: Erste Klagen wegen Verletzung des Children’s Online Privacy Protection Act
Am Mittwoch den 05.12.07 hat der General Staatsanwalt von Texas, Greg Abbott die ersten Klagen in den USA wegen Verletzung des Children’s Online Privacy Protection Act (COPPA) erhoben. Ziel des 1998 erlassenen Gesetzes ist es,...
Donnerstag, 13. Dezember 2007
Schweiz: Bekämpfung der Cyberkriminalität zum Schutz von Kindern
Während in den USA die ersten Klagen wegen der angeblichen Verletzung des Children’s Online Privacy Protection Act eingereicht wurden, machen die Bemühungen der Schweizer ein ähnliches Gesetz zu verabschieden weitere...
Donnerstag, 13. Dezember 2007
Neuer Service beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Als neuen Service stellt das Landesarbeitsgericht Düsseldorf den Tenor verkündeter Entscheidungen unmittelbar nach Ende der Verhandlung für maximal eine Woche online. Ziel dieses Angebots ist es, dass Gericht zu entlasten. So...
Donnerstag, 13. Dezember 2007
Zypries regt Grundgesetzänderung an
Eine Änderung des Grundgesetzes hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries im Zuge des Zweiten Nationalen Informations-Technologie-Gipfel vorgeschlagen. So soll die Verpflichtung zur Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern...
Donnerstag, 06. Dezember 2007
Datenbank für Verwaltungsvorschriften des Bundes online
Eine Datenbank für Verwaltungsvorschriften des Bundes steht seit dem 27. November 2007 den Bürgern zur kostenlosen Recherche online zur Verfügung. Die eingestellten Dokumente, sogenannte „living documents“ werden fortlaufend...
Donnerstag, 06. Dezember 2007
Köhler soll Veto gegen Telekommunikationsüberwachungsgesetz einlegen
Mit der Bitte, das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung nicht auszufertigen hat sich der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Axel Filges, an den Bundespräsidenten Horst Köhler gewandt. Am Freitag,...
Donnerstag, 06. Dezember 2007
Spickmich.de-Urteil des OLG Köln
Die Benotung von Lehrern im Internet bleibt nach einen Urteil der 15. Zivilkammer des OLG Köln vom 27.11.2007 weiterhin erlaubt. Mit dem Urteil wies das Gericht die Berufung einer Lehrerin aus Neunkirchen-Vluyn zurück. Das...
Donnerstag, 29. November 2007
Lateinamerikanischer Rechtsinformatik-Kongress
Der Congreso Latinoamericano de Derecho Informático fand vom 20. bis 23. November zum fünften Mal statt, diesmal in Loja (Ecuador). Der Kongress versteht sich als ein Diskussionsforum, dessen Ziel es ist, die Regulierung der...
Donnerstag, 29. November 2007
Offener Brief von Torrentfreak.com an Brein
Die Filesharing-Informationsseite Torrentfreak.com hat einen offenen Brief an die hollandische Anti-piraterie Organisation Brein verfasst. Brein verfolgt in den Niederlanden Filesharer und "Raubkopierer" im Dienste...
Donnerstag, 29. November 2007
Zusammenfassungen der Vorträge der BKA Herbsttagung verfügbar
Kurzfassungen in deutscher sowie englischer Sprache der Vorträge der Herbsttagung des Bundeskriminalamts, welche vom 20. bis 22. November 2007 unter dem Thema „Tatort Internet - eine globale Herausforderung für die Innere...
Donnerstag, 29. November 2007
Jura light: Tarzanschrei als eingetragene Marke zugelassen
Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) in Alicante (Spanien) hat den Tarzanschrei als eingetragene Marke zugelassen. Bereits seit 2005 akzeptiert das HABM Sonogramme für Hörmarken, wenn ihnen eine MP3-Datei beiliegt....
Donnerstag, 29. November 2007
Neues Gesetz zum Schutz vor Verbreiten hochwertiger Erdfernerkundungsdaten
Das Satellitendatensicherheitsgesetz (SatDSiG) zum Schutze vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten ist am 28. November im Bundesgesetzblatt...
Donnerstag, 22. November 2007
Bundesweites Rechtsanwaltsregister
Das bundesweite Rechtsanwaltsregister ist kostenlos seit dem 13.11.2007 für die Öffentlichkeit online einsehbar. Das neue, durch die Bundesrechtsanwaltskammer betriebene Portal enthält eine Liste aller in Deutschland zugelassenen...
Donnerstag, 22. November 2007
Mahnportal
Ein Mahnportal für alle Bürger der 16 Bundesländer, über das Online-Mahnanträge gestellt werden können ist verfügbar. Mit Ausnahme von Thüringen ist in allen Bundesländern das automatisierte gerichtliche Mahnverfahren eingeführt...
Donnerstag, 22. November 2007
Leitfaden E-Learning und Recht unter CC-Lizenz
Einen aktuellen Leitfaden zu rechtlichen Aspekten des E-Learnings hat Rechtsanwalt Till Kreutzer in einem Pdf-Dokument unter einer CC-Lizenz (by-nc-nd) veröffentlicht. In dem 37 Seiten starken Leitfaden wird hauptsächlich das...
Donnerstag, 22. November 2007
Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung geplant
Nachdem die Abstimmung im Bundestag über die Voratsdatenspeicherung am 9.11.2007 erfolgt ist, die Stellungnahme des Bundesrates, die Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten sowie die Verkündung im Bundesgesetzblatt und das...
Donnerstag, 22. November 2007
USA: Comcast wegen Drosselung von Filesharing-Traffic verklagt
Der US-amerikanische Internetprovider Comcast wird von einem seiner Nutzer aufgrund wiederkehrenden Drosselns des Filesharing-Traffics in der Vergangenheit verklagt. Comcast bewirbt seinen Internetanschluss mit Ausdrücken wie...
Donnerstag, 15. November 2007
7, 7 Millionen Dollar Strafe wegen Werbeanrufen
Nach einem Vergleich müssen sechs amerikanische Telemarketing-Unternehmen (Einträge vom 7. November) Strafen in Höhe von insgesamt knapp 7,7 Millionen Dollar wegen unerwünschter telefonischer Werbung zahlen. Vorgeworfen wurde...
Donnerstag, 15. November 2007
Vergleich zwischen Yahoo und inhaftierten chinesischen Journalisten
Nachdem Yahoo in einer Klageschrift vom April 2007 beschuldigt wurde, durch Weitergabe von Informationen an die chinesischen Behörden, die Inhaftierung mehrerer chinesischer Journalisten verursacht zu haben, ist nun ein Vergleich...
