Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
Nachrichten der Woche - Archiv
Donnerstag, 27. September 2007
Neue Feed-URL des JIPS
Bedingt durch den kürzlich erfolgten Relaunch des Juristischen Internetprojekts Saarbrücken hat sich auch die RSS-Feed-URL geändert. Wir bitten Sie die URL gegebenenfalls in www.jura.uni-saarland.de/RSS.63.100.html zu...
Donnerstag, 27. September 2007
Urteil über "fliegende Gerichtsstände" bei Internetverletzungen
Die 1.Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vertritt in seinem Urteil vom 14.09.2007 (Aktenzeichen 1 S 32/07 ) eine, bezüglich „fliegender Gerichtsstände“, von der Literatur abweichende Meinung. In dem Berufungsverfahren wurde...
Donnerstag, 27. September 2007
Klage gegen Creative Commons wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung
Lawrence Lessig hat die Klageschrift eines Rechtsstreit zwischen einer amerikanischen Schülerin und Virgin Mobile sowie Creative Commons USA in seinem Blog veröffentlicht. In dem Fall geht es um ein Foto der jungen Amerikanerin...
Mittwoch, 19. September 2007
Spanien: Erstmals Bestätigung der CC-Lizenzen durch Berufungsgericht
Der spanische Rechtsanwalt Javier de la Cueva hat in seinem Weblog ein Urteil des Berufungsgerichts von Madrid („Audiencia Provincial de Madrid“) vom Juli dieses Jahres veröffentlicht, durch das erstmals in zweiter Instanz...
Mittwoch, 19. September 2007
16. EDV-Gerichtstag
Der 16. Deutsche EDV-Gerichtstag findet mit mehr als 500 Teilnehmern vom 19.09.2007 bis 21.09.2007 in Saarbrücken statt. Zu den Themen der Arbeitskreise gehören unter anderem ein Erfahrungsbericht zur elektronischen Akte beim...
Mittwoch, 19. September 2007
Neuer Web-Auftritt des Juristischen Internetprojekts Saarbrücken
Nach sieben Jahren hat das Juristische Internetprojekt Saarbrücken eine umfangreiche optische sowie inhaltliche Renovierung verpasst bekommen. Mit dem Relaunch 2007 werden einige Neuerungen eingeführt, Merkmale wie die das...
Mittwoch, 19. September 2007
Rechtsprechungsdatenbank Schleswig-Holstein
Die Rechtsprechungsdatenbank Schleswig-Holstein stellt die Entscheidungen der Gerichte in Schleswig-Holstein im Volltext zur Verfügung. Die Einträge reichen zurück bis ins Jahr 2005. Eine Suche ist in der in Zusammenarbeit mit...
Donnerstag, 13. September 2007
Urteilsanalysen via Beck-Online
Auf der Seite Beck-aktuell gelangt der Nutzer durch Anklicken des dritten Stichpunkts „Aktuelle Urteilsanalysen“ in der linken Spalte, zu einer frei zugänglichen Auswahl von Urteilsanalysen aus den, in 14-tägigem Rhythmus...
Donnerstag, 13. September 2007
„No OOXML“: Vorläufige Ablehnung von Microsofts Office Open XML als ISO-Standard
Am 2. September 2007 wurde über die Einstufung von Microsofts Office Open XML als ISO-Standard abgestimmt. Die ECMA-Standarisierung wurde bereits im Dezember des vergangenen Jahres erreicht. In der Abstimmung um die...
Donnerstag, 13. September 2007
EU-Kommission eröffnet Forum für Sicherheitsforschung
Das neue „Forum für Sicherheitsforschung und Innovation“ (ESRIF) wurde am 11. September vorgestellt. Das ESRIF, unter Leitung der Kommissare Busquin und Liikanen, ist eine informelle, beratende Plattform, an welcher...
Donnerstag, 13. September 2007
Rechtsprechungsdatenbank Hamburg
Die Gerichtsentscheidungen Hamburgs sind in Zusammenarbeit mit Juris in eine frei zugängliche Rechtsprechungsdatenbank eingestellt worden. Die Datenbank besteht seit Januar 2003 und ermöglicht die Dokumentsuche anhand von...
Donnerstag, 06. September 2007
Datenbank über Informationspflichten
Eine von der Bundesregierung und dem Statistischen Bundesamt gemeinschaftlich geschaffene Datenbank ermöglicht die Einsicht in Informations-, Berichts- und Dokumentationspflichten, welche für die deutsche Wirtschaft nach Bundes-...
Donnerstag, 06. September 2007
Landesarbeitsgericht Hamm mit neuem Internetauftritt
Mit einem neuen Internet-Auftritt präsentiert sich das Landesarbeitsgericht Hamm. Im Zuge des Projekts Justiz-Online wurde besonderes Augenmerk auf das barrierefreies Webdesign gerichtet, um somit den Zugriff zu vereinfachen....
Donnerstag, 06. September 2007
Studie: Verantwortlichkeiten von Herstellern, Nutzern und Intermediären im Recht der IT-Sicherheit
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat sich in einer Pilotstudie der Aufgabe angenommen, Sicherheitsanforderungen sowie die rechtlicher Verantwortung herauszuarbeiten, welche derzeit durch die...
Donnerstag, 06. September 2007
Bundesamt für Justiz
Anfang 2007 wurde das Bundesamt für Justiz (BfJ) als zentrale Bundesjustizbehörde, sowie Anlaufstelle für den internationalen Rechtsverkehr erschaffen. Das Ziel der Bonner Behörde ist es unter anderem, für mehr Transparenz sowie...
Donnerstag, 12. Juli 2007
Entscheidung des BGH zur Inverssuche
Die III. Zivilkammer des BGH hatte über die so genannte Inverssuche, bei der die Suche nach Namen und Adresse mit Hilfe einer Rufnummer erfolgt, zu entscheiden. Aus einer Pressemitteilung des BGH geht hervor, dass ein...
Donnerstag, 12. Juli 2007
Bundestag beschließt Novelle des Urheberrechts
Einen weiteren Schritt in der Änderung des Urheberrechts hat der Bundestag nun bewältigt. Wie bereits berichtet ist das Ziel der Änderung des Urheberrecht ist die Umsetzung der EU-Richtlinie 2001/84/EG . Im Zuge des so genannten...
Donnerstag, 12. Juli 2007
Aufsatz von Michael Ronellenfitsch zu Terrorismusbekämpfung und Datenschutz
In einem Aufsatz zu Terrorismusbekämpfung und Datenschutz beleuchtet Michael Ronellenfitsch, Professor für Öffentliches Recht und Verwaltungsrecht an der Juristischen Fakultät der Eberhard-Karls-Universität Tübingen sowie...
Donnerstag, 12. Juli 2007
Datenbank zum UN-Kaufrecht in sieben Sprachen
Eine frei zugänglich und kostenfrei nutzbare Datenbank zum UN-Kaufrecht in sieben Sprachen ist seit dem 2.7.2007 verfügbar. Die von Rechtsanwalt Prof. Dr. Heinz Albert Friehe und Prof. Dr. Winfried Huck entwickelte Datenbank...
Donnerstag, 12. Juli 2007
Sommerpause
Das Team des Juristischen Internetprojekts Saarbrücken legt bis zum 5. September 2007 eine Sommerpause ein.
