Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
Nachrichten der Woche - Archiv
Donnerstag, 05. Juli 2007
Spanien: Leitfaden über die Rechte der Internet-Nutzer
Der Ombudsmann von Andalusien („Defensor del Pueblo Andaluz“) hat einen Leitfaden über die Rechte der Nutzer der Informationstechnologie („Guía de los derechos de los usuarios de las tecnologías de la información y de la...
Donnerstag, 05. Juli 2007
Stellungnahme des ULD Schleswig-Holstein zur geplanter Vorratsdatenspeicherung
In einer 27-seitigen Stellungnahme vom 27.06.2007 hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein gegenüber dem Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags den Gesetzesentwurf der...
Donnerstag, 05. Juli 2007
Zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
Die Europäische Kommission wird zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einleiten. Es handelt sich hierbei um Verstöße gegen die Regulierungsferien sowie die doppelte Marktbeherrschung. Aktuell...
Donnerstag, 05. Juli 2007
EU Roaming Verordnung ist in Kraft getreten
Am 30.06.2007 ist die EU Roaming Verordnung in Kraft getreten. Ziel ist es, Transprarenz sowie erschwingliche Preise in der Telekommunikation für durch die EU reisende Bürger zu schaffen. Der Volltext der Verordnung ist bei...
Donnerstag, 05. Juli 2007
Perfect10 vs. Visa
Nach Perfect 10 v. Google gibt es nun eine weitere Entscheidung des Berufungsgerichts zu Ungunsten von Perfect 10. Die Klage richtete sich gegen Visa, Master Card und weitere Kreditunternehmen, die den Zahlungsverkehr für...
Donnerstag, 05. Juli 2007
European Law Network
Umfangreiche Informationen über die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten bietet das „European Law Network”. Eine Mischung aus Blog und Linksammlungen befasst sich mit aktuellen Nachrichten sowie den unterschiedlichen...
Donnerstag, 28. Juni 2007
China: Wikipedia-Blockade teilweise aufgehoben
Die Blockade der englischsprachigen Wikipedia hat China wieder aufgehoben, die Inhalte der chinesischen Ausgabe werden jedoch weiterhin ausgefiltert. In den letzten drei Jahren hat die Regierung mehrfach Zensurmaßnahmen gegen die...
Donnerstag, 28. Juni 2007
Archive.org ist nun offiziell eine Bibliothek
Das 1996 von Brewster Kahle gegründete Internetarchiv wurde im Mai durch den Staat Kalifornien offiziell als Bibliothek anerkannt. Hiermit besteht nun die Berechtigung in Kalifornien staatliche Zuschüsse zu beantragen. Auf der...
Donnerstag, 28. Juni 2007
Zeno.org
Den Testbetrieb seiner kostenlosen Onlinebibliothek hat der Multimediaverlag Zenodot gestartet. Angeboten werden derzeit unter anderem gemeinfreie Nachschlagewerke wie das "Philosophen-Lexikon" (1912) von Rudolf Eisler, das...
Donnerstag, 28. Juni 2007
Blog zum Vorgehen der RIAA
Ein von Rechtsanwälten initiierter Blog dokumentiert des Vorgehen der RIAA gegen Bürger. Die Einträge enthalten Informationen zu den einzelnen Streitsachen in welche die RIAA involviert ist. Eine nach Staaten geordnete Liste ist...
Donnerstag, 28. Juni 2007
Skript zum Urheberrecht
Ein 47 Seiten umfassendes Skript zum Urheberrecht von Prof. Dr. Ansgar Ohly der Universität Bayreuth ist online verfügbar. Das aktuelle Skript im pdf-Format zum Sommersemester 2007 behandelt zum Beispiel Themen wie das...
Donnerstag, 21. Juni 2007
Schweiz: Entwurf zu Onlinedurchsuchungen
Am 15.06.2007 hat der Schweizer Bundesrat den Änderungen des BWIS II (Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit) zugestimmt und würde somit Online-Durchsuchungen erlauben. Der Gesetzesentwurf sieht die...
Donnerstag, 21. Juni 2007
Podcastday 2007
Im Rahmen des diesjährigen medienforum.nrw wurden auf dem Podcastday 2007 wurden unter anderem juristische Probleme zum Thema Podcasting erörtert. Ein interessantes Beispiel stellt die Diskussion zur Frage „Wem gehört das...
Donnerstag, 21. Juni 2007
OECD-Studie zu freien Online-Lernmaterialien
Am 6. Juni 2007 ist eine Studie der OECD (Organisation for Economic Co-Operation and Development) unter dem Titel „Giving Knowledge for free“ veröffentlicht worden. Die Studie steht als pdf-Dokument kostenlos zur Verfügung....
Donnerstag, 21. Juni 2007
Lawrence Lessig tritt in die zweite Reihe
Eine Schwerpunktverlagerung seiner Arbeit hat Professor Lawrence Lessig, Gründer der Initiative Creative Commons, während seines Hauptvortrags zum "iCommons Summit 2007" in Dubrovnik angekündigt. Zwar werde er weiterhin CC Board...
Donnerstag, 14. Juni 2007
Tschechisches Ministerium für Informatik aufgehoben
Am 1.Juni wurde das Tschechische Ministerium für Informatik mit dem Gesetz „110/2007 Sb., opatření a změny zákonů související se zrušením Min. informatiky“ aufgehoben. Es war es im Jahre 2003 gegründet worden. Die...
Donnerstag, 14. Juni 2007
Offener Brief an Schaar
Nachdem der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar, wie von uns bereits berichtet, die siebentägige Vorratsdatenspeicherung gerechtfertigt hat, ist nun ein offener Brief an ihn von Google veröffentlicht worden. In diesem Schreiben...
Donnerstag, 14. Juni 2007
Privacy International untersucht Internetdienstleister
Privacy International hat mehrere Internetdienstleister auf die Einhaltung des Datenschutzes hin untersucht. In dem am Samstag veröffentlichten Zwischenbericht gehören unter anderem das Auktionshaus eBay und die freie...
Donnerstag, 14. Juni 2007
Phoenix-Bibliothek
Zum zehnjährigen Bestehen hat der Nachrichtensender Phoenix eine digitale Bibliothek online gestellt, die also Bindeglied zwischen dem TV-Archiv und den digitalen neuen Medien fungieren soll. Aktuell umfasst die Bibliothek 106...
Donnerstag, 14. Juni 2007
Spanien: Gesetzentwurf zu offenen Standards in der öffentlichen Verwaltung
Der Senat hat den Gesetzentwurf zur „Ley del Servicio Público Electrónico“ verabschiedet. Dabei wurde der Änderungsvorschlag, die öffentliche Verwaltung zur Verwendung von offenen Standards zu verpflichten, ebenso von der...
