Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
Nachrichten der Woche - Archiv
Mittwoch, 11. August 2004
Copyright Issues in Digital Media
Das amerikanische "Congressional Budget Office" hat auf seinen Seiten eine Studie zum Thema "Copyright Issues in Digital Media" veröffentlicht (http://www.cbo.gov/...&sequence=0). Sie befasst sich u.a. mit geltenden...
Mittwoch, 11. August 2004
Masterplan eGovernment
Am 10. August hat das Kabinett des Landes Brandenburg den sog. "Masterplan eGovernment" verabschiedet (https://www.brandenburg.de/.../detail.php?id=170394). Danach sollen bis zum Jahr 2008 alle relevanten internetfähigen...
Mittwoch, 11. August 2004
Rechtspflegestatistik
Auf den Seiten des Statistischen Bundesamtes gibt es u.a. umfangreiche Daten zur Rechtspflegestatistik (http://www.destatis.de/.../thm_rechts.php). Besonders hervorzuheben sind dabei die "Zeitreihen zur Rechtspflegestatistik",...
Mittwoch, 11. August 2004
Jura light: Nigeria-Connection-Mail-Generator
Zwar zählt das tägliche Ausmisten von SPAM-Mails aus der Mailbox mit zu den lästigsten Pflichten eines jeden Internetnutzers; doch manchmal bieten die Zuschriften auch Grund zur Erheiterung. So trudeln nahezu täglich...
Mittwoch, 04. August 2004
Postal Crimes
Bereits im Juni veröffentlicht wurde der "Law Enforcement Guide to Postal Crimes" (http://www.usps.com/.../pub146.htm). Erschienen ist dieser Leitfaden auf den Seiten des "United States Postal Service" und behandelt u.a. Themen...
Mittwoch, 04. August 2004
Copyright for Music Libraries
Die "Music Library Association" bietet auf ihren Seiten ein Sammlung mit Informationen zum Urheberecht für Bibliothekare an, die mit Musikmaterial zu tun haben (http://www.lib.jmu.edu/org/mla/). Das Angebot reicht über Antworten...
Mittwoch, 04. August 2004
Steuer- und Finanzrecht
Auf den Seiten der "safir WID GmbH" kann ein Lexikon abgerufen werden mit Begriffen aus der Investitions- und Baufinanzierung, Fördermittelprogrammen und dem Steuerrecht (http://www.safir-wid.de/).
Mittwoch, 04. August 2004
Linux Patent Review
Die Firma "Open Source Risk Management" hat nun eine Studie veröffentlicht, die sich mit der Problematik der Verletzung von Patenten durch den Linux Kernel befasst (http://www.osriskmanagement.com/press_release_080204.pdf)....
Mittwoch, 28. Juli 2004
ICC Leitfaden
Die Internationale Handelskammer (ICC) hat einen neuen Leitfaden veröffentlicht, um die Länder zu unterstützen, die die Liberalisierung ihrer Telekommunikationsinfrastruktur beabsichtigen...
Mittwoch, 28. Juli 2004
Beendet: Microsoft vs. Lindows
Der Fall Microsoft vs. Lindows wurde nun mit einer Zahlung in Höhe von 20 Millionen Dollar seitens Microsoft beendet (http://www.nwfusion.com/news/2004/0719microtopa.html). Microsoft hatte Lindows im Dezember 2001 verklagt und...
Mittwoch, 28. Juli 2004
SCO vs. DaimlerChrysler
Der "Oakland County Circuit Court in Michigan" hat am 22. Juli die Klage von SCO gegen DaimlerChrysler bis auf einen Klagepunkt zurückgewiesen (http://www.nwfusion.com/news/2004/0721courtdismi.html). Im März diesen Jahres hatte...
Mittwoch, 28. Juli 2004
Justizkommunikationsgesetz
Das Bundeskabinett hat heute, am 28. Juli das Justizkommunikationsgesetz beschlossen, das die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Anwaltschaft regelt, unter denen sie ihre Schriftsätze statt in Papierform künftig elektronisch...
Mittwoch, 21. Juli 2004
Bielefeld Academic Search Engine
Die Universitätsbibliothek Bielefeld hat in Zusammenarbeit mit der norwegischen Suchtechnologie-Firma "Fast Search & Transfer" den Prototypen Suchmaschine für wissenschaftliche Bibliotheken entwickelt...
Mittwoch, 21. Juli 2004
Pirateriestudie
Die Business Software Alliance (BSA) hat eine internationale Pirateriestudie veröffentlicht, die durch das Marktforschungsinstitut IDC durchgeführt wurde (http://www.bsa.org/globalstudy). Dieser Studie zufolge ist fast jede...
Mittwoch, 21. Juli 2004
Buchpreisbindung und Gutscheine
Wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nun festgestellt hat, verstoßen Gutschriften für Neukunden, die auch bei einem Bucheinkauf eingelöst werden können, gegen die geltende Buchpreisbindung...
Mittwoch, 21. Juli 2004
Alle Sommer wieder: der GEZ-Hoax
Pünktlich zum Sommerloch tauchen sie wieder auf: die Kettenbriefe mit dem verheißungsvollen Betreff "Geld zurück von der GEZ". Darin ist von einem "Oberlandesgericht Augsburg" die Rede, von einem Antrag und einer Geldrückzahlung...
Mittwoch, 14. Juli 2004
TKG: Datenschutzrechtliche Neuerungen
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post informiert auf ihren Seiten über die wichtigsten datenschutzrechtlichen Änderungen im neuen Telekommunikationsgesetz (http://www.regtp.de/.../in_05-18-00-00-00_m/).
Mittwoch, 14. Juli 2004
U.S. Law Schools News Brief
"U.S. Law Schools News Brief" lautet der Name einer neuen Internetseite, die die aktuellen Nachrichten der amerikanischen juristischen Fakultäten zentral im Netz publiziert (http://web-5.interliant.com/stu/dmregis.nsf/lsn). Die...
Mittwoch, 14. Juli 2004
Neues Wettbewerbsrecht
Das neue "Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb" (UWG) wurde im BGBl. I Nr. 32 am 07. Juli 2004 verkündet und ist an diesem Tag auch in Kraft getreten (http://217.160.60.235/.../bgbl104s1414.pdf). In diesem Zusammenhang...
Mittwoch, 07. Juli 2004
Niederlande gegen Software-Patente
Die niederländische MMbase Stiftung, Herstellerin eines in den Niederlanden weit verbreiteten OpenSource Content Management Systems, weist auf einen in Sachen Softwarepatente bedeutsamen Beschluss des niederländischen Parlaments...
