Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
Nachrichten der Woche - Archiv
Donnerstag, 03. April 2008
Kuriose AGBs bei Google und Adobe Photoshop Express
Fast niemand liest die Nutzungsbedingungen der Internetdienste, die er benutzt ganz durch. Wenn man es jedoch tut, kann man manche Kuriositäten entdecken. Ein sehr schönes Beispiel dafür bietet Google in seinen...
Donnerstag, 03. April 2008
Filesharing beschäftigt europaweit die Justiz
Das Landgericht Hamburg hat am 14. März 2008 eine Klage von Sony BMG wegen illegalen Kopierens urheberrechtlich geschützter Musik abgewiesen. Die von Sony BMG vorgelegten Beweismittel, von proMedia-Online-Ermittlern erstellte...
Donnerstag, 13. März 2008
Spanien: Gerichtsbeschluss zu unerlaubten Eingriffen in technische Schutzmaßnahmen
Der Beschluss des Landgerichts Valencia vom 07. März 2008 ist nun veröffentlicht worden, wonach die Modifizierung von Chips einer Spielkonsole dann nicht strafbar sein soll, wenn die modifizierten Chips nicht ausschließlich zu...
Donnerstag, 13. März 2008
Neue Widerrufsbelehrungs-Muster
Um die entstandene Rechtsunsicherheit über die Belehrungen bezüglich des Widerrufs- und Rückgaberechts zu beseitigen, ist die dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung am 12.03.2008 im...
Donnerstag, 13. März 2008
Hoerens Internetrecht Skript in aktualisierter Auflage
Das kostenlose, 587 Seiten starke Internetrecht-Skript von Prof. Hoeren der Universität Münster steht in einer aktualisierten Version online zur Verfügung.
Mittwoch, 12. März 2008
USA: Identitätsdiebstahl nur bei Identität einer konkreten Person
Richter des US-amerikanischen Berufungsgerichts (Court of Appeals) des vierten Gerichtsbezirks haben in einer Grundsatzentscheidung vom 6. März 2008 klargestellt, dass der Tatbestand eines Identitätsdiebstahls ("aggravated...
Donnerstag, 06. März 2008
USA: Online-Stalkerin zu 2 Jahren Haft verurteilt
Zu zwei Jahren Haft ist eine US-Amerikanerin in New Mexiko verurteilt worden, die den Sänger der Rock-Gruppe Linkin Park, Chester Bennington fast ein Jahr lang gestalkt hat. Dabei hat sie sich ausschließlich der neuen Medien...
Donnerstag, 06. März 2008
Wikileaks wieder online
Wikileaks ist eine Webseite, auf der Menschen anonym geheime Regierungs- oder Unternehmensinformationen veröffentlichen können, so in letzter Zeit beispielsweise auch Dokumente, welche einen Beleg über...
Donnerstag, 06. März 2008
BVerfG: Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen nicht berufswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es nicht berufswidrig ist, wenn Anwälte ihre Dienstleistungen über Internetauktionshäuser versteigern, da dieses nicht als „Werbung um ein Mandat im Einzelfall“ behandelt werden...
Donnerstag, 28. Februar 2008
Informationen zu Liechtensteiner Gesetzen
Informationen zu Liechtensteiner Gesetzen können über das Liechtensteiner Gesetzesportal, welches wir bereits am 17.03.2005 als vorbildlich hervorgehobenen haben, bezogen werden. Dort können unter anderem Straftatbestände...
Donnerstag, 28. Februar 2008
BVerfG erklärt das Verfassungsschutzgesetz NRWs für verfassungswidrig und nichtig
Der 1.Senat des BVerfG hat in seinem Urteil vom 27.2. 2008 erklärt, dass das Verfassungsschutzgesetz (VSG) von Nordrheinwestfalen in seinem §5 II Nr. 11 S.2 Alt. 2 („Online-Durchsuchung“) und Alt. 1 („Heimliches Aufklären im...
Donnerstag, 28. Februar 2008
Argentinien: Urteil zu privaten E-Mails am Arbeitsplatz
Das argentinische Informationsportal für Anwälte „Infobae Profesional“ hat jetzt ein Urteil des Arbeitsgerichts Córdoba (Argentinien) vom September letzten Jahres zusammen mit einem erläuternden Kommentar veröffentlicht. Demnach...
Donnerstag, 28. Februar 2008
Google: IP-Adressen als personenbezogene Daten?
Bei einer öffentlichen Hörung des EU-Parlaments im Januar hatten sich viele Datenschützer für eine Definition von IP-Adressen als personenbezogene Daten ausgesprochen, denn nur so sei ein Schutz dieser Daten und somit der...
Donnerstag, 28. Februar 2008
Rainer Kuhlen: Erfolgreiches Scheitern - eine Götterdämmerung des Urheberrechts
Das aktuelle Buch von Rainer Kuhlen "Erfolgreiches Scheitern - eine Götterdämmerung des Urheberrechts" wurde unter einer CC-Lizenz veröffentlich und kann als PDF heruntergeladen werden. Das Buch setzt sich kritisch mit...
Donnerstag, 14. Februar 2008
AIPPI Resolutionen Q 193, Q 194, Q 195 verabschiedet
Zu drei aktuellen Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes, wie beispielsweise der Teilanmeldungen von Patenten oder auch dem Einfluss der Mitinhaberschaft an Rechten des Geistigen Eigentums auf deren Verwertung, hat der...
Donnerstag, 14. Februar 2008
ZJS-Online
Die „Zeitschrift für das Juristische Studium“ ist seit dem 01.02.2008 kostenlos online verfügbar. Sie bietet Aufsätze, Lernbeiträge, Fälle, aktuelle Rechtsprechung und Rezensionen zu Themen des Zivilrechts, Strafrechts, sowie...
Donnerstag, 14. Februar 2008
AG Berlin setzt Geldstrafe und ersatzweise Ordnungshaft wegen IP-Speicherung gegen BMJ fest
Bereits im vergangenen Jahr hatte das LG Berlin in einem Urteil (Az.: 23 S 3/07) entschieden, dass das Speichern von IP-Adressen auf Webservern rechtswidrig ist. Antragsgegener war damals das BMJ. Am 16.01.08 hat das AG...
Donnerstag, 14. Februar 2008
USA: Foreign Intelligence Surveillance Act of 2008
Der Ablösung des Protect America Act durch den Foreign Intelligence Surveillance Act of 2008 stimmte am 12. Februar der US-amerikanische Senat zu. Die Abstimmungsergebnisse der einzelnen Senatoren sind online einsehbar. Nachdem...
Donnerstag, 07. Februar 2008
Australien: Online Court
Straf- und Zivilverfahren teilweise per Internet durchzuführen will der australische Bundesstaat New South Wales innerhalb des kommenden Jahres ermöglichen, kündigte Justizminister John Hatzistergos an. Die Hauptverhandlungen...
Donnerstag, 07. Februar 2008
EU-Sprachdatenbestand wird frei zugänglich
Der Sprachendateibestand der Europäischen Kommission im Umfang von einer Million Sätzen soll frei zugänglich gemacht werden. Die Sätze sind mit Ausnahme von Irisch durch Dolmetscher in 22 der 23 Amtssprachen der Europäischen...
