Freitag, 23. Juni 2006
Telemediengesetz: Bundesregierung einigt sich auf endgültigen Gesetzentwurf

Die Bundesregierung hat vergangene Woche den Entwurf für ein Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste...

Freitag, 23. Juni 2006
OLG Düsseldorf entscheidet über die Überwachungspflichten von

Das so genannte „Heise-Foren-Urteil“ hat vor einigen Wochen für Furore gesorgt als das LG Hamburg entschied, dass ein Forenbetreiber Postings vor der Veröffentlichung juristisch prüfen müsse. Einen Aufsatz findet sich hierzu...

Donnerstag, 15. Juni 2006
Französisches Gericht legt in Urteil Kriterien für

Ein Verbraucher, der innerhalb eines Zeitraums von weniger als zwei Jahren 470 Objekte über eBay veräußert, verhält sich wie ein Unternehmer, das stellt das Tribunal de grande instance de Mulhouse (TGI) in einem ersten...

Donnerstag, 15. Juni 2006
Norwegischer Verbraucherschutz erringt Sieg gegen iTunes

Der norwegische Ombudsmann für Verbraucherangelegenheiten hat einer Beschwerde der Verbraucherschutzorganisation „Forbrukerradet“ gegen die Geschäftsmethoden von Apples Download-Portal iTunes Recht gegeben. Ende Januar hat der...

Donnerstag, 15. Juni 2006
IT-Kongress zu e-justice und e-law in Wien

Ende Mai fand im Rahmen der österreichischen EU-Präsidentschaft der IT-Kongress „e-Justice & e-Law – New IT-Solutions for Courts, Administration of Justice and Legal Information Systems“ in Wien statt. Im Mittelpunkt der...

Mittwoch, 07. Juni 2006
Komfortable E-Mail-Verschlüsselung und -Signatur mit Gpg4win

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) propagiert den Gebrauch des neuen Softwarepaket Gpg4win, das auf der freien Open-Source-Software "GNU Privacy Guard" beruht. Das Paket enthält eine grafische...

Mittwoch, 07. Juni 2006
Internationale Strafregistervernetzung

Nachdem im Frühjahr 2003 bereits eine deutsch-französische Initiative zur Vernetzung der nationalen Strafregister ins Leben gerufen wurde, der sich 2003 Spanien, im November 2004 Belgien und im April 2006 die Tschechische...

Mittwoch, 07. Juni 2006
WIPO entscheidet über "schweiz.ch"

Die WIPO hat kürzlich im Schlichtungsverfahren entschieden, dass die Domainnamen schweiz.ch, suisse.ch und svizzera.ch der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu übertragen sind.

Damit findet ein seit Längerem andauernder...

Donnerstag, 01. Juni 2006
Spanien: Außergerichtliche Schlichtungsverfahren für .es-Domains

In den letzten Wochen sind die beiden ersten außergerichtlichen Schiedssprüche zu Rechtsstreitigkeiten über die Vergabe von .es-Domains ergangen. Rechtsgrundlage für die Schiedssprüche ist der “Reglamento del Procedimiento de...

Donnerstag, 01. Juni 2006
NRW nimmt elektronisches Handelsregister in Betrieb

Ab Sommer 2006 werden in Nordrhein-Westfalen alle Vorgänge zum Handelsregister nur

noch elektronisch abgewickelt. Laut Presseerklärung des nordrhein-westfälischen Justizministeriums ist NRW nicht nur bundes-, sondern auch...

Donnerstag, 01. Juni 2006
EuGH-Urteil zur Weitergabe von Fluggastdaten

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 30.5.2006 (C-317/04) den Beschluss 2004/496/EG des Rates vom 17. Mai 2004 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über...

Donnerstag, 01. Juni 2006
USA: Pressefreiheit für Blogger und Online-Journalisten

Ein Berufungsgericht in Kalifornien hat am Freitag, dem 26.5.2006 im Rechtsstreit "Apple gegen Does" entschieden, dass Blogger die Vertraulichkeit ihrer Quellen wahren dürfen, da sie unter der Verfassung der USA und Kaliforniens...

Freitag, 26. Mai 2006
EU: Richtlinie zur Mehrwertsteuer bei elektronischen Dienstleistungen soll verlängert werden.

Die EU-Richtlinie 2002/38/EG zur mehrwertsteuerlichen Behandlung der Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie bestimmter elektronisch erbrachter Dienstleistungen soll auf Vorschlag der EU-Kommission bis Ende 2008 verlängert...

Freitag, 26. Mai 2006
EU: RFID Consultation Website

RFID (Radio Frequency Identification Devices) -Chips sind kleinste Prozessoren die auf Basis von Funktechnik Informationen wie Standort und Identität enthalten können. Während die Industrie bereits die ersten Systeme testet,...

Donnerstag, 25. Mai 2006
Klage Veritas/Symantec vs. Microsoft

Das US-amerikanische Sofwareunternehmen Veritas/Symantec strebt eine Klage gegen Microsoft an. In der in Seattle eingereichten Klageschrift wird dem Software-Riesen in acht Anklagepunkten unter anderem Vertragsverletzung,...

Donnerstag, 18. Mai 2006
Spanien: Unterschriften zu Gesetzesinitiativen jetzt in Form elektronischen Signatur möglich

Der Gesetzentwurf zur Änderung der "Ley Orgánica 3/1984", die das Recht des Volkes zur Gesetzgebungsinitiative ("Iniciativa Legislativa Popular") regelt, ist Presseberichten zufolge vom Kongress endgültig bestätigt worden....

Donnerstag, 18. Mai 2006
OLG: Urteil zu Namensrechtsverletzung durch Benutzung einer catch-all-Funktion

Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des OLG Nürnberg kann aus der Benutzung einer Catch-all Funktion bei Domains eine Namensrechtsverletzung resultieren. Im vorliegenden Fall hatte ein Erotik-Portal beliebige Subdomains...

Donnerstag, 18. Mai 2006
Die EU will ihre Internetadressen ändern

Nachdem es allen EU-Bürgern seit Anfang April möglich ist, eine europäische Internetdomäne .eu zu beantragen (siehe Nachricht vom 08.12.2005), wurden jetzt die EU-Institutionen passend zum Europatag am 9. Mai auf die...

Donnerstag, 11. Mai 2006
EuGH erklärt Entscheidung der Kommission über Inlandsroaming für nichtig

Die Freistellungsentscheidung der Europäischen Kommission bezüglich der Vereinbarung zwischen den Telekommunikationsunternehmen T-Mobile und O2 über die gemeinsame Nutzung von Mobilfunknetzten der dritten Generation (3G) in...

Donnerstag, 11. Mai 2006
California Online Voter Guide

Am 6. Juni finden in einigen US-Bundesstaaten Nachwahlen zum Senat und Repräsentantenhaus statt. Die California Voter Foundation hat dazu einen Online Voter Guide herausgegeben, über den sich die Wähler über die Modalitäten der...