Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
Nachrichten der Woche - Archiv
Donnerstag, 21. Juli 2005
Breitbandatlas und Breitbandportal des BMWA
In der Vergangenheit hat es sich oft als schwierig erwiesen, vor einem Umzug oder einer Reise herauszufinden, ob am Bestimmungsort die Voraussetzungen für einen Breitbandzugang ins Internet bestehen. Das BMWA hat jetzt einen...
Donnerstag, 21. Juli 2005
EU: Strafvorschriften gegen Raubkopierer
Die EU-Kommission hat einen Richtlinienvorschlag über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Ahndung der...
Donnerstag, 21. Juli 2005
Abschlussbericht der Working Group of Internet Governance
Die von der UN eingesetzte "Working Group of Internet Governance" (WGIG)hat jetzt ihren Abschlussbericht vorgelegt. Neben einer englischen Fassung gibt es auch eine spanische, chinesische, arabische, russische und französische...
Donnerstag, 21. Juli 2005
Studie über die Lizenzierung von Musik für das Internet
Die Europäische Kommission hat eine umfassende Studie über die Lizenzierung von Musik für das Internet vorgelegt. Dass es so schwierig ist, sich die Rechte für die Online-Nutzung attraktiver Inhalte zu sichern, stellt - so das...
Donnerstag, 14. Juli 2005
Copyfight in Barcelona
Vom 15. bis zum 17. Juli findet in Barcelona ein Treffen der Initiative "Copyfight" statt. Drei Tage lang werden Konferenzen, Workshops, Foren und kostenlose Downloads angeboten, die sich mit dem Spannungsverhältnis von freier...
Donnerstag, 14. Juli 2005
EU-Vorschriften zur elektronischen Kommunikation und der Telekommunikation in etlichen Staaten noch nicht umgesetzt
Die EU-Kommission hat am 7. Juli 2005 Aufforderungsschreiben an elf Mitgliedstaaten verschickt, die die EU-Vorschriften im Bereich der elektronischen Kommunikation und der Telekommunikation noch nicht ordnungsgemäß umgesetzt...
Donnerstag, 14. Juli 2005
Wiener Linux ist fertig
Die Stadt Wien hat in der letzten Woche den aktuellen Status des Open Source-Einsatzes in der Stadt Wien vorgestellt. Für den Einsatz in der Stadt Wien wurde eigens eine angepasste Linux-Version erarbeitet, WIENUX. Anlässlich...
Donnerstag, 14. Juli 2005
e-guvernare.ro
e-guvernare.ro ist ein vom Generalinspekteur für Kommunikation und Informationstechnologie betriebenes E-Government-Portal, das die Interaktion zwischen Bürgern und öffentlicher Verwaltung in Rumänien verbessern soll. Das Portal...
Donnerstag, 07. Juli 2005
Studie zur Interoperabilität von MS Word und XML
In vielen Unternehmen und Behörden stellt das .doc-Format von MS Word bisher einen Standard dar. Die Einführung alternativer Produkte scheiterte bisher oft daran, dass deren Dateiformate zu dem Microsoft-Dateiformat inkompatibel...
Donnerstag, 07. Juli 2005
Buchtipp: David Bravo: Copia este libro
David Bravo, Rechtsanwalt aus Sevilla und Experte für Urheberrecht, hat jetzt sein Buch „Copia este libro“ (d.h. „Kopiere dieses Buch“) unter einer Creative-Commons-Lizenz veröffentlicht:...
Donnerstag, 07. Juli 2005
Europäisches Parlament lehnt Richtlinie zu Softwarepatenten ab
Das Europäische Parlament hat in Zweiter Lesung den Gemeinsamen Standpunkt des Ministerrates zu der umstrittenen Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen zurückgewiesen. Das Gesetzgebungsverfahren...
Donnerstag, 07. Juli 2005
WIPO: Leitfaden über Patente für Unternehmer
Die WIPO gibt eine Serie mit Publikationen unter der Überschrift "Intellectual Property for Business" im PDF-Format heraus. Bisher sind erschienen "Making a Mark", eine Einführung in das Markenrecht und "Looking Good" zum Thema...
Donnerstag, 07. Juli 2005
BVerfG-Entscheidung zur Vertrauensfrage 1983
Nachdem Bundeskanzler Schröder wie geplant die Abstimmung über die Vertrauensfrage verloren hat, richten sich alle Augen auf den Bundespräsidenten. Einige Abgeordnete haben bereits angekündigt, im Falle einer Bundestagsauflösung,...
Donnerstag, 30. Juni 2005
Spanien: Urteil zur Haftung von Providern
Der "Juzgado de Primera Instancia" von Madrid hat als Gericht erster Instanz durch Urteil vom 15.06.2005 entschieden, dass die Beklagte "Asociación de Internautas" (= die Vereinigung der Internet-User) wegen Ehrverletzung...
Donnerstag, 30. Juni 2005
The Representative on Freedom of the Media
Im Rahmen der Dritten Konferenz der "OSCE Representative on Freedom of the Media", die vom 17. bis 18. Juni 2005 in Amsterdam stattfand, wurde eine gemeinsame Erklärung zur garantierten Medienfreiheit im Internet unterzeichnet....
Donnerstag, 30. Juni 2005
Bericht über den Online-Musik-Vertrieb
Die OECD hat einen Bericht über den Online-Musik-Vertrieb (online music distribution) veröffentlicht (http://www.oecd.org/.../34995041.pdf). Es wurde festgestellt, dass es zwischen den finanziellen Einbußen der Musikindustrie und...
Donnerstag, 30. Juni 2005
Urteil gegen Internet-Tauschbörsen
Im Fall "Metro-Goldwyn-Mayer Studios Inc. et al v. Grokster, Ltd., et al" hat der US Supreme Court nun entschieden, dass die Betreiber von Internet-Tauschbörsen für Verstöße ihrer Nutzer gegen das Urheberrecht haftbar gemacht...
Donnerstag, 23. Juni 2005
State of implementation of the EU Directive
Auf den Seiten des "Observatory on Rights Management for eLearning" (OrmE) findet man eine Analyse des Implementierungsprozesses der "EU Directive on Copyright in the Information Society" in den einzelnen...
Donnerstag, 23. Juni 2005
Lateinamerika: Weltgipfel zur Informationsgesellschaft
Nachdem die Europäische Kommission eine gemeinsame EU-Position zur zweiten Phase des Weltgipfels der Informationsgesellschaft (WSIS) festgelegt hat (siehe Nachricht vom 16.06.2005), haben nun auch die Regierungen aus...
Donnerstag, 23. Juni 2005
EFF: Legal Guide for Bloggers
Die "Electronic Frontier Foundation" hat auf ihren Seiten nun einen juristischen Wegweiser für Blogger veröffentlicht (http://www.eff.org/bloggers/lg/).
