Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
Nachrichten der Woche - Archiv
Donnerstag, 07. Februar 2008
Verfassungsbeschwerde gegen den biometrischen Reisepass
Verfassungsbeschwerde gegen den biometrischen Reisepass hat eine Schriftstellerin am 28.01.2008 eingereicht. Sie beruft sich unter anderem drauf, dass durch die EU-Verordnung das deutsche Parlament umgangen sein soll. Zudem soll...
Donnerstag, 31. Januar 2008
Betreiber eines Usenet-Servers haften nicht für Inhalte
Am 15. Januar hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass die Betreiber von Usenet-Servern nicht für die Inhalte der Newsgroups welche sie spiegeln verantworlich sind.Ausgang des Verfahrens war eine Klage welche EMI gegen den...
Donnerstag, 31. Januar 2008
China will geistiges Eigentum weiter schützen und arbeitet mit EU zusammen
Die stellvertretende chinesische Ministerpräsidentin Wu Yi hat am Dienstag auf einer Konferenz des Staatlichen Amtes für geistiges Eigentum in Beijing die zuständigen Behörden aufgefordert, sich weiterhin für den Schutz des...
Donnerstag, 31. Januar 2008
EuGH: Datenschutz für Musikpiraten
Der Europäische Gerichtshof hat die Verfolgung illegaler Musik-Downloads gebremst. Die Productores de Música de España (Promusicae), eine spanische Vereinigung der Produzenten und Herausgeber von Musikaufnahmen und audiovisuellen...
Donnerstag, 31. Januar 2008
TV Aufnahmen im Gerichtssaal
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Grundsatzentscheidung die Rechte von Gerichtsreportern gestärkt. Filmaufnahmen während einer Verhandlung bleiben zwar weiterhin unzulässig, jedoch darf das Fernsehen, bei wichtigen...
Donnerstag, 24. Januar 2008
USA: RIAA navigiert sich selbstverschuldet in Schadensersatzklage hinein
Die RIAA, der Verband der Musikindustrie in Amerika, hatte in Oregon eine Frau wegen Filesharing angeklagt, obwohl sie, wie sich herausstellte, unschuldig war. Im Laufe der Verhandlung hatte die RIAA dies eingestanden, die...
Donnerstag, 24. Januar 2008
Verbraucherschutzgruppen legen Beschwerde gegen Ask.com vor Federal Trade Commission ein
EPIC und weitere fünf Verbraucherschutzgruppen, die sich um Datenschutz und Privatsphäre kümmern, haben wegen Ask.coms neuen Dienstes AskEraser eine Beschwerde vor der Federal Trade Comission eingelegt. Ask.com preist diesen...
Donnerstag, 24. Januar 2008
BVerfG: Anforderungen an einen Gegendarstellungsanspruch
Mit seinem Beschluss (Az.: 1 BvR 967/05) vom 19.12.2007 hat das Bundesverfassungsgericht die Anforderungen festgelegt, welche an einen Gegendarstellungsanspruch zu stellen sind. Demnach kann sich der Anspruch auf Gegendarstellung...
Donnerstag, 24. Januar 2008
Onlinewahlverfahren für US-Amerikaner im Ausland
Den 6 Millionen im Ausland lebenden US-Bürgern soll die Möglichkeit gegeben werden, in den "primaries" der Demokraten, also dem parteiinternen Verfahren um innerhalb der Partei die Kandidaten aufzustellen, nun auch online zu...
Donnerstag, 17. Januar 2008
Zwei EU-Kartellverfahren gegen Microsoft
Zwei neue Untersuchungen wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung hat die EU-Kommission gegen Microsoft eingeleitet. Erst im September 2007 hatte der EuGH ein Urteil des europäischen Gerichtes in erster Instanz und...
Donnerstag, 17. Januar 2008
Sicheres Identitätsmanagement in einer digitalen Welt
Eine Kooperation zwischen der Bundesdruckerei GmbH und dem eGovernment-Labor des Fraunhofer-Institut FOKUS erforscht, wie sich ein sicheres Identitätsmanagement im Internet hinsichtlich technischer und rechtlicher...
Donnerstag, 17. Januar 2008
E-Voting Competition 2008
Am 16. Januar 2008 hat der E-Voting Wettbewerb 2008 begonnen. Der Wettbewerb findet im Rahmen der dritten Internationalen Konferenz über Electronic Voting in Österreich statt. Die Teilnehmer sollen ein Online-Wahlsytem...
Donnerstag, 10. Januar 2008
Keine Haftung des DSL-Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen der Anschlussnutzer
Im Rahmen der internationalen Debatte über Peer-to-Peer (wie u.a. bereits in Artikeln vom 25.10.2007 und 11.10.2007 berichtet) äußert sich nun auch ein deutsches Gericht zum Thema. Das LG München I hatte einen Fall zu...
Donnerstag, 10. Januar 2008
Spanien: Gesetz zur Förderung der Informationsgesellschaft
Nach der Veröffentlichung im staatlichen Gesetzblatt ist die „Ley de Medidas de Impulso de la Sociedad de la Información“ am 30.12.2007 in Kraft getreten. Heftige Diskussionen hatte es um den ursprünglichen Gesetzentwurf gegeben,...
Donnerstag, 10. Januar 2008
Verfassungsbeschwerde zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht
Bereits am 22.11.2007 haben wir über eine geplante Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung berichtet. Nach Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt am 31.12.2007 ist die Sammelverfassungsbeschwerde am selben...
Donnerstag, 10. Januar 2008
Arbeitspapier der Arbeitsgruppe 9 des IT-Gipfels online
Ein Arbeitspapier, welches die wichtigsten Ergebnisse der Arbeitsgruppe 9 des IT-Gipfels vom 10.12.2007 zusammenfasst, ist online abrufbar. Das 12-seitige Dokument ermöglicht es sich einen Überblick über den aktuellen Stand sowie...
Donnerstag, 10. Januar 2008
Hearing "E-Government 2.0" in US-Senat
Eine Anhörung zum Thema "E-Government 2.0: Improving Innovation, Collaboration and Access" fand am 11. Dezember 2007 vor dem Committee on Homeland Security and Governmental Affairs des US-Senats statt. Beteiligt waren unter...
Donnerstag, 10. Januar 2008
Beck bloggt
Der Beck Verlag bloggt seit dem 07.12.2007 in einem Beta-Projekt. Experten berichten regelmäßig über aktuelle Rechtsthemen. Bisher sind die Themen Informationsrecht, Jugendschutzrecht, Telekommunikationsrecht sowie Strafrecht...
Donnerstag, 20. Dezember 2007
Mexiko: Zeitschrift für Rechtsvergleich
In der aktuellen Ausgabe der vom Rechtswissenschaftlichen Institut der Nationalen Autonomen Universität Mexikos herausgegebenen Zeitschrift für Rechtsvergleich (Boletín Mexicano de Derecho Comparado) findet sich ein...
Donnerstag, 20. Dezember 2007
Erste gemeinsame deutsch-polnische Internetwache
Die erste gemeinsame Internetwache der deutschen sowie der polnischen Polizei ist anlässlich der Osterweiterung des Schengenraums entstanden. Eine Liste der Dienststellen beider Länder sowie einen Flyer mit Informationen zur...
