Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
Nachrichten der Woche - Archiv
Donnerstag, 07. Juni 2007
Good copy bad copy
Zum kostenlosen Herunterladen wird der englischsprachige Dokumentarfilm "Good Copy Bad Copy" (DK 2007) im Internet bereit gestellt. Die Dokumentation behandelt die Themen Urheberrecht und Kultur. Zu den zahlreichen...
Donnerstag, 07. Juni 2007
Spanien: Gesetzesvorschlag bezieht sich auf Creative Commons
Das Parlament der autonomen Region Extremadura hat dem spanischen Abgeordnetenhaus einen Gesetzesvorschlag unterbreitet, der auf eine Änderung des spanischen Urheberrechtsgesetzes (Ley de Propiedad Intelectual, LPI) abzielt, um...
Donnerstag, 07. Juni 2007
Chile: Wikipedia-Artikel in Gesetzentwurf
In Chile steht ein Senator der sozialistischen Regierungspartei PS in der Kritik, weil er die Begründung für einen Gesetzentwurf aus mehreren Onlinequellen zusammenkopiert hat. Alejandro Navarro hatte im Dezember einen...
Donnerstag, 07. Juni 2007
OLG Hamm: Google-Filter rechtlich zugelassen
Nach einem Urteil des OLG Hamm von 01.03.2007 besteht kein Unterlassungsanspruch eines Betreibers einer Suchmaschinen-Spamming betreibenden Website gegen einen Anbieter einer Googlefiltersoftware, welche die Spamming-Seite als...
Donnerstag, 07. Juni 2007
Europaweite Studie zu E-Justice veröffentlicht
Auf den Seiten der „Work on E-Justice“ Konferenz die Ende Mai in Bremen stattgefunden hat, ist die „Studie zum Stand des Einsatzes von Informations- und Kommunikationstechnologien (IuK) in der Justiz der EU Mitgliedstaaten unter...
Donnerstag, 31. Mai 2007
Creative Commons Schweiz
Die Schweizer Version der Creative-Commons-Lizenzen ist am 26. Mai veröffentlicht worden. Sie wurden von Openlaw an das Schweizer Recht angepasst. Im Rahmen von Creative Commons ist die Veröffentlichung und Verbreitung digitaler...
Donnerstag, 31. Mai 2007
Perfect 10 vs. Google
Über die Verwendung von Thumbnails von ursprünglich nicht frei zugänglichen Bildern durch die Googlesuche hatte das Berufungsgericht in Kalifornien zu entscheiden. Perfect 10 bietet passwortgeschützt Erotikaufnahmen auf seiner...
Donnerstag, 31. Mai 2007
Finnland: Urteil zur Umgehung des Kopierschutzes
Erstinstanzlich hatte das Bezirksgericht in Helsinki am 25.Mai über die Bedeutung eines Kopierschutzes zu urteilen. Einstimmig wurde entschieden, dass das "Content Scrambling System" (CSS), welches für DVD verwandt wird,...
Donnerstag, 31. Mai 2007
"Work on E-Justice " - Europäische Konferenz zum IT-Einsatz in der Justiz eröffnet
Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft findet derzeit in Bremen die Europäische Konferenz zum IT-Einsatz in der Justiz unter dem Thema „Work on E-Justice“ statt. 500 internationale Teilnehmer beraten über die Chancen der...
Samstag, 26. Mai 2007
Ergebnisse der Umfrage zur Pressefreiheit 2007
Ergebnisse der Umfrage zur Pressefreiheit 2007 sind von Freedom House nun veröffentlicht worden. Um bewerten zu können, wie es um die Pressefreiheit bestellt ist, wurden verschiedene Kriterien, wie beispielsweise die Beschränkung...
Donnerstag, 24. Mai 2007
Jura-light: A fair(y) use tale
Einen 10-minütigen Lehrfilm zum amerikanischen Urheberrecht und dem Fair-Use-Prinzip hat der Englisch- und Filmwissenschaftsprofessor Eric Faden der Bucknell University aus kurzen Sequenzen verschiedener Disney- und Pixarfilme...
Donnerstag, 24. Mai 2007
Schaar gegen direkten Zugang zu Daten von Internetnutzern für Film- und Musikindustrie
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat sich erneut gegen einen, von Film- und Musikindustrie geforderten, erleichterten Zugang auf Daten von Internetnutzern ausgesprochen. Aus einer Pressemitteilung geht hervor, dass...
Donnerstag, 24. Mai 2007
EU-Kommission: Allgemeine Politik zur Bekämpfung der Internetkriminalität
Die Europäische Kommission strebt nun nach einer allgemeiner Politik zur Bekämpfung der Internetkriminalität. Der für Justiz, Freiheit und Sicherheit zuständige Kommissionsvizepräsident Franco Frattini, hat erklärt, dass eine...
Donnerstag, 24. Mai 2007
Spanien: Gesetzentwurf zur Förderung der Informationsgesellschaft
Die Regierung hat nun den endgültigen Gesetzesentwurf für die „Ley de Medidas de Impulso de la Sociedad de la Información“ (LSSI) dem Parlament vorgelegt. Ziel dieses Gesetzes ist die Förderung der Informationsgesellschaft. Es...
Donnerstag, 17. Mai 2007
Bericht des Britischen Parlaments zu Neuen Medien und der Kulturwirtschaft
Das Komitee für Kultur, Medien und Sport des Britischen Parlaments hat am 16.05.2007 seinen Abschlussbericht zum Thema "New Media and the Creative Industries" veröffentlicht. In dem Bericht wird die Stärkung des Geistigen...
Donnerstag, 17. Mai 2007
Bundesinnenministerium: Verfassungsschutzbericht 2006
Am 15. Mai 2007 ist der Verfassungsschutzbericht 2006 von Bundesinnenminister Schäuble vorgestellt worden. Eine Vorabfassung des 335 Seiten umfassenden Berichts ist bereits jetzt im Internet verfügbar. Der Bericht beschäftigt...
Donnerstag, 17. Mai 2007
Spanien: Urteil zu Creative-Commons-Lizenzen
Der spanische Rechtsanwalt Javier de la Cueva hat in seinem Weblog ein Urteil des Amtsgerichts („Juzgado de Primera Instancia“) von Salamanca vom April 2007 veröffentlicht. (Den vollständigen Urteilstext kann man sich im...
Donnerstag, 10. Mai 2007
Englische Übersetzung des Rundfunkstaatsvertrags
Die Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten in der Bundesrepublik Deutschland (ALM) bietet auf der englischsprachigen Version ihrer Website unter anderem Informationen zu Mitgliedern, Aufgaben und Struktur der ALM und der...
Donnerstag, 10. Mai 2007
BFB zum Referentenentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung
Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB), zu dem untere anderem auch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte gehören, äußerte sich besorgt über den Referentenentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung...
Donnerstag, 10. Mai 2007
Klageerwiderung Viacom vs. YouTube
Ein Faksimilie der Klageerwiderung im Rechtsstreit zwischen Viacom und YouTube um Urheberrechtsverletzungen über den wir bereits am 15.03.07 berichteten, ist nun online verfügbar.
