BGH: Urteilsbegründung zu Bankenurteil liegt vor

Zu dem Urteil des BGH-Bankensenates zu Gebührenerhöhungen von Ende April (Az: XI ZR 26/20) liegt nach Medienberichten nun die Urteilsbegründung vor.

Daraus gehe hervor, dass Kunden unter Umständen von ihren Banken auch rückwirkend Rückzahlungen verlangen können, sofern eine entsprechende „Schweigen ist Zustimmung“-Klausel, wie sie der BGH für ungültig erklärt hat, verwendet worden ist. 

Das Urteil ist noch nicht kostenlos im Volltext verfügbar. 

Quelle: https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/patentgebuehren-daimler-und-nokia-legen-streit-bei-zulieferer-fuerchten-um-innovationskraft/27244718.html?share=twitter