Max Schrems fordert eine hohe Strafe für Google wegen Sendung von Daten in die USA

Der Datenschutzaktivist Max Schrems äußert sich in einer Stellungnahme bei noyb („none of your business“), einem österreichischen Datenschutzverein, bei dem Schrems als Vorsitzender fungiert, kritisch dazu, dass Google trotz zweier EuGH-Urteile weiterhin Daten von EU-Webseiten in die USA sendet. Schrems kommt zu dem Ergebnis, dass die österreichische Datenschutzbehörde dazu befugt wäre, Google mit einer hohen Geldstrafe von 6 Milliarden Euro zu belegen.

Der Verein noyb hat im letzten Jahr mehrere Beschwerden gegen EU-Webseiten vorgebracht, die trotz der EuGH-Urteile Daten an Google und Facebook weitergeben, wobei sich diese Beschwerden auch direkt gegen Google und Facebook als Datenempfänger richteten. Darauf folgte die Gründung einer Task Force der Europäischen Datenschutzbehörden im September 2020. Nun ist demnächst mit einer Entscheidung bezüglich der ersten Beschwerde zu rechnen.

In einer Stellungnahme zu der Beschwerde argumentierte Google damit, dass weitere Maßnahmen getroffen worden seien, um eine Überwachung durch die NSA zu verhindern.

Schrems fasst jedoch zusammen, dass sämtliche der dargestellten Sicherheitsmaßnahmen weder neu noch effektiv sind und ein Verstoß gegen die DSGVO offensichtlich sei. Da sich die Beschwerde gegen Google LLC richtet, den US-amerikanischen Mutterkonzern von Google, welcher getrennt von der europäischen Niederlassung arbeitet, kann jede Datenschutzbehörde innerhalb der EU eine Strafe gegen Google verhängen.

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