Am 24.04. hat die EU-Kommssion ihre neue Sicherheitsstrategie
präsentiert. Dabei legte die Kommissarin für Innere Angelegenheiten,
Ylva Johansson, an, Plattformbetreiber massiv bei der Bekämpfung von
Kinderpornografie in die Pflicht zu nehmen. Demnach sollen Anbieter in
ihren Messengern – etwa WhatsApp, Signal, Wire und Co. – aktiv nach
bestimmten Inhalten suchen und dafür ggf. auch eine existierende
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aushebeln.
Vorbild für das Vorhaben soll der sog. EARN IT Act aus den USA sein,
nach dem Kommunikationsanbieter das Haftungsprivileg für Inhalte ihrer
Nutzer verlieren, wenn sie durch Maßnahmen wie
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ihre eigenen Zugriffsmöglichkeiten beschränken.
EU-Vorstoß gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
