Zypries regt Grundgesetzänderung an

Eine Änderung des Grundgesetzes hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries im Zuge des Zweiten Nationalen Informations-Technologie-Gipfel vorgeschlagen. So soll die Verpflichtung zur Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern gestärkt werden um eine verbesserte Kompatibilität der dezentralen IT-Systeme durch gemeinsame Standards zu erreichen.  Um dies zu ermöglichen, hat Frau Zypries der Kommission zur anstehenden Föderalismusreform eine Verfassungsänderung vorgeschlagen.

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