Die Europäische Kommission hat in einer offiziellen Pressemitteilung Ihre Bedenken über die neue ungarische Verfassung und die aktuelle ungarische Politik zum Ausdruck gebracht. So sorge man sich um die Vereinbarkeit der neuen Verfassung mit dem Recht der Europäischen Union. Als besonders wichtige Kritikpunkte wird auf die verringerte Unabhängigkeit der Nationalbank und die Eingriffe im Bereich der Berufsrichter und der Datenschutzbehörde hingewiesen. Bereits im vergangenen Jahr war die neue ungarische Verfassung sowie die Gesetzgebung zum neuen Mediengesetz gegenstand der öffentlichen Kritik. Die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, hat sich jüngst in einem neuen Blogbeitrag mit dem Thema Medienpluralismus in Ungarn kritisch auseinandergesetzt und ihre Unterstützung und persönlichen Einsatz für die Medienfreiheit in Ungarn angekündigt.
Related Links
- europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/12/9
- blogs.ec.europa.eu/neelie-kroes/media-pluralism-hungary/#top