Das Verwaltungsgericht Berlin hat den DSL-Anbieter QSL in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren von der Pflicht befreit, ohne Entschädigung die Kommunikationsdaten der Kunden verdachtsunabhängig auf Vorrat zu …
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Aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 16/11139) auf die Kleine Anfrage der FDP Fraktion (BT-Drs. 16/10952) vom 12.11.2008 zur Vorratsdatenspeicherung geht hervor, dass in dem …
Im Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union, welcher diese Woche veröffentlicht wurde, zeigt sich das europäische Parlament besorgt …
Das Landgericht Hamburg hat am 14. März 2008 eine Klage von Sony BMG wegen illegalen Kopierens urheberrechtlich geschützter Musik abgewiesen. Die von Sony BMG vorgelegten …
J!Cast ist ein juristischer Podcast, welcher sich mit Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht beschäftigt. J!Cast existiert seit Ende 2006 und veröffentlicht in regelmäßigen Abständen von etwa …
Der Europäische Gerichtshof hat die Verfolgung illegaler Musik-Downloads gebremst. Die Productores de Música de España (Promusicae), eine spanische Vereinigung der Produzenten und Herausgeber von Musikaufnahmen …
Nachdem der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar, wie von uns bereits berichtet, die siebentägige Vorratsdatenspeicherung gerechtfertigt hat, ist nun ein offener Brief an ihn von Google veröffentlicht …
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat sich erneut gegen einen, von Film- und Musikindustrie geforderten, erleichterten Zugang auf Daten von Internetnutzern ausgesprochen. Aus einer Pressemitteilung geht …
Der 21. Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 2005/06 wurde am 24.April vom Bundesbeauftragten für Datenschutz, Peter Schaar, vorgestellt. In seinem 200 Seiten umfassenden Bericht kritisiert er …
Der Jahresbericht 2006 des Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix ist erschienen. Einen Schwerpunkt bilden die datenschutzrechtlich bedenkliche Sicherheitsprüfung der Zutrittsberechtigten, das Akkreditierungsverfahren und die Datenverarbeitung im …