Neue Orientierungshilfe zum Datenschutz

Eine neue Orientierungshilfe für Tele- und Mediendienste, für die ab dem 1. Januar 2002 neue Bestimmungen gelten (wir berichteten am 09.01.2002), hat der Hamburgische Datenschutzbeauftragte veröffentlicht (http://www.hamburg.de/fhh/behoerden/datenschutzbeauftragter/material/ohtmd.pdf). Sie soll sowohl für die Diensteanbieter als auch für die Nutzer des Internet Hinweise für datenschutzgerechte Web-Auftritte bieten. Related Links http://www.hamburg.de/fhh/behoerden/datenschutzbeauftragter/material/ohtmd.pdf

Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts

Das Bundesarbeitsgericht stellt seit kurzem in Zusammenarbeit mit der ‚juris GmbH‘ seine aktuellen Entscheidungen im Internet zur Verfügung (http://www.bundesarbeitsgericht.de/). Die Entscheidungen werden rückwirkend ab 1. Januar 2001 eingestellt und verbleiben für die Dauer von einem Jahr in der Internetdatenbank. Eine Suchfunktion ermöglicht die Recherche nach Datum, Aktenzeichen oder Textstichworten. Related Links http://www.bundesarbeitsgericht.de/

Parliamentlive.tv

‚Parliamentlive.tv‘ ist der Name eines neuen, eigenen Internetangebots des britischen Parlaments. In einem Pilotprojekt werden hier sämtliche Sitzungen des ‚House of Lords‘ und des ‚House of Commons‘ live übertragen und können entweder mit dem Windows Media Player oder dem Real Player mitverfolgt werden (http://www.parliamentlive.tv/). Ziel des Angebotes ist es, parlamentarische Vorgänge transparenter und zugänglicher zu machen. Während der Pilotphase soll

WIPO: ccTLD Database

Auf den Seiten der ‚World Intellectual Property Organization‘ (WIPO) befindet sich seit kurzem auch eine Datenbank mit Vergabestellen für country code Top Level Domains weltweit, sowie die dort geltenden Vergaberichtlinien und Schlichtungsverfahren (http://ecommerce.wipo.int/databases/cctld/index.html). Related Links http://ecommerce.wipo.int/databases/cctld/index.html

The BEAGLE website for lawyers

‚The BEAGLE website for lawyers‘ ist ein Projekt, das sich mit dem ‚Human Rights Act 1998‘ befasst. Kernstück des Angebots ist eine Sammlung von Urteilen zum ‚Human Rights Act‘. Dabei handelt es sich um Entscheidungen nationaler Gerichte Großbritanniens und der Organe der Europäischen Menschenrechtskonvention. Gesucht werden kann entweder nach Urteilen zu den einzelnen Artikeln, nach Schlüsselwörtern, einem Auszug, dem Datum

Neues Teledienstegesetz in Kraft

Im BGBl Nr. 70 vom 20.12.2001 wurde u.a. das ‚Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr‘ verkündet (http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/b101070f.pdf). Damit ist am 21.12.2001 auch das neue Teledienstegesetz in Kraft getreten. Related Links http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/b101070f.pdf

Nürnberger Prozesse

Das ‚Rutgers Journal of Law and Religion‘ hat angekündigt, ab dem 10. Januar bisher unveröffentlichte Dokumente der Nürnberger Prozesse im Internet zu publizieren (http://www-camlaw.rutgers.edu/publications/law-religion/). Den Beginn soll ein 120 Seiten umfassendes Dokument über den von Nazi-Deutschland geplanten Genozid machen. Eine komplette Digitalisierung der Prozessdokumente ist jedoch unwahrscheinlich, da die in deutsch und englisch verfassten Transkripte und Materialsammlungen des Prozesses insgesamt

Neubekanntmachung des BGB im BGBl

Das Bundesjustizministerium hat die Neubekanntmachung des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom 2. Januar 2002 im Bundesgesetzblatt Nr. 2 vom 08.01.2002 verkündet (http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl102002s0042.pdf). Nach insgesamt 109 Änderungen ist dies die erste komplette amtliche Fassung des BGB seit seiner Aufnahme in Teil III des Bundesgesetzblatts im Jahre 1962. Neu sind die amtlichen Paragraphenüberschriften. Zudem finden sich nun im Gesetzblatt Hinweise, welche Vorschriften auf EU-Richtlinien

Spanische EU-Ratspräsidentschaft

Zum Jahreswechsel folgt Spanien Belgien in der EU-Ratspräsidentschaft (http://www.ue2002.es/principal.asp?idioma=espanol). Das Motto lautet ‚Mehr Europa‘. Anfang Januar wird die neue Präsidentschaft ihr endgültiges Programm für die kommenden sechs Monate vorstellen. Welche Schwerpunkte sich die spanische Regierung für ihren Vorsitz gesetzt hat, kann auf den Seiten der Bundesregierung genauer nachgelesen werden. Related Links http://www.ue2002.es/principal.asp?idioma=espanol

Redaktionspause

Die Redaktion geht in die Weihnachtspause. Die nächsten Nachrichten erhalten Sie hier am Mittwoch, den 09. Januar 2002. Wir wünschen unseren Leserinnen und Lesern schöne Feiertage und ein frohes neues Jahr.