‚The Canadian Journal of Law and Technology‘ ist der Name einer neuen Online-Zeitschrift (http://cjlt.dal.ca/), herausgegeben vom ‚Institute of Law and Technology‘ der Dalhousie Universität. Die Januarausgabe ist bereits online, für die nächste Ausgabe im Juli 2002 können noch Beiträge eingereicht werden. Related Links http://cjlt.dal.ca/
Der Rat der EU hat einen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf die ‚Directive of the European Parliament and of the Council concerning the processing of personal data and the protection of privacy in the electronic communications sector‘ angenommen. Das Dokument kann online eingesehen werden (http://register.consilium.eu.int/pdf/en/01/st15/15396en1.pdf). Auch die deutsche Version, der ‚Gemeinsame Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der
Die ‚Market Access Database‘ ist ein Angebot der ‚Generaldirektion Handel‘, einer Einrichtung der Europäischen Kommission. Die Datenbank besteht aus fünf Hauptkategorien. Die Kategorie ‚Sectoral and Trade Barriers Database‘ beinhaltet eine Übersicht über die allgemeinen Handelsbedingungen eines Landes im Industriebereich oder Dienstleistungssektor. Aufgelistet werden alle Handelsschranken, die der EU bekannt sind. Die ‚Applied Tariffs Database‘ bietet die Möglichkeit, einen Exportmarkt auszuwählen
Der Bundestag hat heute den Import von menschlichen embryonalen Stammzellen unter strengen Auflagen erlaubt. Dem Bundestag lagen 3 Anträge vor: ‚Schutz der Menschenwürde angesichts der biomedizinischen Möglichkeiten – Kein Import embryonaler Stammzellen‘ (http://dip.bundestag.de/btd/14/081/1408101.pdf), ‚Keine verbrauchende Embryonenforschung: Import humaner embryonaler Stammzellen grundsätzlich verbieten und nur unter engen Voraussetzungen zulassen‘ (http://dip.bundestag.de/btd/14/081/1408102.pdf und ‚Verantwortungsbewusste Forschung an embryonalen Stammzellen für eine ethisch hochwertige Medizin‘
Die bereits am 24. Oktober 2001 im Bundestag verabschiedete ‚Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung – TKÜV)‘ ist jetzt im Bundesgesetzblatt Nr. 5 vom 28. Januar 2002 veröffentlicht worden (http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl102005s0457.pdf) und am 29.01.2002 in Kraft getreten. Fragen und Antworten zur Telekommunikations-Überwachungsverordnung findet man auf den Seiten der Bundesregierung. Related Links http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl102005s0457.pdf
Auf den Seiten des Beck-Verlages gibt es einen kurzen Bericht (http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=39621&from=sbs.root) zum geplanten 3. Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (3. VwVfÄndG) mit Verlinkungen zu weiteren Materialien. Das 3. VwVfÄndG soll u.a. die Einführung elektronischer Verwaltungsverfahren regeln. Dazu findet sich in der Onlinezeitschrift ‚JurPC‘ ein Aufsatz ‚Der elektronische Verwaltungsakt – ein neuer Dokumententyp im Verwaltungsverfahrensgesetz‘ von Volker Ibisch (http://www.jurpc.de/aufsatz/20010210.htm). Related Links
Der Deutsche Bundestag hat ein neues Diskussionsforum zum Thema ‚Sicherheitspaket II – Wie viel Sicherheit braucht Deutschland?“ eröffnet, an dem sich alle Interessierten beteiligen können (http://www.bundestag.de/cgi-bin/ldisplay.cgi?sicher). Ebenfalls mit dem Aspekt der ‚Sicherheit‘ befasst sich der Studierendenwettbewerb, den das ‚Bundesministerium des Innern‘ veranstaltet. Bis zum 30. April 2002 können Arbeiten zur Problemstellung ‚Denn ohne Sicherheit ist keine Freiheit – Freiheitliche Demokratie
Die ‚Verordnung über Informationspflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV)‘ wurde im Bundesgesetzblatt Nr. 2 vom 08. Januar 2002 veröffentlicht und ist am 09.01.2002 in Kraft getreten (http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl102002s0342.pdf). In dieser finden sich nun u.a. auch die Informationspflichten, die bisher im Fernabsatzgesetz geregelt waren. Related Links http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl102002s0342.pdf
Im Rahmen des ‚eContent Programmes‘ der Europäischen Union besteht bis zum 21.02.2002 die Möglichkeit, Kommentare zu einem Arbeitspapier einzusenden, das sich mit einem möglichen Rechtsinstrument gegen die Wiederverwertung von Informationen aus dem öffentlichen Bereich befasst (http://www.cordis.lu/econtent/psi/). Related Links http://www.cordis.lu/econtent/psi/
Nachdem bereits das Bundesarbeitsgericht Anfang des Jahres damit begonnen hat, seine Entscheidungen rückwirkend ab dem 01.01.2001 im Internet zu veröffentlichen, bietet seit gestern das Bundessozialgericht ebenfalls einen solchen Service an. Hier können in der Rubrik ‚Entscheidungstexte‘ alle Urteile ab dem Jahr 1998 im Volltext kostenlos abgerufen werden. Die Auswahl von Entscheidungstexten kann entweder kalendarisch nach dem Jahr, dem Monat oder