BGB-Informationspflichten-Verordnung

Die ‚Verordnung über Informationspflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV)‘ wurde im Bundesgesetzblatt Nr. 2 vom 08. Januar 2002 veröffentlicht und ist am 09.01.2002 in Kraft getreten (http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl102002s0342.pdf). In dieser finden sich nun u.a. auch die Informationspflichten, die bisher im Fernabsatzgesetz geregelt waren. Related Links http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl102002s0342.pdf

Public Sector Information

Im Rahmen des ‚eContent Programmes‘ der Europäischen Union besteht bis zum 21.02.2002 die Möglichkeit, Kommentare zu einem Arbeitspapier einzusenden, das sich mit einem möglichen Rechtsinstrument gegen die Wiederverwertung von Informationen aus dem öffentlichen Bereich befasst (http://www.cordis.lu/econtent/psi/). Related Links http://www.cordis.lu/econtent/psi/

BSG: Urteile online

Nachdem bereits das Bundesarbeitsgericht Anfang des Jahres damit begonnen hat, seine Entscheidungen rückwirkend ab dem 01.01.2001 im Internet zu veröffentlichen, bietet seit gestern das Bundessozialgericht ebenfalls einen solchen Service an. Hier können in der Rubrik ‚Entscheidungstexte‘ alle Urteile ab dem Jahr 1998 im Volltext kostenlos abgerufen werden. Die Auswahl von Entscheidungstexten kann entweder kalendarisch nach dem Jahr, dem Monat oder

Standardvertragsklauseln für Datenschutz

Die Europäische Kommission hat eine Entscheidung über Standardvertragsklauseln zur Übermittlung personenbezogener Daten an Verarbeiter in Ländern außerhalb der EU verabschiedet, deren Datenschutzniveau nicht als angemessen anerkannt ist (http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/dataprot/modelcontracts/02-16_de.pdf). Sie ergänzt die Entscheidung 2001/497/EG (IP/01/851), die Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an ‚für die Verarbeitung Verantwortliche‘ vorsieht. Related Links http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/dataprot/modelcontracts/02-16_de.pd

Netscape erhebt Klage gegen Microsoft

Gestern hat Netscape vor dem District Court in Washington eine Klage gegen Microsoft eingereicht. Es geht dabei um die Wettbewerbsverzerrung im Konkurrenzverhältnis der Browser durch die Bündelung des Internet Explorer mit dem Betriebssystem. Netscape klagt nun auf Unterlassung dieser Bündelung und Schadenersatz. Die Klageschrift kann online eingesehen werden (http://news.findlaw.com/wp/docs/microsoft/ntscpmcrsft12202cmp.pdf). Related Links http://news.findlaw.com/wp/docs/microsoft/ntscpmcrsft12202cmp.pdf

Kostenlose Dokumente bei EUR-Lex

Ab dem 01.01.2002 sind sämtliche amtlichen Dokumente, auf die über das EUR-Lex-Portal zugegriffen werden kann, kostenlos abrufbar, unabhängig vom Datum der Annahme, der Veröffentlichung oder dem Format (http://www.europa.eu.int/eur-lex/de/index.html). Der Zugang zum Mehrwertdienst CELEX bleibt jedoch kostenpflichtig. Related Links http://www.europa.eu.int/eur-lex/de/index.html

Digitale Signatur in der Bundesverwaltung

In einem Beschluss der Bundesregierung zur ‚Sicherheit im elektronischen Rechts- und Geschäftsverkehr mit der Bundesverwaltung‘ wurden die Voraussetzungen einer flächendeckende Einführung der digitalen Signatur in der Bundesverwaltung geschaffen (http://www.bmi.bund.de/Annex/de_16048/Kabinettbeschluss_zur_digitalen_Signatur.pdf). Neben der Strategie, den Standards und den Rahmenbedingungen zur Einführung der Signatur wurden auch die Authentisierung und Verschlüsselung der Online-Kommunikation festgelegt. Related Links http://www.bmi.bund.de/Annex/de_16048/Kabinettbeschluss_zur_digitalen_Signatur.p

Europäisches Patentamt

Das Europäische Patentamt präsentiert sich im Internet mit einem informativen Angebot. Zunächst findet man in der Rubrik ‚Allgemeines über das EPA‘ Erläuterungen zur Organisation und den Aufgaben des Patentamts, sowie eine Einführung in das Erteilungsverfahren. Dort werden u.a. die ‚7 Todsünden des Erfinders‘ anschaulich aufgezählt. Konkrete Hilfestellungen, Anmeldeformulare und Rechtstexte erhält man in der Rubrik ‚Unterlagen für Anmelder‘. Weiterhin gibt

KPMG-Studie zur elektronischen Signatur

Das ‚Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie‘ hatte der Beratungsgesellschaft KPMG ein Gutachten zu den ‚Einsatzmöglichkeiten der elektronischen Signatur in öffentlicher Verwaltung und Wirtschaft‘ in Auftrag gegeben. Das Ergebnis dieser Studie liegt nun vor. Danach sollte ein genereller Einsatz der qualifizierten E-Signatur im öffentlichen Bereich angestrebt werden. Die Autoren der des Gutachtens sprechen sich zudem für eine verstärkte Aufklärungskampagne, die Unterstützung

Notarauskunft online

Die Bundesnotarkammer bietet im Internet jetzt die Möglichkeit einer kostenlosen online-Recherche in ihren Datenbeständen an (http://www.deutsche-notarauskunft.de/adressen/deutsches_notarverzeichnis.asp). Gesucht werden kann nach dem Namen, dem Vornamen, der Postleitzahl und dem Amtssitz. Alternativ besteht die Möglichkeit, sich eine Liste sämtlicher Notare einer speziellen Notarkammer wie z.B. der Notarkammer Kassel ausgeben zu lassen. Related Links http://www.deutsche-notarauskunft.de/adressen/deutsches_notarverzeichnis.asp