Ab dem 01.05.2002 können beim Finanzgericht Hamburg ‚…Klagen, vorläufige Rechtsschutzgesuche und Schriftsätze per e-Mail eingereicht werden‘ (http://www.fghamburg.de/). Hamburg ist damit das erste deutsche Bundesland, das den elektronischen Rechtsverkehr für Verfahrensbeteiligte ermöglicht hat. Related Links ttp://www.fghamburg.de/
Am 03.05.2002 wird das erste elektronische Verfahren zur Vergabe eines Auftrages der Bundesverwaltung gestartet (http://www.bmi.bund.de/top/dokumente/Pressemitteilung/ix_78315.htm). An diesem Tag wird die erste Ausschreibung im Internet freigeschaltet und das gesamte daran angeschlossene Verfahren elektronisch abgewickelt. Weitere Informationen können auf der Seite ‚e-Vergabe‘ abgerufen werden. Related Links http://www.bmi.bund.de/top/dokumente/Pressemitteilung/ix_78315.htm
Auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz gibt es nun einen mit Stand vom 26.04.2002 ‚Überblick über die in der 14. Legislaturperiode eingebrachten Gesetzesentwürfe, die vom Bundestag beschlossenen und die in Kraft getretenen Gesetze‘ (http://www.bmj.bund.de/images/11378.pdf). Related Links http://www.bmj.bund.de/images/11378.pdf
Im ‚Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften‘ vom 24.04.2002 wurde ein Paket veröffentlichungsbedürftiger Rechtsakte aus dem Bereich der elektronischen Kommunikation veröffentlicht (http://europa.eu.int/eur-lex/de/oj/2002/l_10820020424de.html). Related Links http://europa.eu.int/eur-lex/de/oj/2002/l_10820020424de.html
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 19.04.2002 ein ‚Grünbuch über alternative Verfahren zur Streitbeilegung im Zivil- und Handelsrecht‘ vorgelegt, das auch online eingesehen werden kann (http://europa.eu.int/eur-lex/de/com/gpr/2002/com2002_0196de01.pdf). Related Links http://europa.eu.int/eur-lex/de/com/gpr/2002/com2002_0196de01.pdf
Die Europäische Zentralbank hält auf ihren Internetseiten ein informatives Angebot bereit. So gibt es neben organisatorischen Erläuterungen u.a. auch Veröffentlichungen der EZB. Von besonderem juristischen Interesse sind hier die ‚Legal Documents‘. Die umfangreiche Sammlung ist sortiert nach ‚Statute of the ESCB and the ECB‘, ‚Statutes/Laws of the EU national central banks‘, ‚Legal instruments of the ECB‘ und ‚Legal Instruments of
Die Europäische Kommission hat nun einen ‚Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über Angriffe auf Informationssysteme‘ verabschiedet, der den Strafverfolgungs- und Justizbehörden ein effizienteres Vorgehen gegen Computerkriminalität wie Hacking, Verbreitung von Viren und Angriffe auf Dienste ermöglichen will (http://europa.eu.int/eur-lex/de/com/pdf/2002/com2002_0173de01.pdf). Das Europäische Parlament hat jedoch im Februar einen gemeinsamen Standpunkt zur ‚Electronic Communications Data Protection Directive‘ angenommen, der die Speicherung aller Verkehrsdaten für
Im Fall ‚United States of America v. Microsoft Corporation‘ (wir berichteten zuletzt am 20.02.2002) wurde nun Bill Gates zum ersten Mal als Zeuge aufgerufen (http://www.politechbot.com/docs/gates.testimony.042202.pdf). Seiner Aussage zufolge sei eine modulare Aufteilung von Windows technisch nicht möglich und für den Verbraucher von Nachteil. Das Transkript der mündlichen Befragung kann auch auf den Seiten von Microsoft abgerufen werden. Related Links http://www.politechbot.com/docs/gates.testimony.042202.pdf
Am 23.04.2002 hat die amerikanische Firma ‚321 Studios‘ Klage gegen neun Hollywoodstudios eingereicht (http://www.321studios.com/complaint.pdf). Auf diese Weise will ‚321 Studios‘ gerichtlich feststellen lassen, dass ihre DVD-Backupsoftware ‚DVD Copy Plus‘ keine zentralen Bestimmungen des Digital Millennium Copyright Act verletzt oder oder ihre Kunden unrechtmäßig darin unterstützt, illegale Kopien von DVDs anzufertigen. Related Links http://www.321studios.com/complaint.pdf
Am 17.04.2002 hat das Bundeskabinett auf Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily den ‚Entwuf eines Dritten Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften‘ beschlossen (http://www.bmi.bund.de/Annex/de_19685/Entwuf_eines_Dritten_Gesetzes_zur_Aenderung_verwaltungsverfahrensrechtlicher_Vorschriften.pdf). Damit ist soll die elektronische Unterschrift künftig genauso rechtsverbindlich sein wie die eigenhändige, so dass Behördengänge in Zukunft direkt am heimischen PC erledigt werden können. Related Links http://www.bmi.bund.de/Annex/de_19685/Entwuf_eines_Dritten_Gesetzes_zur_Aenderun