Am 28.05.2002 hat das OLG Köln in dem einstweiligen Verfügungsverfahren ‚Steffi Graf gegen Microsoft GmbH‘ über die Berufung der Microsoft GmbH entschieden. Im einstweiligen Verfügungsverfahren war der Microsoft GmbH verboten worden, manipulierte Abbildungen der Tennissspielerin Steffi Graf zu veröffentlichen. Das OLG Köln hat diese Entscheidung des Landgerichts Köln vom 05.10.2001 bestätigt und die dagegen gerichtete Berufung der Microsoft GmbH zurückgewiesen
‚Her Majesty’s Stationery Office‘, über das wir bereits am 20.03.02 berichteten, bietet nicht nur eine Internetseite zur Gesetzgebung Großbritanniens, sondern auch kostenlose Datenbanken mit offiziellen Dokumenten an. Diese sind untergliedert in die zwei Hauptgruppen ‚Command Papers‘ und ‚House of Commons Papers‘. Zusätzlich gibt es Texte aus den Bereichen ‚Departmental Papers‘ sowie ‚Reports‘. ‚Command Papers‘ sind auch unter den Namen ‚White
Die Europäische Kommission möchte unter Zuhilfenahme von Online-Fragebögen in Erfahrung bringen, wie gut die Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) aus Sicht der Betroffenen funktioniert und welche Änderungen diese für erforderlich halten (http://europa.eu.int/yourvoice/dataprotection_de.htm). Die Fragebögen können noch bis zum 15. September 2002 beantwortet werden. Related Links http://europa.eu.int/yourvoice/dataprotection_de.htm
Am 01.07.2002 folgt Dänemark Spanien in der EU-Ratspräsidentschaft (http://www.eu2002.dk/main/). Das Programm der Präsidentschaft wird am 28.06. in Brüssel bekannt gegeben werden. Related Links http://www.eu2002.dk/main/
Der ‚Überblick über die in der 14. Legislaturperiode eingebrachten Gesetzesentwürfe, die vom Bundestag beschlossenen und die in Kraft getretenen Gesetze‘ auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz wurde erneut aktualisiert und ist nun auf dem Stand vom 21.06.2002 (http://www.bmj.bund.de/images/11398.pdf). Related Links http://www.bmj.bund.de/images/11398.pdf
Die Ergebnisse der letzten Studie der Europäischen Kommission zum eGovernment in Europa sind veröffentlicht worden und können als PDF-Datei aufgerufen werden (http://europa.eu.int/information_society/eeurope/benchmarking/list/2002/index_de.htm). In dieser Studie erreichte Deutschland bei den Dienstleistungen des Bundes hohe Werte für Verfügbarkeit und Interaktivität. Einer U.N. Studie zum eGovernment in den U.S.A. zufolge, gehört Korea zu den 15 führenden U.N.-Mitgliedsländern im Bereich der eGovernment Initiativen. (http://www.koreatimes.co.kr/kt_tech/200206/t2002061917243145110.htm).
‚Staatskirchenrecht.de‘ lautet der Name einer wissenschaftlichen Internetdatenbank, die von Rechtsanwalt Norbert Diel in Zusammenarbeit mit dem Institut für Kirchenrecht der Universität zu Köln herausgegeben wird. Ziel dieses Projektes ist es, ‚…die Bandbreite an Informationen zum Staatskirchenrecht im Internet aufrechtzuerhalten und eine Kanalisierung von Informationen möglichst zu verhindern‘. Hauptbestandteile der Datenbank sind die in der ‚Sammlung von Entscheidungen in Kirchensachen (KirchE)‘
Was bereits 1998 beim 7. Deutschen EDV-Gerichtstag simuliert wurde, ist nun auch vom Finanzgericht Brandenburg realisiert worden: die erste Gerichtsverhandlung per Videokonferenz (http://www.tu-cottbus.de/BTU/hp/meldungenhp/gerichtsverhandlungen.html). Wie dieser Start in das neue Zeitalter vonstatten ging, veranschaulicht eine dpa-Meldung von Bettina Grachtrup, die bei ‚heise online‘ nachgelesen werden kann. Related Links http://www.tu-cottbus.de/BTU/hp/meldungenhp/gerichtsverhandlungen.html
Die ‚Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten‘ der Europäischen Kommission hat ein ‚Arbeitspapier über die Frage der internationalen Anwendbarkeit des EU-Datenschutzrechts bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Internet durch Websites außerhalb der EU‘ veröffentlicht (http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/dataprot/wpdocs/wp56_en.pdf). Es wird erläutert, auf welche Weise die strengen EU-Auflagen zum Datenschutz auch außerhalb der EU durchgesetzt werden können. Related Links
In Südafrika hat die Nationalversammlung in erster Lesung einem Gesetz zugestimmt, das die zwangsweise Übertragung der ccTLD .za vorsieht (http://www.polity.org.za/govdocs/bills/2002/b8b-02.pdf). Der bisherige Administrator der Domain, Mike Lawrie, weigert sich jedoch, die Verwaltung an eine staatlich kontrollierte Organisation zu übergeben. Einzelheiten zu dieser Kontroverse sowie drei Pressemitteilungen von Lawrie findet man auf den Seiten von ‚ICANN Watch‘ (http://www.icannwatch.org/article.php?sid=791). Related Links http://www.polity.org.za/govdocs/bills/2002/b8b-02.pdf