Im Februar erließ die Bezirksregierung Düsseldorf Sperrungsverfügungen gegen nordrhein-westfälische Provider, die Zugang zu rechtsextremistischen Internetangeboten schufen (wir berichteten am 13.02.2002). Nun hat die Bezirksregierung die ersten Widersprüche von 38 betroffenen Providern als unbegründet zurückgewiesen. Eine Formularfassung des Widerspruchsbescheides kann online abgerufen werden. Related Links http://www.brd.nrw.de/cat/SilverStream/Pages/THEMEN_Beitrag_druckbar.html?query=
Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat auf seiner Website Hinweise zur Vorabkontrolle nach § 9 Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein veröffentlicht (http://www.datenschutzzentrum.de/material/themen/divers/vorabhin.htm). Informiert wird über Grundsätzliches zur Vorabkontrolle sowie über die rechtlichen Grundlagen. Daneben erhält der Nutzer eine Checkliste und Hinweise zum Verfahren beim ULD. Related Links http://www.datenschutzzentrum.de/material/themen/divers/vorabhin.htm
Am 23. Juli 2002 endete der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). Aus diesem Anlass hat die Europäische Kommission eine Sonderseite mit Informationen über den Ablauf der Geltungsdauer des Vertrages und institutionelle, politische, finanzielle und budgetäre Aspekte des Erlöschens der EGKS errichtet (http://europa.eu.int/ecsc/index_de.htm). Related Links http://europa.eu.int/ecsc/index_de.htm
‚IusCivile.com‘ ist ein Projekt von Ernest Metzger, University of Aberdeen. Ziel des Herausgebers ist es, ‚…eine einzige Stelle zur Verfügung zu stellen, an welcher Informationen und Materialien des Internets denjenigen zugänglich gemacht werden sollen, die an römischem Recht interessiert sind‘. Das Angebot geht dabei über eine reine Linksammlung hinaus: es werden sowohl Verweise auf Materialien externer Seiten als auch eigene
Seit dem 16.07.02 stellt das Bundesministerium der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH einen Aktualitätendienst mit neu erlassenen, neu bekannt gemachten und geänderten Gesetzen und Rechtsverordnungen online zur Verfügung (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/AKTUELL_index.html). Die einzelnen Texte können als PDF-Datei in der Nur-Lese-Version über die Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH aufgerufen werden. Related Links http://jurcom5.juris.de/bundesrecht/AKTUELL_index.html
Die ‚Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten‘ der Europäischen Kommission hat drei weitere Arbeitspapiere angenommen und veröffentlicht, darunter u.a. das Dokument ‚Erste Orientierungen der Artikel 29 Datenschutzgruppe zu on-line Authentifizierungsdiensten‘ (http://europa.eu.int/comm/internal_market/de/dataprot/wpdocs/index.htm). Related Links http://europa.eu.int/comm/internal_market/de/dataprot/wpdocs/index.htm
Die im Sommer 2000 (wir berichteten am 26.07.2000) von der Kommission gemachten Vorschläge zur Einführung eines einheitlichen Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste in der EU wurden nun abschließend umgesetzt. Der Ministerrat hat jetzt der ‚Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der elektronischen Kommunikation‘ zugestimmt (http://register.consilium.eu.int/pdf/de/01/st15/15396d1.pdf). Related Links http://register.consilium.eu.int/pdf/de/01/st15/15396d1.pdf
In dem Berufungsverfahren ‚bandit.de‘ hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass die Registrierung einer Vielzahl von Domains keine sittenwidrige Behinderungsabsicht darstellt, auch wenn der Domaininhaber zumindest billigend in Kauf genommen hat, dass die angemeldeten Domainnamen teilweise Überschneidungen mit Kennzeichen Dritter aufweisen (http://www.bonnanwalt.de/entscheidungen/KG-Berlin5U178-01.html). Dies steht im Gegensatz zur Rechtsprechung des OLG Frankfurts, das im April 2000 in einem ähnlichen Fall von einer
Sommerzeit – Grillzeit: Urlauber und Anwohner, die im Schutzgebiet ‚Dresdner Elbwiesen‘ den Sommerabend an einem lauschigen Lagerfeuer beschließen möchten, können sich jetzt per Mausklick für die Feuerstelle ihrer Wahl anmelden. Über die Seiten der Stadtverwaltung Dresden sind seit kurzem die Belegungspläne der zugelassenen Lagerfeuerstellen an der Elbe abrufbar (http://www.dresden.de/index.html?node=7066). Related Links http://www.dresden.de/index.html?node=7066
‚Australian Law Online‘, ein Service der australischen Regierung, bietet Zugang zu juristischen Informationen und Angeboten. So erhält man über den Link zum ‚Attorney-General’s Department‘ neben Informationen zur Institution auch eine Einführung in das australische Rechtssystem. Der Schwerpunkt dieser Seite liegt jedoch auf der Rechtsprechung und Gesetzgebung Australiens, seiner Teilstaaten und Territorien. In der Rubrik ‚Commonwealth Legislation‘ sind über das Datenbanksystem