Fragen zur Bundestagswahl

Die immer wieder auftretenden Fragen, warum die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln für die Bundestagswahl am 22. September 2002 nicht im ganzen Bundesgebiet gleich ist, beantwortet der Bundeswahlleiter jetzt auf seinen Seiten (http://www.bundeswahlleiter.de/presse/deutsch/wahl2002/p2010211.htm). Ergänzend dazu können die rechtlichen Grundlagen der Wahl beim Deutschen Bundestag nachgeschlagen werden (http://www.bundestag.de/info/wahlen/wahlverfahren/index.htm). Related Links http://www.destatis.de/presse/deutsch/wahl2002/p2010211.htm

Reverse Domain Name Hijacker

Die WIPO Schiedsstelle hat jetzt in einem Urteil zum ersten Mal den Kläger im Rahmen eines STOP-Verfahrens eindeutig als ‚Reverse Domain Name Hijacker‘ bezeichnet (http://arbiter.wipo.int/domains/decisions/html/2002/dbiz2002-00245.html). Das bedeutet, der Kläger wollte nach Auffassung des Schiedsrichters die Domain eines anderen ohne eigene Ansprüche erstreiten. In vorherigen ähnlichen Fällen wurde lediglich der Verdacht eines solchen Vorgehens geäußert. Related Links http://arbiter.wipo.int/domains/decisions/html/2002/dbiz2002-00245.html

Universitätsgesetz Österreich

Auf den Seiten des österreichischen ‚Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur‘ kann das neue ‚Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002)‘ im PDF-Format abgerufen werden (http://www.bmbwk.gv.at/medien/7589_ug2002.pdf). Es enthält u.a. die interessante Regelung, dass jede Universität ‚… ein Mitteilungsblatt herauszugeben und im Internet auf der Homepage der Universität öffentlich zugänglich zu machen‘ hat. Related Links http://www.bmbwk.gv.at/medien/7589_ug2002.pdf

Transnational Law Portal

Das ‚Transnational Law Portal‘ vereinigt auf einer gemeinsamen Homepage das ‚Center for Transnational Law‘, ‚Laweye‘ und die ‚Transnational Law Database‘. Das ‚Center for Transnational Law‘, ansässig an der Universität zu Köln, informiert auf seinen Seiten u.a. über Veranstaltungen, Forschung und die jährlich stattfindenden Moot-Court-Wettbewerbe. ‚Laweye‘ ist der Name einer Linksammlung zum staatsübergreifenden internationalen Wirtschaftsrecht, die dem Praktiker und Wissenschaftler die

Legifrance

Mit dem ‚Décret no 2002-1064‘ vom 7. August erhält das französische juristische Informationsangebot ‚Legifrance‘ eine normative, dauerhafte Grundlage im Internet (http://www.legifrance.gouv.fr/citoyen/jorf_nor.ow?numjo=PRMX0205836D). Angeboten werden hier u.a. internationale Verträge, Tarifverträge, Gesetze und Rechtsprechung. Related Links http://www.legifrance.gouv.fr

Umsetzung Urheberrechtsrichtlinie

Nach Deutschland haben nun auch Großbritannien (http://www.patent.gov.uk/about/consultations/eccopyright/index.htm) und Österreich (http://www.parlament.gv.at/pd/pm/XXI/ME/his/003/ME00363_.html) Entwürfe zur Umsetzung der europäischen Urheberrechtsrichtlinie (2001/29/EC) vorgelegt. Beide Entwürfe können online eingesehen werden. Related Links http://www.patent.gov.uk/about/consultations/eccopyright/index.htm

Update: Löschung der Marke ‚Explorer‘

Mit Beschluss vom 08. Juli 2002 hat das ‚Deutsche Patent- und Markenamt‘ (DPMA) die Marke ‚Explorer‘ gelöscht (http://www.bonnanwalt.de/entscheidungen/DPMA-S37-01.html). Das DPMA begründet seine Entscheidung damit, es habe sich um eine Sperrmarke gehandelt. Der Begriff ‚Explorer‘ habe im Softwarebereich eine beschreibende Bedeutung und sei bereits lange vor der Markenanmeldung von zahlreichen Konkurrenten der Markeninhaberin zur Bezeichnung von Programmen benutzt worden. Dies sei

BGB-Informationspflichten-Verordnung

Die Neufassung der ‚BGB-Informationspflichten-Verordnung‘ wurde im Bundesgesetzblatt Nr. 55 vom 08. August 2002 veröffentlicht (http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl102s3002.pdf). Sie beinhaltet auch Mustertexte für u.a. die Widerrufs- und die Rückgabebelehrung. Related Links http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl102s3002.pdf

Reform der Juristenausbildung

Im Bundesgesetzblatt Nr. 48 vom 17. Juli 2002 wurde nun das ‚Gesetz zur Reform der Juristenausbildung‘ veröffentlicht (http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl102s2592.pdf). Es tritt am 1. Juli 2003 in Kraft. Related Links http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl102s2592.pdf

Justiniano.com

‚Justiniano.com‘ wird betreut von Dr. Heriberto S. Hocsman, u.a. Lehrbeauftragter an der Universität von Buenos Aires, und besteht in erster Linie aus einer thematisch sortierten Linkliste zum argentinischen Recht. Die Rubriken reichen von ‚Bibliotheken‘ und ‚Rechtsprechung‘, über ‚Gesetzgebung‘, bis hin zu ‚Mediation‘. Zusätzlich zur Linksammlung findet man auf ‚Justiniano.com‘ Nachrichten, einige Urteilsbesprechungen sowie ein Diskussionsforum. Besonders erwähnenswert sind zudem die