Nachrichten der Woche

23.05.16 10:16

KG Berlin: WhatsApp muss deutsche AGB bereitstellen

Mit Urteil vom 8. April 2016 - 5 U 156/14 hat das Kammergericht Berlin (KG) WhatsApp dazu...


23.05.16 10:15

Verbraucherzentrale NRW mahnt Unitymedia wegen Hotspot-Verträgen ab

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat den Telekommunikationsdiensteanbieter Unitymedia...


23.05.16 10:14

Prank-Videos, oder: der schmale Grat zwischen Spaß und Straftat

Nach einer Pressemitteilung der bayerischen Polizei (abrufbar unter...


23.05.16 10:13

„Dashcam“-Aufnahmen können zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werden

Der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Stuttgart hat es in einem am 18. Mai...


23.05.16 10:11

BGH zum Urheberrecht

Das Urheberrecht und damit in Zusammenhang stehende Probleme haben den Bundesgerichtshof in der...


17.05.16 19:15

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...


News: Amicus Curia-Brief der Bundesregierung im Streit um Google Bibliothek

15.09.09 00:00

Im Rechtsstreit "The Authors Guild Inc. v. Google Inc." um Google's digitale Bibliothek hat die Bundesregierung einen Amicus Curiae Brief beim United States District Court (Southern District of New York) eingereicht. Dieser Brief vom 31. August 2009 ist im Volltext auf JurPC verfügbar (JurPC Web-Dok. 188/2009).

Darin kritisiert die Bundesregierung nach einem kurzen Abriss der Entwicklung der deutschen Literatur, vor allem Verstöße gegen Berner Konvention und World Copyright Treaty-Regelungen, sowie die Art und Weise wie das Übereinkommen ausgehandelt wurde. So sollen Gesetzgebungsverfahren umgangen werden, die normalerweise nötig wären, um das Urheberrecht derart anzupassen. Zudem wurde das Abkommen privatrechtlich hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, ohne außerhalb der USA betroffene Parteien miteinzubeziehen. Zudem wird befürchtet, dass die Datenbank nicht nur in den USA und damit nicht nur unter US-Recht verfügbar wäre.