Nachrichten der Woche

04.05.15 09:47

Neue Aufgaben für den BND

War der BND bis jetzt nur Auslandsnachrichtendienst und durfte nur das Ausland überwachen, so gibt...


04.05.15 09:45

Verschwiegenheitspflicht beim legal outsourcing Überarbeitung

Die überarbeitete BORA tritt in zum 01.07.2015 in Kraft. Die Regelung ist nicht unumstritten, so...


04.05.15 09:34

Vorratsdatenspeicherung auf einen Blick

Die hohen Hürden für eine Vorratsdatenspeicherung, die der EuGH in seiner Entscheidung zur...


27.04.15 09:59

LG Hamburg: Adblock Plus darf weiter blocken

Das Landgericht Hamburg hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil (Az. 416 HKO 159/14)...


27.04.15 09:56

Bundesgerichtshof erlaubt großzügige Nutzung elektronischer Leseplätze

Aus einem aktuellen Urteil des BGH (Az. I ZR 69/11) ergibt, dass Bibliotheken ohne Erlaubnis der...


27.04.15 09:53

OLG Hamburg zum Weiterverkauf von E-Books

Das OLG Hamburg hat in einem noch nicht veröffentlichten Urteil (Az. 10 U 5/11). entschieden, dass...


News: Spanien: Neue Vorschrift zur Löschung einer .es-Domain aus „allgemeinem Interesse“

06.12.12 21:20

Die spanische Registrierungsstelle „Red.es“, die für die Vergabe von Domains unterhalb der Top-Level-Domain .es zuständig ist und die dem Ministerium für Industrie, Energie und Tourismus untergeordnet ist, hat eine neue Vorschrift erlassen, die es erlaubt, eine Domain aus „allgemeinem Interesse“ löschen zu lassen. Demnach kann der Generaldirektor von „Red.es“ mittels eines zu begründenden Verwaltungsaktes dem Inhaber einer .es-Domain dieselbige entziehen, wenn sich herausstellt, dass der Name dieser Domain von „allgemeinem Interesse“ ist, und sie derjenigen (juristischen oder natürlichen) Person zuordnen, die dieses „allgemeine Interesse“ repräsentiert. Nachdem der spanische Rechtsanwalt Jorge Campanillas in seinem Weblog die Rechtsunsicherheit hervorhob, welche die Inhaber von .es-Domains durch eine drohende Enteignung treffe, sah sich „Red.es“ dazu veranlasst, in einer öffentlichen Mitteilung darauf hinzuweisen, dass es sich nicht um eine Enteignung, sondern um eine   „Rückzuordnung“ handele, da derjenige, der einen Domainnamen von „allgemeinem Interesse“ benutze, sich öffentlicher Mittel bediene, die niemals in seinem Eigentum sein könnten. Der Rechtsanwalt Javier Maestre nimmt in seinem Weblog ebenfalls kritisch Stellung zu der Neuregelung und wirft die Frage auf, ob demjenigen, dem die Domain entzogen wurde, eine Entschädigung zustehen müsse, was jedoch in der Neuregelung nicht vorgesehen ist.