Nachrichten der Woche

27.07.15 11:24

LG Nürnberg-Fürth: Facebook-Verbot während Bewährungszeit unzulässig

Das Nürnberg-Fürth stellt in seinem Beschluss vom 16.02.2015, Az. 17 Qs 7/15 fest dass...


27.07.15 11:23

Neue Bedingungen für öffentlichen Einkauf von Software

Aktualisierte Musterverträge von BMI und Bitkom für die öffentliche Hand ...


27.07.15 11:21

Außerordentliche Kündigung - Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“

Ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann darin liegen, dass ein...


27.07.15 11:14

EUGH lockert Bankgeheimnis bei Internetstraftaten

Am 16.07.2015 hat der EuGH einen Rechtsanspruch auf Auskunft von Geschädigten von ...


27.07.15 11:11

§ 5 Absatz 5 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages ist eng auszulegen

Im Rahmen der der Klage eines Bayern vorm Münchener Verwaltungsgericht auf Befreiung von der...


20.07.15 14:41

Bundesverwaltungsgericht (Österreich): Dashcams sind unzulässig!

Bezüg­lich des öster­rei­chi­schen Rechts wurde bereits vor eini­ger Zeit von Behör­den dar­auf...


News: Spanien: Neue Vorschrift zur Löschung einer .es-Domain aus „allgemeinem Interesse“

06.12.12 21:20

Die spanische Registrierungsstelle „Red.es“, die für die Vergabe von Domains unterhalb der Top-Level-Domain .es zuständig ist und die dem Ministerium für Industrie, Energie und Tourismus untergeordnet ist, hat eine neue Vorschrift erlassen, die es erlaubt, eine Domain aus „allgemeinem Interesse“ löschen zu lassen. Demnach kann der Generaldirektor von „Red.es“ mittels eines zu begründenden Verwaltungsaktes dem Inhaber einer .es-Domain dieselbige entziehen, wenn sich herausstellt, dass der Name dieser Domain von „allgemeinem Interesse“ ist, und sie derjenigen (juristischen oder natürlichen) Person zuordnen, die dieses „allgemeine Interesse“ repräsentiert. Nachdem der spanische Rechtsanwalt Jorge Campanillas in seinem Weblog die Rechtsunsicherheit hervorhob, welche die Inhaber von .es-Domains durch eine drohende Enteignung treffe, sah sich „Red.es“ dazu veranlasst, in einer öffentlichen Mitteilung darauf hinzuweisen, dass es sich nicht um eine Enteignung, sondern um eine   „Rückzuordnung“ handele, da derjenige, der einen Domainnamen von „allgemeinem Interesse“ benutze, sich öffentlicher Mittel bediene, die niemals in seinem Eigentum sein könnten. Der Rechtsanwalt Javier Maestre nimmt in seinem Weblog ebenfalls kritisch Stellung zu der Neuregelung und wirft die Frage auf, ob demjenigen, dem die Domain entzogen wurde, eine Entschädigung zustehen müsse, was jedoch in der Neuregelung nicht vorgesehen ist.