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29.10.14 09:33

Fakten und Einschätzungen zu kinox.to

Laut eines Spiegel-Berichts wurden in der letzten Woche mehrere Hausdurchsuchungen mit Bezug...


29.10.14 09:31

BND hat Daten deutscher Bürger an die NSA weitergegeben

Laut neuester Erkenntnisse über das Programm Eikonal soll der BND Daten deutscher Bürger an die NSA...


29.10.14 09:31

Streit zwischen Google und VG Media führt nun zum Kartellamt

Die einzelnen Verlage der VG Media haben zum 23.10.14 eine widerrufliche...


29.10.14 09:30

Rechnungshof kritisiert BMI

Der Bundesrechnungshof hat an den Plänen des Innenministeriums zur Schaffung eines sicheren...


29.10.14 09:29

Japan: Zwei Jahre Haftstrafe für 3D-Waffe

Das Yokohama District Court hat einen 28-jährigen Japaner wegen der Produktion von Waffen mit Hilfe...


29.10.14 09:28

Klage gegen automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern erfolglos, Autokennzeichen dürfen weiterhin gescannt werden

Die bayerische Polizei darf vorerst weiter Nummernschilder von Fahrzeugen automatisch erfassen und...


News: Spanien: Neue Vorschrift zur Löschung einer .es-Domain aus „allgemeinem Interesse“

06.12.12 21:20

Die spanische Registrierungsstelle „Red.es“, die für die Vergabe von Domains unterhalb der Top-Level-Domain .es zuständig ist und die dem Ministerium für Industrie, Energie und Tourismus untergeordnet ist, hat eine neue Vorschrift erlassen, die es erlaubt, eine Domain aus „allgemeinem Interesse“ löschen zu lassen. Demnach kann der Generaldirektor von „Red.es“ mittels eines zu begründenden Verwaltungsaktes dem Inhaber einer .es-Domain dieselbige entziehen, wenn sich herausstellt, dass der Name dieser Domain von „allgemeinem Interesse“ ist, und sie derjenigen (juristischen oder natürlichen) Person zuordnen, die dieses „allgemeine Interesse“ repräsentiert. Nachdem der spanische Rechtsanwalt Jorge Campanillas in seinem Weblog die Rechtsunsicherheit hervorhob, welche die Inhaber von .es-Domains durch eine drohende Enteignung treffe, sah sich „Red.es“ dazu veranlasst, in einer öffentlichen Mitteilung darauf hinzuweisen, dass es sich nicht um eine Enteignung, sondern um eine   „Rückzuordnung“ handele, da derjenige, der einen Domainnamen von „allgemeinem Interesse“ benutze, sich öffentlicher Mittel bediene, die niemals in seinem Eigentum sein könnten. Der Rechtsanwalt Javier Maestre nimmt in seinem Weblog ebenfalls kritisch Stellung zu der Neuregelung und wirft die Frage auf, ob demjenigen, dem die Domain entzogen wurde, eine Entschädigung zustehen müsse, was jedoch in der Neuregelung nicht vorgesehen ist.