Nachrichten der Woche

02.05.16 09:47

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern

Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...


02.05.16 09:44

Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor

Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...


02.05.16 09:41

Generalanwalt: Hyperlinks keine Urheberrechtsverletzung

Der Generalanwalt des EuGH vertritt die Meinung, dass das reine Setzen von Hyperlinks zu...


02.05.16 09:39

Rechtliche Einordnung von Messengerdiensten

Am 22.04 (vergangenen Freitag) legte der Bundesrat eine Initiative zur rechtlichen Einordnung von...


22.04.16 09:34

Spanien: Urteil zur Zulässigkeit von Google-Adword-Anzeigen

In Anlehnung an die Rechtsprechung des EuGH zur Zulässigkeit von Google-Adword-Anzeigen (z.B....


22.04.16 09:24

Zur EU-Datenschutz-Grundverordnung

Am 01. Januar 2018 ist es soweit, die EU-Datenschutz-Grundverordung wird in Kraft treten. Wichtige...


News: Spanien: Neue Vorschrift zur Löschung einer .es-Domain aus „allgemeinem Interesse“

06.12.12 21:20

Die spanische Registrierungsstelle „Red.es“, die für die Vergabe von Domains unterhalb der Top-Level-Domain .es zuständig ist und die dem Ministerium für Industrie, Energie und Tourismus untergeordnet ist, hat eine neue Vorschrift erlassen, die es erlaubt, eine Domain aus „allgemeinem Interesse“ löschen zu lassen. Demnach kann der Generaldirektor von „Red.es“ mittels eines zu begründenden Verwaltungsaktes dem Inhaber einer .es-Domain dieselbige entziehen, wenn sich herausstellt, dass der Name dieser Domain von „allgemeinem Interesse“ ist, und sie derjenigen (juristischen oder natürlichen) Person zuordnen, die dieses „allgemeine Interesse“ repräsentiert. Nachdem der spanische Rechtsanwalt Jorge Campanillas in seinem Weblog die Rechtsunsicherheit hervorhob, welche die Inhaber von .es-Domains durch eine drohende Enteignung treffe, sah sich „Red.es“ dazu veranlasst, in einer öffentlichen Mitteilung darauf hinzuweisen, dass es sich nicht um eine Enteignung, sondern um eine   „Rückzuordnung“ handele, da derjenige, der einen Domainnamen von „allgemeinem Interesse“ benutze, sich öffentlicher Mittel bediene, die niemals in seinem Eigentum sein könnten. Der Rechtsanwalt Javier Maestre nimmt in seinem Weblog ebenfalls kritisch Stellung zu der Neuregelung und wirft die Frage auf, ob demjenigen, dem die Domain entzogen wurde, eine Entschädigung zustehen müsse, was jedoch in der Neuregelung nicht vorgesehen ist.