EuGH - aktuell

20.09.11 10:01

95/2011 : 20. September 2011 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-232/10

 

Couture Tech / HABM (Représentation du blason soviétique)

Gemeinschaftsmarke

Das sowjetische...

EGMR - aktuell

02.07.13 15:40

Videos about the Court

The Court is publishing 15 new language versions of its videos. The video entitled "The Convention...

Nachrichten der Woche

16.04.14 23:01

Entscheidung des EuGH: Keine Privatkopie aus einer illegalen Quelle

Der EuGH hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass mit der sog. Copyright-Richtlinie...


16.04.14 22:58

Netwars: Krieg im Netz

In dieser Woche zeigte der Fernsehsender Arte die Dokumentation „Netwars – Krieg im Netz“. Die...


09.04.14 22:11

Jahresbericht des EU-Datenschutzbeauftragten

Der Europäische Datenschutzbeauftragte, Peter Hustinx, und dessen Stellvertreter, M. Giovanni...


09.04.14 22:10

Auslaufender XP-Support – Rechtlicher Anspruch auf Fortsetzung?

Andrew Tutt (Yale University - Information Society Project; Yale University - Law School) hat einen...


09.04.14 22:09

Digitale Sammlung des EuGH und neue Veröffentlichungsweise der Rechtsprechungssammlung

Die Veröffentlichungsweise der Rechtsprechungssammlung des EuGH ändert sich. Sie wird künftig...


09.04.14 22:07

C3S – Eintragung als Genossenschaft abgeschlossen

Am 28. März wurde die Cultural Commons Collecting Society SCE mbH - über die wir bereits früher...


News: Europe vs. Facebook erwägt Klage gegen irischen Datenschutzbeauftragten

06.12.12 21:17

Die Studenteninitiative Europe vs. Facebook hat in dieser Woche einen umfangreichen Gegenbericht zum Bericht der irischen Datenschutzbehörde im Verfahren gegen Facebook veröffentlicht. Die irische Datenschutzbehörde hatte die Initiative aufgefordert, eine Stellungnahme zu dem unverbindlichen Untersuchungsverfahen, das auf die Anzeigen der Initiative hin eingeleitet wurde, abzugeben. In dem Gegenbericht kritisiert die Initiative die Arbeit der irischen Datenschutzbehörde und weist anhand zahlreicher konkreter Beispiele nach, dass die irischen Datenschützer nicht immer besonders genau gearbeitet haben. Im Ergebnis wird festgestellt, dass keine der Anzeigen ordnungsgemäß bearbeitet worden ist. Die Initiative hofft nun auf eine baldige Erledigung ihrer Anzeigen und möchte gegen die zu erwartende Entscheidung der irischen Behörde eventuell klagen. Für eine solche Klage wird jetzt bereits in einem Crowdsourcing-Verfahren Geld gesammelt.