EuGH - aktuell

20.09.11 10:01

95/2011 : 20. September 2011 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-232/10

 

Couture Tech / HABM (Représentation du blason soviétique)

Gemeinschaftsmarke

Das sowjetische...

EGMR - aktuell

02.07.13 15:40

Videos about the Court

The Court is publishing 15 new language versions of its videos. The video entitled "The Convention...

Nachrichten der Woche

17.05.13 18:17

Im Deutschen Bundestag – Haftung für WLAN + Abmahnkosten

In dieser Woche hat sich der Unterausschuss "Neue Medien" des Ausschusses für Kultur und...


17.05.13 18:13

Clean IT Best Practices: comments from the perspective of fundamental rights

Das Tilburg Institute for Law, Technology, and Society der Universität Tilburg in den Niederlanden...


17.05.13 18:11

Datenschutzbedingungen von Apple – LG Berilun hat entschieden

Der US-Internetriese Apple hat vor dem Landgericht Berlin eine Niederlage hinnehmen müssen. Der...


25.04.13 17:05

EuGH auf twitter: @EUCourtPress und @CourUEPresse

Seit vergangener Woche ist auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) bei twitter zu finden. Unter den...


25.04.13 17:04

E-Government-Gesetz passiert Bundestag

Nachdem am vergangenen Donnerstag der Deutsche Bundestag dem Entwurf für das Gesetz zur...


25.04.13 17:03

Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft – Ergebnisse im Bundestag

In der vergangenen Woche hat sich der Deutsche Bundestag in einer allgemeinen Aussprache mit den...


News: Europe vs. Facebook erwägt Klage gegen irischen Datenschutzbeauftragten

06.12.12 21:17

Die Studenteninitiative Europe vs. Facebook hat in dieser Woche einen umfangreichen Gegenbericht zum Bericht der irischen Datenschutzbehörde im Verfahren gegen Facebook veröffentlicht. Die irische Datenschutzbehörde hatte die Initiative aufgefordert, eine Stellungnahme zu dem unverbindlichen Untersuchungsverfahen, das auf die Anzeigen der Initiative hin eingeleitet wurde, abzugeben. In dem Gegenbericht kritisiert die Initiative die Arbeit der irischen Datenschutzbehörde und weist anhand zahlreicher konkreter Beispiele nach, dass die irischen Datenschützer nicht immer besonders genau gearbeitet haben. Im Ergebnis wird festgestellt, dass keine der Anzeigen ordnungsgemäß bearbeitet worden ist. Die Initiative hofft nun auf eine baldige Erledigung ihrer Anzeigen und möchte gegen die zu erwartende Entscheidung der irischen Behörde eventuell klagen. Für eine solche Klage wird jetzt bereits in einem Crowdsourcing-Verfahren Geld gesammelt.