BVerfG - aktuell
Besuch des kroatischen Verfassungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht
Pressemitteilung vom 17.05.2013
EuGH - aktuell
95/2011 : 20. September 2011 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-232/10
Couture Tech / HABM (Représentation du blason soviétique)
Gemeinschaftsmarke
Das sowjetische...
EGMR - aktuell
Videos about the Court
The Court is publishing 15 new language versions of its videos. The video entitled "The Convention...
Nachrichten der Woche
Im Deutschen Bundestag – Haftung für WLAN + Abmahnkosten
In dieser Woche hat sich der Unterausschuss "Neue Medien" des Ausschusses für Kultur und...
Clean IT Best Practices: comments from the perspective of fundamental rights
Das Tilburg Institute for Law, Technology, and Society der Universität Tilburg in den Niederlanden...
Datenschutzbedingungen von Apple – LG Berilun hat entschieden
Der US-Internetriese Apple hat vor dem Landgericht Berlin eine Niederlage hinnehmen müssen. Der...
EuGH auf twitter: @EUCourtPress und @CourUEPresse
Seit vergangener Woche ist auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) bei twitter zu finden. Unter den...
E-Government-Gesetz passiert Bundestag
Nachdem am vergangenen Donnerstag der Deutsche Bundestag dem Entwurf für das Gesetz zur...
Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft – Ergebnisse im Bundestag
In der vergangenen Woche hat sich der Deutsche Bundestag in einer allgemeinen Aussprache mit den...
News: Europe vs. Facebook erwägt Klage gegen irischen Datenschutzbeauftragten
06.12.12 21:17Die Studenteninitiative Europe vs. Facebook hat in dieser Woche einen umfangreichen Gegenbericht zum Bericht der irischen Datenschutzbehörde im Verfahren gegen Facebook veröffentlicht. Die irische Datenschutzbehörde hatte die Initiative aufgefordert, eine Stellungnahme zu dem unverbindlichen Untersuchungsverfahen, das auf die Anzeigen der Initiative hin eingeleitet wurde, abzugeben. In dem Gegenbericht kritisiert die Initiative die Arbeit der irischen Datenschutzbehörde und weist anhand zahlreicher konkreter Beispiele nach, dass die irischen Datenschützer nicht immer besonders genau gearbeitet haben. Im Ergebnis wird festgestellt, dass keine der Anzeigen ordnungsgemäß bearbeitet worden ist. Die Initiative hofft nun auf eine baldige Erledigung ihrer Anzeigen und möchte gegen die zu erwartende Entscheidung der irischen Behörde eventuell klagen. Für eine solche Klage wird jetzt bereits in einem Crowdsourcing-Verfahren Geld gesammelt.
- Links:
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www.europe-v-facebook.org/report.pdf
https://www.crowd4privacy.org/
