Nachrichten der Woche

02.05.16 09:47

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern

Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...


02.05.16 09:44

Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor

Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...


02.05.16 09:41

Generalanwalt: Hyperlinks keine Urheberrechtsverletzung

Der Generalanwalt des EuGH vertritt die Meinung, dass das reine Setzen von Hyperlinks zu...


02.05.16 09:39

Rechtliche Einordnung von Messengerdiensten

Am 22.04 (vergangenen Freitag) legte der Bundesrat eine Initiative zur rechtlichen Einordnung von...


22.04.16 09:34

Spanien: Urteil zur Zulässigkeit von Google-Adword-Anzeigen

In Anlehnung an die Rechtsprechung des EuGH zur Zulässigkeit von Google-Adword-Anzeigen (z.B....


22.04.16 09:24

Zur EU-Datenschutz-Grundverordnung

Am 01. Januar 2018 ist es soweit, die EU-Datenschutz-Grundverordung wird in Kraft treten. Wichtige...


News: Europe vs. Facebook erwägt Klage gegen irischen Datenschutzbeauftragten

06.12.12 21:17

Die Studenteninitiative Europe vs. Facebook hat in dieser Woche einen umfangreichen Gegenbericht zum Bericht der irischen Datenschutzbehörde im Verfahren gegen Facebook veröffentlicht. Die irische Datenschutzbehörde hatte die Initiative aufgefordert, eine Stellungnahme zu dem unverbindlichen Untersuchungsverfahen, das auf die Anzeigen der Initiative hin eingeleitet wurde, abzugeben. In dem Gegenbericht kritisiert die Initiative die Arbeit der irischen Datenschutzbehörde und weist anhand zahlreicher konkreter Beispiele nach, dass die irischen Datenschützer nicht immer besonders genau gearbeitet haben. Im Ergebnis wird festgestellt, dass keine der Anzeigen ordnungsgemäß bearbeitet worden ist. Die Initiative hofft nun auf eine baldige Erledigung ihrer Anzeigen und möchte gegen die zu erwartende Entscheidung der irischen Behörde eventuell klagen. Für eine solche Klage wird jetzt bereits in einem Crowdsourcing-Verfahren Geld gesammelt.