Nachrichten der Woche

23.05.16 10:16

KG Berlin: WhatsApp muss deutsche AGB bereitstellen

Mit Urteil vom 8. April 2016 - 5 U 156/14 hat das Kammergericht Berlin (KG) WhatsApp dazu...


23.05.16 10:15

Verbraucherzentrale NRW mahnt Unitymedia wegen Hotspot-Verträgen ab

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat den Telekommunikationsdiensteanbieter Unitymedia...


23.05.16 10:14

Prank-Videos, oder: der schmale Grat zwischen Spaß und Straftat

Nach einer Pressemitteilung der bayerischen Polizei (abrufbar unter...


23.05.16 10:13

„Dashcam“-Aufnahmen können zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werden

Der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Stuttgart hat es in einem am 18. Mai...


23.05.16 10:11

BGH zum Urheberrecht

Das Urheberrecht und damit in Zusammenhang stehende Probleme haben den Bundesgerichtshof in der...


17.05.16 19:15

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...


News: Europe vs. Facebook erwägt Klage gegen irischen Datenschutzbeauftragten

06.12.12 21:17

Die Studenteninitiative Europe vs. Facebook hat in dieser Woche einen umfangreichen Gegenbericht zum Bericht der irischen Datenschutzbehörde im Verfahren gegen Facebook veröffentlicht. Die irische Datenschutzbehörde hatte die Initiative aufgefordert, eine Stellungnahme zu dem unverbindlichen Untersuchungsverfahen, das auf die Anzeigen der Initiative hin eingeleitet wurde, abzugeben. In dem Gegenbericht kritisiert die Initiative die Arbeit der irischen Datenschutzbehörde und weist anhand zahlreicher konkreter Beispiele nach, dass die irischen Datenschützer nicht immer besonders genau gearbeitet haben. Im Ergebnis wird festgestellt, dass keine der Anzeigen ordnungsgemäß bearbeitet worden ist. Die Initiative hofft nun auf eine baldige Erledigung ihrer Anzeigen und möchte gegen die zu erwartende Entscheidung der irischen Behörde eventuell klagen. Für eine solche Klage wird jetzt bereits in einem Crowdsourcing-Verfahren Geld gesammelt.