BVerfG - aktuell
Besuch des kroatischen Verfassungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht
Pressemitteilung vom 17.05.2013
EuGH - aktuell
95/2011 : 20. September 2011 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-232/10
Couture Tech / HABM (Représentation du blason soviétique)
Gemeinschaftsmarke
Das sowjetische...
EGMR - aktuell
Videos about the Court
The Court is publishing 15 new language versions of its videos. The video entitled "The Convention...
Nachrichten der Woche
Im Deutschen Bundestag – Haftung für WLAN + Abmahnkosten
In dieser Woche hat sich der Unterausschuss "Neue Medien" des Ausschusses für Kultur und...
Clean IT Best Practices: comments from the perspective of fundamental rights
Das Tilburg Institute for Law, Technology, and Society der Universität Tilburg in den Niederlanden...
Datenschutzbedingungen von Apple – LG Berilun hat entschieden
Der US-Internetriese Apple hat vor dem Landgericht Berlin eine Niederlage hinnehmen müssen. Der...
EuGH auf twitter: @EUCourtPress und @CourUEPresse
Seit vergangener Woche ist auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) bei twitter zu finden. Unter den...
E-Government-Gesetz passiert Bundestag
Nachdem am vergangenen Donnerstag der Deutsche Bundestag dem Entwurf für das Gesetz zur...
Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft – Ergebnisse im Bundestag
In der vergangenen Woche hat sich der Deutsche Bundestag in einer allgemeinen Aussprache mit den...
News: Facebook startet Abstimmung über Änderungen
06.12.12 21:15Facebook plant, wie bereits letzte Woche berichtet, das bisherige Verfahren zur Nutzerabstimmung über geplante Änderungen der Nutzugsbedingungen abzuschaffen. Dies kann jedoch nur nach dem bestehenden Verfahren passieren.
Nachdem in der vergangenen Woche die erforderliche Anzahl an Kommentaren
zusammengekommen ist, um eine Abstimmung zu erzwingen, hat Facebook die
Abstimmung nun eröffnet. Sie läuft noch bis zum 10. Dezember um 12:00 Uhr (PST)/ bzw. 20:00 Uhr (GMT). Um mit dieser Abstimmung die geplante Änderung zu verhindern, müssten mehr als 30 % aller aktiven registrierten Nutzer daran teilnehmen und mehrheitlich dagegen stimmen. Andernfalls hat die Abstimmung nur "beratenden Charakter".
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