Nachrichten der Woche

22.04.16 09:34

Spanien: Urteil zur Zulässigkeit von Google-Adword-Anzeigen

In Anlehnung an die Rechtsprechung des EuGH zur Zulässigkeit von Google-Adword-Anzeigen (z.B....


22.04.16 09:24

Zur EU-Datenschutz-Grundverordnung

Am 01. Januar 2018 ist es soweit, die EU-Datenschutz-Grundverordung wird in Kraft treten. Wichtige...


22.04.16 09:16

Juristisches zum Fall Böhmermann

 Nachdem die Bundesregierung die Ermächtung für eine Strafverfolgung nach § 103 StGB gegen Jan...


23.03.16 14:20

BGH zu Fernabsatzwiderruf: Beweggründe unbeachtlich

Der BGH hat mit Urteil vom 16.03.2016 entschieden, dass für die Wirksamkeit des Widerrufs eines im...


23.03.16 13:00

Generalanwalt des EuGH zur Haftung von WLAN-Anbietern für Rechtsverletzungen Dritter

Nach dem Tenor eines Gutachtens des Generalanwalts Szpunar vom 16.03.2016 haftet ein Unternehmen,...


23.03.16 12:58

Dobrint will Hürden für offene WLAN absenken

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will die rechtlichen Hürden für die flächendeckende...


News: Facebook startet Abstimmung über Änderungen

06.12.12 21:15

Facebook plant, wie bereits letzte Woche berichtet, das bisherige Verfahren zur Nutzerabstimmung über geplante Änderungen der Nutzugsbedingungen abzuschaffen. Dies kann jedoch nur nach dem bestehenden Verfahren passieren.

Nachdem in der vergangenen Woche die erforderliche Anzahl an Kommentaren 

zusammengekommen ist, um eine Abstimmung zu erzwingen, hat Facebook die 

Abstimmung nun eröffnet. Sie läuft noch bis zum 10. Dezember um 12:00 Uhr (PST)/ bzw. 20:00 Uhr (GMT). Um mit dieser Abstimmung die geplante Änderung zu verhindern, müssten mehr als 30 % aller aktiven registrierten Nutzer daran teilnehmen und mehrheitlich dagegen stimmen. Andernfalls hat die Abstimmung nur "beratenden Charakter".