EuGH - aktuell

20.09.11 10:01

95/2011 : 20. September 2011 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-232/10

 

Couture Tech / HABM (Représentation du blason soviétique)

Gemeinschaftsmarke

Das sowjetische...

EGMR - aktuell

02.07.13 15:40

Videos about the Court

The Court is publishing 15 new language versions of its videos. The video entitled "The Convention...

Nachrichten der Woche

27.08.14 01:11

Facebook – Sammelklage – Zwischenbericht

In der von Europe vs. Facebook maßgeblich betriebenen Sammelklage gegen Facebook ist ein erster...


27.08.14 01:10

BMI - Erläuterungen zum "No-Spy-Erlass" veröffentlicht

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat eine Handreichung zum sogenannten...


27.08.14 01:08

Digitale Agenda der Bundesregierung

Auf Netzpolitik.org steht eine Version mit Änderungsverlauf der kürzlich vorgestellten digitalen...


27.08.14 01:08

Bundeskartellamt – Kein Verfahren gegen Google

Das Bundeskartellamt hat in einer Pressemitteilung bestätigt, dass es auf Grundlage der von der VG...


27.08.14 01:06

Kritik unerwünscht? Von dem vermeintlichen Versuch eines New Yorker Hoteliers Yelp-Kritiken per Vertragsstrafe zu unterbinden

Auf zahlreichen Medienseiten und in etlichen Blogs wurde kürzlich über den angeblichen Versuch...


27.08.14 01:02

Backoff – Cyberattacke auf zahlreiche US-Unternehmen

Mehr als 1000 US-Unternehmen sind von einer Cyberattacke betroffen, bei der unbemerkt die Daten von...


News: Facebook startet Abstimmung über Änderungen

06.12.12 21:15

Facebook plant, wie bereits letzte Woche berichtet, das bisherige Verfahren zur Nutzerabstimmung über geplante Änderungen der Nutzugsbedingungen abzuschaffen. Dies kann jedoch nur nach dem bestehenden Verfahren passieren.

Nachdem in der vergangenen Woche die erforderliche Anzahl an Kommentaren 

zusammengekommen ist, um eine Abstimmung zu erzwingen, hat Facebook die 

Abstimmung nun eröffnet. Sie läuft noch bis zum 10. Dezember um 12:00 Uhr (PST)/ bzw. 20:00 Uhr (GMT). Um mit dieser Abstimmung die geplante Änderung zu verhindern, müssten mehr als 30 % aller aktiven registrierten Nutzer daran teilnehmen und mehrheitlich dagegen stimmen. Andernfalls hat die Abstimmung nur "beratenden Charakter".