EuGH - aktuell

20.09.11 10:01

95/2011 : 20. September 2011 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-232/10

 

Couture Tech / HABM (Représentation du blason soviétique)

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Das sowjetische...

EGMR - aktuell

02.07.13 15:40

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The Court is publishing 15 new language versions of its videos. The video entitled "The Convention...

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Leitfaden „Grundrecht im Internet“ veröffentlicht

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Die jüngste Entwicklung im sog. E-Book-Streit, bei dem es um wettbewerbswidrige...


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Hacker wollte Heartbleed-Bug nutzen und wird verhaftet

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Entscheidung des EuGH: Keine Privatkopie aus einer illegalen Quelle

Der EuGH hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass mit der sog. Copyright-Richtlinie...


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09.04.14 22:11

Jahresbericht des EU-Datenschutzbeauftragten

Der Europäische Datenschutzbeauftragte, Peter Hustinx, und dessen Stellvertreter, M. Giovanni...


News: Facebook startet Abstimmung über Änderungen

06.12.12 21:15

Facebook plant, wie bereits letzte Woche berichtet, das bisherige Verfahren zur Nutzerabstimmung über geplante Änderungen der Nutzugsbedingungen abzuschaffen. Dies kann jedoch nur nach dem bestehenden Verfahren passieren.

Nachdem in der vergangenen Woche die erforderliche Anzahl an Kommentaren 

zusammengekommen ist, um eine Abstimmung zu erzwingen, hat Facebook die 

Abstimmung nun eröffnet. Sie läuft noch bis zum 10. Dezember um 12:00 Uhr (PST)/ bzw. 20:00 Uhr (GMT). Um mit dieser Abstimmung die geplante Änderung zu verhindern, müssten mehr als 30 % aller aktiven registrierten Nutzer daran teilnehmen und mehrheitlich dagegen stimmen. Andernfalls hat die Abstimmung nur "beratenden Charakter".