EuGH - aktuell

20.09.11 10:01

95/2011 : 20. September 2011 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-232/10

 

Couture Tech / HABM (Représentation du blason soviétique)

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Das sowjetische...

EGMR - aktuell

02.07.13 15:40

Videos about the Court

The Court is publishing 15 new language versions of its videos. The video entitled "The Convention...

Nachrichten der Woche

22.07.14 00:37

Verbot der Veröffentlichung von Anklageschriften vor der Hauptverhandlung verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung...


22.07.14 00:36

E-Book-Preisabsprachen – Apple willigt in Schadensersatzzahlung ein

Apple hat sich bereit erklärt, im Streit um Preisabsprachen für E-Books 400 Millionen Dollar...


22.07.14 00:35

EU-Kommission fordert EU-Mitgliedstaaten zur Neuregulierung des Online-Glückspiels auf

In einer neuen Empfehlung der Europäischen Kommission vom 14.7.2014 (C(2014), 4630/2) fordert die...


22.07.14 00:35

Neues Interview mit Edward Snowden

The Guardian veröffentlichte am 17. Juli 2014 einen weiteren sehr interessanten Ausschnitt eines...


22.07.14 00:34

FragDenStaat erfolgreich vor Gericht – „Zensurheberrecht“ hält gerichtlicher Überprüfung nicht stand

Im Januar hatte das Innenministerium FragDenStaat.de wegen eines angeblichen Urheberrechtsverstoßes...


22.07.14 00:32

Google und Co. setzen „Recht auf Vergessen“ um

Seit dem sog. "Google-Urteil" des EuGH (Rechtssache C 131/12) und den damit verbundenen...


News: Positionspapier WCIT

06.12.12 21:06

Die Bundesregierung hat ein Positionspapier zur derzeit stattfindenden Word Conference on International Telecommunication (WCIT) - siehe auch: Link der Woche - erarbeitet. Das Positionspapier betont insbesondere die Bedeutung eines freien Internets und hebt diese Bedeutung ausdrücklich hervor. Auch der Internet-Riese Google hat sich in die aktuelle Debatte um die WCIT mit einer Kampagne-Seite eingebracht.