EuGH - aktuell

20.09.11 10:01

95/2011 : 20. September 2011 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-232/10

 

Couture Tech / HABM (Représentation du blason soviétique)

Gemeinschaftsmarke

Das sowjetische...

EGMR - aktuell

02.07.13 15:40

Videos about the Court

The Court is publishing 15 new language versions of its videos. The video entitled "The Convention...

Nachrichten der Woche

29.07.14 12:10

Europäische Datenschützer kritisieren Suchmaschinenanbetreiber - Bessere Umsetzung des Rechts auf Vergessen gefordert

Nachdem Google es bisher ablehnt die Umsetzung von Löschanfragen auch außerhalb der Europäischen...


29.07.14 12:02

Urteil - Oberster Gerichtshof in Österreich urteilt im Fall "Telekabel"

Der Oberste Gerichtshof (OGH) in Österreich hat nach einer entsprechenden Vorabentscheidung des...


29.07.14 12:02

Irreführende Werbung für Internet-Flatrates

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat sich erfolgreich gegen die Werbung des...


29.07.14 12:00

Tracking ohne Cookies

In einer aktuellen wissenschaftlichen Publikation mit dem Titel “The Web never forgets: Persistent...


29.07.14 11:58

Telekom stellt neuen Sicherheitsreport vor - Kinder unbeaufsichtigt im Internet

Die Deutsche Telekom AG hat einen neuen Sicherheitsreport vorgestellt. In dem Sicherheitsreport...


22.07.14 00:37

Verbot der Veröffentlichung von Anklageschriften vor der Hauptverhandlung verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung...


News: WCIT 2012

06.12.12 20:36

Unser neuer Link der Woche besteht gleich aus zwei Links, die sich beide mit der WCIT Konferenz, die aktuell in Dubai stattfindet, befassen. Die World Conference on International Telecommunication wird von der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) veranstaltet. Die Vertreterinnen und Vertreter der 193 ITU-Mitgliedsländer verhandeln in diesem Jahr über eine Neufassung der International Telecommunication Regulations (ITR), die zuletzt 1988 überarbeitet wurden. Im Zuge der geplanten Überarbeitung werden massive Eingriffe in die bisherigen Regulierungsstrukturen des Internets befürchtet. So will die ITU, die bisher für den internationalen Telefonverkehr zuständig ist, auf der Konferenz auch die Zuständigkeit für das Internet für sich beanspruchen. Mehrere Mitgliedsstaaten der ITU wollen das Internet regulieren bzw. es einer Kontrolle durch die Vereinten Nationen unterstellen. Neben diesen Vorhaben wird insbesondere die mangelnde Transparenz der Konferenz, ihrer geplanten Beschlüsse und Entscheidungsprozesse werden kritisiert. So auch von den Betreibern unseres zweiten Links. WCIT-Leak sammelt Dokumente zur Konferenz, die sonst der Öffentlichkeit verschlossen geblieben wären. Ein wichtiger Beitrag für die korrekte Einordnung der Bedeutung der WCIT und der dort besprochenen Inhalte.