BVerfG - aktuell
Besuch des kroatischen Verfassungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht
Pressemitteilung vom 17.05.2013
EuGH - aktuell
95/2011 : 20. September 2011 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-232/10
Couture Tech / HABM (Représentation du blason soviétique)
Gemeinschaftsmarke
Das sowjetische...
EGMR - aktuell
Videos about the Court
The Court is publishing 15 new language versions of its videos. The video entitled "The Convention...
Nachrichten der Woche
Im Deutschen Bundestag – Haftung für WLAN + Abmahnkosten
In dieser Woche hat sich der Unterausschuss "Neue Medien" des Ausschusses für Kultur und...
Clean IT Best Practices: comments from the perspective of fundamental rights
Das Tilburg Institute for Law, Technology, and Society der Universität Tilburg in den Niederlanden...
Datenschutzbedingungen von Apple – LG Berilun hat entschieden
Der US-Internetriese Apple hat vor dem Landgericht Berlin eine Niederlage hinnehmen müssen. Der...
EuGH auf twitter: @EUCourtPress und @CourUEPresse
Seit vergangener Woche ist auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) bei twitter zu finden. Unter den...
E-Government-Gesetz passiert Bundestag
Nachdem am vergangenen Donnerstag der Deutsche Bundestag dem Entwurf für das Gesetz zur...
Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft – Ergebnisse im Bundestag
In der vergangenen Woche hat sich der Deutsche Bundestag in einer allgemeinen Aussprache mit den...
News: WCIT 2012
06.12.12 20:36Unser neuer Link der Woche besteht gleich aus zwei Links, die sich beide mit der WCIT Konferenz, die aktuell in Dubai stattfindet, befassen. Die World Conference on International Telecommunication wird von der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) veranstaltet. Die Vertreterinnen und Vertreter der 193 ITU-Mitgliedsländer verhandeln in diesem Jahr über eine Neufassung der International Telecommunication Regulations (ITR), die zuletzt 1988 überarbeitet wurden. Im Zuge der geplanten Überarbeitung werden massive Eingriffe in die bisherigen Regulierungsstrukturen des Internets befürchtet. So will die ITU, die bisher für den internationalen Telefonverkehr zuständig ist, auf der Konferenz auch die Zuständigkeit für das Internet für sich beanspruchen. Mehrere Mitgliedsstaaten der ITU wollen das Internet regulieren bzw. es einer Kontrolle durch die Vereinten Nationen unterstellen. Neben diesen Vorhaben wird insbesondere die mangelnde Transparenz der Konferenz, ihrer geplanten Beschlüsse und Entscheidungsprozesse werden kritisiert. So auch von den Betreibern unseres zweiten Links. WCIT-Leak sammelt Dokumente zur Konferenz, die sonst der Öffentlichkeit verschlossen geblieben wären. Ein wichtiger Beitrag für die korrekte Einordnung der Bedeutung der WCIT und der dort besprochenen Inhalte.
