EuGH - aktuell

20.09.11 10:01

95/2011 : 20. September 2011 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-232/10

 

Couture Tech / HABM (Représentation du blason soviétique)

Gemeinschaftsmarke

Das sowjetische...

EGMR - aktuell

02.07.13 15:40

Videos about the Court

The Court is publishing 15 new language versions of its videos. The video entitled "The Convention...

Nachrichten der Woche

15.07.14 18:59

Neuregelung der Mehrwertsteuer auf elektronische Dienstleistungen

Der Bundesrat hat am 11.07.2014 einer Neuregelung für die Erhebung der Mehrwertsteuer auf...


15.07.14 18:57

Grenzen der vorbeugenden polizeilichen Gefahrenabwehr

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hannover umfasst das Grundrecht der Versammlungsfreiheit...


15.07.14 18:38

Federal Trade Commission verklagt Amazon

Die Federal Trade Commission hat bei einem Bezirksgericht im US-Bundesstaat Washington eine Klage...


15.07.14 18:36

Freifunker fordern Abschaffung der Störerhaftung

Im Rahmen einer aktuellen netzpolitischen Kampagne fordert der Förderverein Freie Netzwerke e....


15.07.14 18:32

BPJM-Leak

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien wurde Opfer eines Hackerangriffs. Unbekannten ist...


15.07.14 18:31

Aus dem Saarländischen Landtag: Anfrage zum Thema "Behördliche Datenschutzbeauftragte"

Im April diesen Jahres hatte der Piraten-Abgeordnete Andreas Augustin im Saarländischen Landtag...


News: WCIT 2012

06.12.12 20:36

Unser neuer Link der Woche besteht gleich aus zwei Links, die sich beide mit der WCIT Konferenz, die aktuell in Dubai stattfindet, befassen. Die World Conference on International Telecommunication wird von der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) veranstaltet. Die Vertreterinnen und Vertreter der 193 ITU-Mitgliedsländer verhandeln in diesem Jahr über eine Neufassung der International Telecommunication Regulations (ITR), die zuletzt 1988 überarbeitet wurden. Im Zuge der geplanten Überarbeitung werden massive Eingriffe in die bisherigen Regulierungsstrukturen des Internets befürchtet. So will die ITU, die bisher für den internationalen Telefonverkehr zuständig ist, auf der Konferenz auch die Zuständigkeit für das Internet für sich beanspruchen. Mehrere Mitgliedsstaaten der ITU wollen das Internet regulieren bzw. es einer Kontrolle durch die Vereinten Nationen unterstellen. Neben diesen Vorhaben wird insbesondere die mangelnde Transparenz der Konferenz, ihrer geplanten Beschlüsse und Entscheidungsprozesse werden kritisiert. So auch von den Betreibern unseres zweiten Links. WCIT-Leak sammelt Dokumente zur Konferenz, die sonst der Öffentlichkeit verschlossen geblieben wären. Ein wichtiger Beitrag für die korrekte Einordnung der Bedeutung der WCIT und der dort besprochenen Inhalte.