Nachrichten der Woche

18.12.14 08:07

BVerfG weist die Klage wegen der Snowden-Vernehmung ab

Das BVerfG hat vor wenigen Tagen, am 4.12.2014, die Organklage der Opposition zur Vernehmung des...


18.12.14 08:06

Studie zum Scoring vom BMJV veröffentlicht

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium des Innern...


18.12.14 08:05

Googleshop weiterhin rechtlich unsicher

Nachdem dieses Jahr bereits zwei Urteile über die mangelhafte Versandkostenanzeige des Googleshops...


18.12.14 08:03

Schadensersatzanspruch des Meistbietenden bei Internetauktionsabbruch

In der Entscheidung des BGH vom 10.12.2014, Az VIII ZR 90/14, wurde der Beklagte letztinstanzlich...


18.12.14 08:01

EuGH-Entscheidung zum Datenschutzrecht - Videoüberwachung im privaten Bereich

Der EuGH hat auf die Vorlagefrage des obersten tschechischen Verwaltungsgerichtshofs am 11.12.2014...


10.12.14 12:42

Die Artikel 29-Datenschutzgruppe: das Recht auf Löschung

Die Artikel 29-Datenschutzgruppe – ein unabhängiges Beratungsgremium der EU-Kommission-  hat...


News: WCIT 2012

06.12.12 20:36

Unser neuer Link der Woche besteht gleich aus zwei Links, die sich beide mit der WCIT Konferenz, die aktuell in Dubai stattfindet, befassen. Die World Conference on International Telecommunication wird von der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) veranstaltet. Die Vertreterinnen und Vertreter der 193 ITU-Mitgliedsländer verhandeln in diesem Jahr über eine Neufassung der International Telecommunication Regulations (ITR), die zuletzt 1988 überarbeitet wurden. Im Zuge der geplanten Überarbeitung werden massive Eingriffe in die bisherigen Regulierungsstrukturen des Internets befürchtet. So will die ITU, die bisher für den internationalen Telefonverkehr zuständig ist, auf der Konferenz auch die Zuständigkeit für das Internet für sich beanspruchen. Mehrere Mitgliedsstaaten der ITU wollen das Internet regulieren bzw. es einer Kontrolle durch die Vereinten Nationen unterstellen. Neben diesen Vorhaben wird insbesondere die mangelnde Transparenz der Konferenz, ihrer geplanten Beschlüsse und Entscheidungsprozesse werden kritisiert. So auch von den Betreibern unseres zweiten Links. WCIT-Leak sammelt Dokumente zur Konferenz, die sonst der Öffentlichkeit verschlossen geblieben wären. Ein wichtiger Beitrag für die korrekte Einordnung der Bedeutung der WCIT und der dort besprochenen Inhalte.