Nachrichten der Woche

23.05.16 10:16

KG Berlin: WhatsApp muss deutsche AGB bereitstellen

Mit Urteil vom 8. April 2016 - 5 U 156/14 hat das Kammergericht Berlin (KG) WhatsApp dazu...


23.05.16 10:15

Verbraucherzentrale NRW mahnt Unitymedia wegen Hotspot-Verträgen ab

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat den Telekommunikationsdiensteanbieter Unitymedia...


23.05.16 10:14

Prank-Videos, oder: der schmale Grat zwischen Spaß und Straftat

Nach einer Pressemitteilung der bayerischen Polizei (abrufbar unter...


23.05.16 10:13

„Dashcam“-Aufnahmen können zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werden

Der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Stuttgart hat es in einem am 18. Mai...


23.05.16 10:11

BGH zum Urheberrecht

Das Urheberrecht und damit in Zusammenhang stehende Probleme haben den Bundesgerichtshof in der...


17.05.16 19:15

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...


News: WCIT 2012

06.12.12 20:36

Unser neuer Link der Woche besteht gleich aus zwei Links, die sich beide mit der WCIT Konferenz, die aktuell in Dubai stattfindet, befassen. Die World Conference on International Telecommunication wird von der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) veranstaltet. Die Vertreterinnen und Vertreter der 193 ITU-Mitgliedsländer verhandeln in diesem Jahr über eine Neufassung der International Telecommunication Regulations (ITR), die zuletzt 1988 überarbeitet wurden. Im Zuge der geplanten Überarbeitung werden massive Eingriffe in die bisherigen Regulierungsstrukturen des Internets befürchtet. So will die ITU, die bisher für den internationalen Telefonverkehr zuständig ist, auf der Konferenz auch die Zuständigkeit für das Internet für sich beanspruchen. Mehrere Mitgliedsstaaten der ITU wollen das Internet regulieren bzw. es einer Kontrolle durch die Vereinten Nationen unterstellen. Neben diesen Vorhaben wird insbesondere die mangelnde Transparenz der Konferenz, ihrer geplanten Beschlüsse und Entscheidungsprozesse werden kritisiert. So auch von den Betreibern unseres zweiten Links. WCIT-Leak sammelt Dokumente zur Konferenz, die sonst der Öffentlichkeit verschlossen geblieben wären. Ein wichtiger Beitrag für die korrekte Einordnung der Bedeutung der WCIT und der dort besprochenen Inhalte.