Nachrichten der Woche

29.10.14 09:33

Fakten und Einschätzungen zu kinox.to

Laut eines Spiegel-Berichts wurden in der letzten Woche mehrere Hausdurchsuchungen mit Bezug...


29.10.14 09:31

BND hat Daten deutscher Bürger an die NSA weitergegeben

Laut neuester Erkenntnisse über das Programm Eikonal soll der BND Daten deutscher Bürger an die NSA...


29.10.14 09:31

Streit zwischen Google und VG Media führt nun zum Kartellamt

Die einzelnen Verlage der VG Media haben zum 23.10.14 eine widerrufliche...


29.10.14 09:30

Rechnungshof kritisiert BMI

Der Bundesrechnungshof hat an den Plänen des Innenministeriums zur Schaffung eines sicheren...


29.10.14 09:29

Japan: Zwei Jahre Haftstrafe für 3D-Waffe

Das Yokohama District Court hat einen 28-jährigen Japaner wegen der Produktion von Waffen mit Hilfe...


29.10.14 09:28

Klage gegen automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern erfolglos, Autokennzeichen dürfen weiterhin gescannt werden

Die bayerische Polizei darf vorerst weiter Nummernschilder von Fahrzeugen automatisch erfassen und...


News: Leistungsschutzrecht - Aktueller Stand

30.11.12 12:06

In der gestrigen Bundestagssitzung wurde der Entwurf des siebten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes, das die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Verlage vorsieht, diskutiert und an die Fachausschüsse zur weiteren Beratung verwiesen. Die Diskussion im Bundestag fand zu später Stunde vor einem weitesgehend leeren Plenum statt. Google hatte sich in den Tagen zuvor mit einer eigenen Kampagne, die den Titel “Verteidige dein Netz” trägt, gegen das geplante Leistungsschutzrecht gewandt. Auch die Jugendverbände von FDP, CDU, SPD, Grünen und Piraten hatten sich noch gestern mit einer gemeinsamen Erklärung gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts ausgesprochen. Insgesamt 16 namhafte Professoren hatten eine ausführliche Stellungnahme  des Max-Planck-Instituts für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht unterstützt, die eine eindeutig ablehnende Haltung gegenüber dem Leistungsschutzrecht zum Ausdruck bringt. Es bleibt weitrhin abzuwarten, ob es das geplante Gesetz noch in dieser Legislaturperiode in eine zweite und dritte Lesung samt Verabschiedung schaffen wird.