Nachrichten der Woche

15.12.15 15:09

De Maiziere schlägt Schönbohm als neuen BSI-Präsidenten vor

Auf dem Festakt zum Abschied des langjährigen BSI-Präsidenten Michael Hange kündigte der deutsche...


15.12.15 15:08

Umgehung von Adblocker-Sperren auf bild.de

Das Landgericht Hamburg hat einstweilige Verfügungen gegen den Adblocker-Hersteller Eyeo GmbH...


15.12.15 14:23

[Update] Rabattaktion von "myTaxi"-App nicht wettbewerbswidrig

Das OLG Stuttgart hat am 19.11.2015 (AZ: 2 U 88/15, vorangehend LG Stuttgart, 44 O 23/15 KfH)...


09.12.15 12:32

Monopolkommission warnt vor Technologiemonopol durch Vectoring

Die Monopolkommission hat ein Sondergutachten zum geplanten umsetzen des Vectoring durch die...


09.12.15 12:30

Bundestag verabschiedet E-Health-Gesetz

Der Bundestag hat am 03.12 das E-Health-Gesetz verabschiedet. Es soll Anfang 2016 in Kraft treten....


09.12.15 12:29

OLG Köln: Amazon-Suchergebnisse können Markenrechtsverletzung sein

Mit Urteil vom 20.11.2015 (Az 6 u 40/15) hat das OLG Köln entschieden, dass wenn die Eingabe eines...


News: Leistungsschutzrecht - Aktueller Stand

30.11.12 12:06

In der gestrigen Bundestagssitzung wurde der Entwurf des siebten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes, das die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Verlage vorsieht, diskutiert und an die Fachausschüsse zur weiteren Beratung verwiesen. Die Diskussion im Bundestag fand zu später Stunde vor einem weitesgehend leeren Plenum statt. Google hatte sich in den Tagen zuvor mit einer eigenen Kampagne, die den Titel “Verteidige dein Netz” trägt, gegen das geplante Leistungsschutzrecht gewandt. Auch die Jugendverbände von FDP, CDU, SPD, Grünen und Piraten hatten sich noch gestern mit einer gemeinsamen Erklärung gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts ausgesprochen. Insgesamt 16 namhafte Professoren hatten eine ausführliche Stellungnahme  des Max-Planck-Instituts für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht unterstützt, die eine eindeutig ablehnende Haltung gegenüber dem Leistungsschutzrecht zum Ausdruck bringt. Es bleibt weitrhin abzuwarten, ob es das geplante Gesetz noch in dieser Legislaturperiode in eine zweite und dritte Lesung samt Verabschiedung schaffen wird.