Nachrichten der Woche

27.04.15 09:59

LG Hamburg: Adblock Plus darf weiter blocken

Das Landgericht Hamburg hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil (Az. 416 HKO 159/14)...


27.04.15 09:56

Bundesgerichtshof erlaubt großzügige Nutzung elektronischer Leseplätze

Aus einem aktuellen Urteil des BGH (Az. I ZR 69/11) ergibt, dass Bibliotheken ohne Erlaubnis der...


27.04.15 09:53

OLG Hamburg zum Weiterverkauf von E-Books

Das OLG Hamburg hat in einem noch nicht veröffentlichten Urteil (Az. 10 U 5/11). entschieden, dass...


27.04.15 09:49

Überblick zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung

Bereits am 15. April hat Bundesjustizminister Heiko Maas die Leitlinien des Bundesministeriums der...


27.04.15 09:47

Twitter wandert Datenschutrechtlich nach Irland

Twitter gab eine Erklärung heraus, dass für Twitter-Nutzer, die außerhalb der USA leben ab dem...


20.04.15 09:39

OLG Hamm zur Ablehnung eines "bloggenden" Kfz-Sachverständigen im Zivilprozess

Die Entscheidung, auf die captain-huk.de hinweist, befasst sich mit den Voraussetzungen der...


News: Leistungsschutzrecht - Aktueller Stand

30.11.12 12:06

In der gestrigen Bundestagssitzung wurde der Entwurf des siebten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes, das die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Verlage vorsieht, diskutiert und an die Fachausschüsse zur weiteren Beratung verwiesen. Die Diskussion im Bundestag fand zu später Stunde vor einem weitesgehend leeren Plenum statt. Google hatte sich in den Tagen zuvor mit einer eigenen Kampagne, die den Titel “Verteidige dein Netz” trägt, gegen das geplante Leistungsschutzrecht gewandt. Auch die Jugendverbände von FDP, CDU, SPD, Grünen und Piraten hatten sich noch gestern mit einer gemeinsamen Erklärung gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts ausgesprochen. Insgesamt 16 namhafte Professoren hatten eine ausführliche Stellungnahme  des Max-Planck-Instituts für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht unterstützt, die eine eindeutig ablehnende Haltung gegenüber dem Leistungsschutzrecht zum Ausdruck bringt. Es bleibt weitrhin abzuwarten, ob es das geplante Gesetz noch in dieser Legislaturperiode in eine zweite und dritte Lesung samt Verabschiedung schaffen wird.