Nachrichten der Woche

21.01.15 09:55

Gerichtlicher Erfolg für Freifunk-Initiative

Nachdem die Ansprüche der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH gegen den Kläger...


21.01.15 09:54

WLAN-Sabotage in den USA

Die Hotelkette "Marriot", die durch das Blocken fremder WLAN-Hotspots in ihren...


21.01.15 09:51

AG Koblenz: Verstoß gegen Datenschutzrecht bei Auskunft über IP-Adressdaten

Das AG Koblenz hat in einem Hinweis-Beschluss vom 02.01.2015 (Az. 153 C 3184/14) klargestellt, dass...


14.01.15 14:24

Einführung selbstfahrender Autos voraussichtlich von völkerrechtlichem Vertrag erschwert

Im Kontext mit der Vorstellung verschiedener Prototypen selbstfahrender Autos einzelner Hersteller...


14.01.15 14:22

Amerikanische Cloud-Dienste scannen automatisch alle Inhalte

Die amerikanischen Cloud-Dienste scannen automatisch alle Inhalte, die in ihre Cloud hochgeladen...


07.01.15 09:28

Verfassungsbeschwerde wegen Kfz-Kennzeichenscannung (Bayern)

Nach einem Bericht von heise-online wurde nunmehr Verfassungsbeschwerde gegen die in Bayern...


News: Leistungsschutzrecht - Aktueller Stand

30.11.12 12:06

In der gestrigen Bundestagssitzung wurde der Entwurf des siebten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes, das die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Verlage vorsieht, diskutiert und an die Fachausschüsse zur weiteren Beratung verwiesen. Die Diskussion im Bundestag fand zu später Stunde vor einem weitesgehend leeren Plenum statt. Google hatte sich in den Tagen zuvor mit einer eigenen Kampagne, die den Titel “Verteidige dein Netz” trägt, gegen das geplante Leistungsschutzrecht gewandt. Auch die Jugendverbände von FDP, CDU, SPD, Grünen und Piraten hatten sich noch gestern mit einer gemeinsamen Erklärung gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts ausgesprochen. Insgesamt 16 namhafte Professoren hatten eine ausführliche Stellungnahme  des Max-Planck-Instituts für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht unterstützt, die eine eindeutig ablehnende Haltung gegenüber dem Leistungsschutzrecht zum Ausdruck bringt. Es bleibt weitrhin abzuwarten, ob es das geplante Gesetz noch in dieser Legislaturperiode in eine zweite und dritte Lesung samt Verabschiedung schaffen wird.