EuGH - aktuell

20.09.11 10:01

95/2011 : 20. September 2011 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-232/10

 

Couture Tech / HABM (Représentation du blason soviétique)

Gemeinschaftsmarke

Das sowjetische...

EGMR - aktuell

02.07.13 15:40

Videos about the Court

The Court is publishing 15 new language versions of its videos. The video entitled "The Convention...

Nachrichten der Woche

27.08.14 01:11

Facebook – Sammelklage – Zwischenbericht

In der von Europe vs. Facebook maßgeblich betriebenen Sammelklage gegen Facebook ist ein erster...


27.08.14 01:10

BMI - Erläuterungen zum "No-Spy-Erlass" veröffentlicht

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat eine Handreichung zum sogenannten...


27.08.14 01:08

Digitale Agenda der Bundesregierung

Auf Netzpolitik.org steht eine Version mit Änderungsverlauf der kürzlich vorgestellten digitalen...


27.08.14 01:08

Bundeskartellamt – Kein Verfahren gegen Google

Das Bundeskartellamt hat in einer Pressemitteilung bestätigt, dass es auf Grundlage der von der VG...


27.08.14 01:06

Kritik unerwünscht? Von dem vermeintlichen Versuch eines New Yorker Hoteliers Yelp-Kritiken per Vertragsstrafe zu unterbinden

Auf zahlreichen Medienseiten und in etlichen Blogs wurde kürzlich über den angeblichen Versuch...


27.08.14 01:02

Backoff – Cyberattacke auf zahlreiche US-Unternehmen

Mehr als 1000 US-Unternehmen sind von einer Cyberattacke betroffen, bei der unbemerkt die Daten von...


News: Leistungsschutzrecht - Aktueller Stand

30.11.12 12:06

In der gestrigen Bundestagssitzung wurde der Entwurf des siebten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes, das die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Verlage vorsieht, diskutiert und an die Fachausschüsse zur weiteren Beratung verwiesen. Die Diskussion im Bundestag fand zu später Stunde vor einem weitesgehend leeren Plenum statt. Google hatte sich in den Tagen zuvor mit einer eigenen Kampagne, die den Titel “Verteidige dein Netz” trägt, gegen das geplante Leistungsschutzrecht gewandt. Auch die Jugendverbände von FDP, CDU, SPD, Grünen und Piraten hatten sich noch gestern mit einer gemeinsamen Erklärung gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts ausgesprochen. Insgesamt 16 namhafte Professoren hatten eine ausführliche Stellungnahme  des Max-Planck-Instituts für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht unterstützt, die eine eindeutig ablehnende Haltung gegenüber dem Leistungsschutzrecht zum Ausdruck bringt. Es bleibt weitrhin abzuwarten, ob es das geplante Gesetz noch in dieser Legislaturperiode in eine zweite und dritte Lesung samt Verabschiedung schaffen wird.