Nachrichten der Woche

02.05.16 09:47

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern

Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...


02.05.16 09:44

Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor

Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...


02.05.16 09:41

Generalanwalt: Hyperlinks keine Urheberrechtsverletzung

Der Generalanwalt des EuGH vertritt die Meinung, dass das reine Setzen von Hyperlinks zu...


02.05.16 09:39

Rechtliche Einordnung von Messengerdiensten

Am 22.04 (vergangenen Freitag) legte der Bundesrat eine Initiative zur rechtlichen Einordnung von...


22.04.16 09:34

Spanien: Urteil zur Zulässigkeit von Google-Adword-Anzeigen

In Anlehnung an die Rechtsprechung des EuGH zur Zulässigkeit von Google-Adword-Anzeigen (z.B....


22.04.16 09:24

Zur EU-Datenschutz-Grundverordnung

Am 01. Januar 2018 ist es soweit, die EU-Datenschutz-Grundverordung wird in Kraft treten. Wichtige...


News: Leistungsschutzrecht - Aktueller Stand

30.11.12 12:06

In der gestrigen Bundestagssitzung wurde der Entwurf des siebten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes, das die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Verlage vorsieht, diskutiert und an die Fachausschüsse zur weiteren Beratung verwiesen. Die Diskussion im Bundestag fand zu später Stunde vor einem weitesgehend leeren Plenum statt. Google hatte sich in den Tagen zuvor mit einer eigenen Kampagne, die den Titel “Verteidige dein Netz” trägt, gegen das geplante Leistungsschutzrecht gewandt. Auch die Jugendverbände von FDP, CDU, SPD, Grünen und Piraten hatten sich noch gestern mit einer gemeinsamen Erklärung gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts ausgesprochen. Insgesamt 16 namhafte Professoren hatten eine ausführliche Stellungnahme  des Max-Planck-Instituts für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht unterstützt, die eine eindeutig ablehnende Haltung gegenüber dem Leistungsschutzrecht zum Ausdruck bringt. Es bleibt weitrhin abzuwarten, ob es das geplante Gesetz noch in dieser Legislaturperiode in eine zweite und dritte Lesung samt Verabschiedung schaffen wird.