Nachrichten der Woche

15.12.15 15:09

De Maiziere schlägt Schönbohm als neuen BSI-Präsidenten vor

Auf dem Festakt zum Abschied des langjährigen BSI-Präsidenten Michael Hange kündigte der deutsche...


15.12.15 15:08

Umgehung von Adblocker-Sperren auf bild.de

Das Landgericht Hamburg hat einstweilige Verfügungen gegen den Adblocker-Hersteller Eyeo GmbH...


15.12.15 14:23

[Update] Rabattaktion von "myTaxi"-App nicht wettbewerbswidrig

Das OLG Stuttgart hat am 19.11.2015 (AZ: 2 U 88/15, vorangehend LG Stuttgart, 44 O 23/15 KfH)...


09.12.15 12:32

Monopolkommission warnt vor Technologiemonopol durch Vectoring

Die Monopolkommission hat ein Sondergutachten zum geplanten umsetzen des Vectoring durch die...


09.12.15 12:30

Bundestag verabschiedet E-Health-Gesetz

Der Bundestag hat am 03.12 das E-Health-Gesetz verabschiedet. Es soll Anfang 2016 in Kraft treten....


09.12.15 12:29

OLG Köln: Amazon-Suchergebnisse können Markenrechtsverletzung sein

Mit Urteil vom 20.11.2015 (Az 6 u 40/15) hat das OLG Köln entschieden, dass wenn die Eingabe eines...


News: Das Europäische Parlament zur WCIT

30.11.12 12:04

Das Europäische Parlament hat anlässlich der Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT) der Internationalen Fernmeldeunion und zur möglichen Erweiterung des Anwendungsbereichs der Internationalen Telekommunikationsvorschriften einen Entschließungsantrag verabschiedet. In der Entschließung bedauert das Europäische Parlament die mangelnde Transparenz im Vorfeld der WCIT und bezieht Position zu den vorgelegten Reformvorschlägen, die teilweise negative Auswirkungen auf das Internet und seine Architektur haben könnten. Die WCIT wird vom 3. bis 14. Dezember in Dubai stattfinden. Im Rahmen der Weltkonferenz soll der Völkerrechtsvertrag zu Grundsatzfragen der Telekommunikation (International Telecommunication Regulations oderkurz: ITR) überarbeitet werden. Viele Punkte sind hierbei höchst umstritten. Neben Fragen zum Geltungsbereich sind auch konkrete Forderungen nach einer strengeren Regulierung des Netzes in der Diskussion. Google hat sich unlängst mit einer Kampagne gegen Einschränkungen des Internets zu Wort gemeldet.