Nachrichten der Woche

19.11.14 11:53

OLG Saarbrücken: Haftung eines Domainregistrars

Das OLG Saarbrücken hat eine Entscheidung des LG Saarbrücken bestätigt, wonach ein Registrar für...


19.11.14 11:45

Webcam-Bilder im Internet

Zurzeit kursieren im Internet Live-Aufnahmen von tausenden Webcams. Bilder von Menschen auf der...


19.11.14 11:25

BMF-Schreiben zu den GoBD

Das BMF-Schreiben vom 14.11.2014 beschäftigt sich mit den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung...


19.11.14 11:23

BGH: Schadenersatz bei grundlosem Abbruch einer eBay-Versteigerung – eine risikoreiche Haftungsfalle?

Der Anbieter eines Gebrauchtwagens hatte ein Mindestgebot von 1 Euro festgesetzt, das auch...


12.11.14 10:03

BGH: Hohes Pfand für SIM-Karte ist rechtswidrig

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Vertragsklauseln, die einem Verbraucher für...


12.11.14 10:00

EFF nimmt Messenger unter die Lupe

Die amerikanische Bürgerrechtsgruppe ELECTRONIC FRONTIER FOUNDATION (EFF) hat 39...


News: Das Europäische Parlament zur WCIT

30.11.12 12:04

Das Europäische Parlament hat anlässlich der Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT) der Internationalen Fernmeldeunion und zur möglichen Erweiterung des Anwendungsbereichs der Internationalen Telekommunikationsvorschriften einen Entschließungsantrag verabschiedet. In der Entschließung bedauert das Europäische Parlament die mangelnde Transparenz im Vorfeld der WCIT und bezieht Position zu den vorgelegten Reformvorschlägen, die teilweise negative Auswirkungen auf das Internet und seine Architektur haben könnten. Die WCIT wird vom 3. bis 14. Dezember in Dubai stattfinden. Im Rahmen der Weltkonferenz soll der Völkerrechtsvertrag zu Grundsatzfragen der Telekommunikation (International Telecommunication Regulations oderkurz: ITR) überarbeitet werden. Viele Punkte sind hierbei höchst umstritten. Neben Fragen zum Geltungsbereich sind auch konkrete Forderungen nach einer strengeren Regulierung des Netzes in der Diskussion. Google hat sich unlängst mit einer Kampagne gegen Einschränkungen des Internets zu Wort gemeldet.