Nachrichten der Woche

23.05.16 10:16

KG Berlin: WhatsApp muss deutsche AGB bereitstellen

Mit Urteil vom 8. April 2016 - 5 U 156/14 hat das Kammergericht Berlin (KG) WhatsApp dazu...


23.05.16 10:15

Verbraucherzentrale NRW mahnt Unitymedia wegen Hotspot-Verträgen ab

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat den Telekommunikationsdiensteanbieter Unitymedia...


23.05.16 10:14

Prank-Videos, oder: der schmale Grat zwischen Spaß und Straftat

Nach einer Pressemitteilung der bayerischen Polizei (abrufbar unter...


23.05.16 10:13

„Dashcam“-Aufnahmen können zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werden

Der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Stuttgart hat es in einem am 18. Mai...


23.05.16 10:11

BGH zum Urheberrecht

Das Urheberrecht und damit in Zusammenhang stehende Probleme haben den Bundesgerichtshof in der...


17.05.16 19:15

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...


News: Das Europäische Parlament zur WCIT

30.11.12 12:04

Das Europäische Parlament hat anlässlich der Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT) der Internationalen Fernmeldeunion und zur möglichen Erweiterung des Anwendungsbereichs der Internationalen Telekommunikationsvorschriften einen Entschließungsantrag verabschiedet. In der Entschließung bedauert das Europäische Parlament die mangelnde Transparenz im Vorfeld der WCIT und bezieht Position zu den vorgelegten Reformvorschlägen, die teilweise negative Auswirkungen auf das Internet und seine Architektur haben könnten. Die WCIT wird vom 3. bis 14. Dezember in Dubai stattfinden. Im Rahmen der Weltkonferenz soll der Völkerrechtsvertrag zu Grundsatzfragen der Telekommunikation (International Telecommunication Regulations oderkurz: ITR) überarbeitet werden. Viele Punkte sind hierbei höchst umstritten. Neben Fragen zum Geltungsbereich sind auch konkrete Forderungen nach einer strengeren Regulierung des Netzes in der Diskussion. Google hat sich unlängst mit einer Kampagne gegen Einschränkungen des Internets zu Wort gemeldet.