EuGH - aktuell

20.09.11 10:01

95/2011 : 20. September 2011 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-232/10

 

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Das sowjetische...

EGMR - aktuell

02.07.13 15:40

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The Court is publishing 15 new language versions of its videos. The video entitled "The Convention...

Nachrichten der Woche

19.08.14 22:47

Urteil des Verwaltungsgericht Frankfurt am Main: BaFin darf Daten speichern

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) darf auch weiterhin personenbezogene...


19.08.14 22:46

BMF – Anerkennung der Online-Identifizierung

In einem aktuellen Beitrag im Juris-Rechtsportal befasst sich RA Dr. Matthias Terlau mit der...


19.08.14 22:44

Frankreich – Neues Anti-Terrorismus-Gesetz auf den Weg gebracht

In Frankreich soll im September ein neues Anti-Terrorismus-Gesetz verabschiedet werden. Der...


19.08.14 22:43

Medienbericht: Aktivitäten des BND – Türkei abgehört, Außenministerin Clinton als Beifang

Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) soll nach aktuellen Veröffentlichungen der Süddeutschen...


19.08.14 22:40

Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag: BKA für unerkannte Online-Durchsuchungen gewappnet

Aus einer Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage eines Abgeordneten der Linkspartei im...


News: Das Europäische Parlament zur WCIT

30.11.12 12:04

Das Europäische Parlament hat anlässlich der Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT) der Internationalen Fernmeldeunion und zur möglichen Erweiterung des Anwendungsbereichs der Internationalen Telekommunikationsvorschriften einen Entschließungsantrag verabschiedet. In der Entschließung bedauert das Europäische Parlament die mangelnde Transparenz im Vorfeld der WCIT und bezieht Position zu den vorgelegten Reformvorschlägen, die teilweise negative Auswirkungen auf das Internet und seine Architektur haben könnten. Die WCIT wird vom 3. bis 14. Dezember in Dubai stattfinden. Im Rahmen der Weltkonferenz soll der Völkerrechtsvertrag zu Grundsatzfragen der Telekommunikation (International Telecommunication Regulations oderkurz: ITR) überarbeitet werden. Viele Punkte sind hierbei höchst umstritten. Neben Fragen zum Geltungsbereich sind auch konkrete Forderungen nach einer strengeren Regulierung des Netzes in der Diskussion. Google hat sich unlängst mit einer Kampagne gegen Einschränkungen des Internets zu Wort gemeldet.