EuGH - aktuell

20.09.11 10:01

95/2011 : 20. September 2011 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-232/10

 

Couture Tech / HABM (Représentation du blason soviétique)

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Das sowjetische...

EGMR - aktuell

02.07.13 15:40

Videos about the Court

The Court is publishing 15 new language versions of its videos. The video entitled "The Convention...

Nachrichten der Woche

22.07.14 00:37

Verbot der Veröffentlichung von Anklageschriften vor der Hauptverhandlung verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung...


22.07.14 00:36

E-Book-Preisabsprachen – Apple willigt in Schadensersatzzahlung ein

Apple hat sich bereit erklärt, im Streit um Preisabsprachen für E-Books 400 Millionen Dollar...


22.07.14 00:35

EU-Kommission fordert EU-Mitgliedstaaten zur Neuregulierung des Online-Glückspiels auf

In einer neuen Empfehlung der Europäischen Kommission vom 14.7.2014 (C(2014), 4630/2) fordert die...


22.07.14 00:35

Neues Interview mit Edward Snowden

The Guardian veröffentlichte am 17. Juli 2014 einen weiteren sehr interessanten Ausschnitt eines...


22.07.14 00:34

FragDenStaat erfolgreich vor Gericht – „Zensurheberrecht“ hält gerichtlicher Überprüfung nicht stand

Im Januar hatte das Innenministerium FragDenStaat.de wegen eines angeblichen Urheberrechtsverstoßes...


22.07.14 00:32

Google und Co. setzen „Recht auf Vergessen“ um

Seit dem sog. "Google-Urteil" des EuGH (Rechtssache C 131/12) und den damit verbundenen...


News: Facebook - Neue Änderungen vorgeschlagen

30.11.12 12:02

Facebook hat auf der Seite “Facebook Site Governance”, die von allen Mitgliedern, die über entsprechende Änderungen informiert werden wollen unbedingt geliked werden sollte, angekündigt Änderungen an der Datenverwendungsrichtlinie und an der Erklärung der Rechte und Pflichten vornehmen zu wollen. In letzterer sollen auf Grund der stets niedrigen Beteiligung die Mitglieder-Abstimmungen über wichtige Regeländerungen abgeschafft werden. Nutzergruppen und kritische Begleiter von Facebook, wie etwa europe-v-facebook.org, haben zur Ablehnung der Änderungen aufgerufen. Unter www.our-policy.org ist ein Alternativvorschlag zu den Nutzungsbedingungen zu finden, der anlässlich der neuesten Änderungsvorschläge von Facebook nochmals überarbeitet wurde. Bis Mittwoch konnten über 40.000 Kommentare zu der geplanten Änderung gesammelt werden. 7.000 waren notwendig, um eine Abstimmung über die Änderung zu innezieren. Selbige wird nun wohl bald folgen. Im Falle einer unzureichenden Beteiligung wird es sich dabei um die letzte Abstimmung zu Regeländerungen bei Facebook handeln. Das Quorum liegt bei 30% aller Nutzer, wobei Facebook nach eigenen Angaben aktuell rund 1 Milliarde Nutzer hat.