Nachrichten der Woche

22.10.14 16:26

Überwacht die chinesische Regierung iCloud ?

Nach vorliegenden Informationen versucht die chinesische Regierung offenbar, die Zugangsdaten von...


22.10.14 16:24

Neuigkeiten zum Leistungsschutzrecht

1.     1. VG Media gegen Google: Bereits in den letzten Wochen haben wir über...


22.10.14 16:23

Geldstrafe für Export von Verschlüsselungssoftware

In den USA muss ein Unternehmen erstmalig eine Konventionalstrafe wegen des Exports von...


15.10.14 13:52

BSI: Sichere Nutzung von Cloud-Diensten

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat aktuell eine Publikation zur...


15.10.14 13:51

Ebooks: Mehr Schutz gegen digitale Piraterie

Die „Marketing- und Verlagsservice des Buchhandels GmbH“ (MVB) kündigt an, in Zukunft mit dem...


15.10.14 13:49

VG Media: Vorerst doch Snippets und Thumbnails bei Google

Nachdem Google letzte Woche angekündigt hatte, in Zukunft keine Thumbnails und Snippets von...


News: Double-Opt-in-Entscheidung – Neue Entscheidung des OLG München

24.11.12 16:58

Das OLG München hat Ende September ein Urteil zum Thema „Double-opt-in-Verfahren bei E-Mail-Newslettern“ gefällt, das für die Verwender und Versender von E-Mail-Newslettern von gewisser Bedeutung ist. Bislang war nach der gängigen Rechtsprechung (BGH Az. I ZR 164/09) das Double-Opt-In-Verfahren als rechtmäßig und rechtsicher angesehen worden. Dabei muss, um eine Einwilligung in den Erhalt der Werbung in Form des E-Mail-Newsletters einzuholen, derjenige, der Empfänger des Newsletters werden möchte, seine E-Mail-Adresse auf der Seite des Anbieters eingeben. An die eingegebene E-Mail-Adresse wird anschließend eine E-Mail mit einem Link zur Bestätigung der Aufnahme in den Verteiler versendet. Erst wenn dieser Link geöffnet wurde beginnt der Bezug des Newsletters. In dem vom OLG München vorgelegten Fall war es ebenfalls so. Mit zwei Besonderheiten: Zum einen konnte die Einwilligung der Klägerin durch die Beklagte nicht erbracht werden. Zum anderen legte das OLG München den Begriff der Werbung sehr weit aus, sodass im Ergebnis schon die erste Mail Werbung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG war und ein rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (§§ 823 I BGB, 1004 BGB) festgestellt wurde. Das OLG München hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Eine abschließende Klärung der Rechtslage durch den BGH bleibt abzuwarten.