EuGH - aktuell

20.09.11 10:01

95/2011 : 20. September 2011 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-232/10

 

Couture Tech / HABM (Représentation du blason soviétique)

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Das sowjetische...

EGMR - aktuell

02.07.13 15:40

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The Court is publishing 15 new language versions of its videos. The video entitled "The Convention...

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22.04.14 20:05

Saurer Apfel: Rechtsstreit um Preisabsprachen beim E-Book-Verkauf

Die jüngste Entwicklung im sog. E-Book-Streit, bei dem es um wettbewerbswidrige...


22.04.14 20:04

Hacker wollte Heartbleed-Bug nutzen und wird verhaftet

In Zeiten in denen man gerade festgestellt hat, dass ein kleiner Programmierfehler dafür...


16.04.14 23:01

Entscheidung des EuGH: Keine Privatkopie aus einer illegalen Quelle

Der EuGH hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass mit der sog. Copyright-Richtlinie...


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Netwars: Krieg im Netz

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09.04.14 22:11

Jahresbericht des EU-Datenschutzbeauftragten

Der Europäische Datenschutzbeauftragte, Peter Hustinx, und dessen Stellvertreter, M. Giovanni...


News: Entscheidung des BVerfG – „rechtsradikal“

16.11.12 21:31

Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Woche ein Urteil zur Abgrenzung zwischen grundsätzlich zulässigen Werturteilen und eventuell rechtsverletzenden Tatsachenbehauptungen gefällt, das für das Meinungsäußerungsrecht von sehr hoher Bedeutung ist. In dem Beschluss vom 17. September 2012 (Aktenzeichen 1 BvR 2979/10) entschied das Bundesverfassungsgericht, das es  nicht durch eine Beweiserhebung festzustellen sei, wann ein Beitrag "rechtsextrem" ist oder wann sich ein Denken vom "klassisch rechtsradikalen verschwörungstheoretischen Weltbild" unterscheidet und wann man "es sich gefallen lassen muss, rechtsradikal genannt zu werden". In dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hatte ein Anwalt gegen seine Verurteilung zur Unterlassung einer Äußerung durch die Vorinstanzen (Landgericht Würzburg und Oberlandesgericht Bamberg) geklagt. Der beschwerdeführende Anwalt hatte einen anderen Anwalt in einem öffentlichen Internetforum als rechtsradikal bezeichnet. Das Bundesverfassungsgericht sah in der Äußerung nun ein von der Meinungsäußerungsfreiheit geschütztes Werturteil und verwies den Fall zurück an das OLG Bamberg.