Nachrichten der Woche

28.01.15 14:03

2014: Jahr der Verletzung der Datensicherheit

Die Europäische Agentur Für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) hat am 27. Januar 2015 einen...


28.01.15 14:02

US-Gericht zu Erschöpfungsgrundsatz und Grauimporten

Nach einem 11 Jahre langen Rechtsstreit zwischen dem schweizer Uhrenhersteller Omega und der...


28.01.15 13:59

AG Hamburg zu individuellen WLAN-Passwörtern

Das AG Hamburg hat sich in einem Urteil vom 9.1.2015 (Az. 36a C 40/14) mit der Notwendigkeit einer...


26.01.15 10:02

Missbrauch von kostenlosen SSL-Zertifikaten

Die kostenlosen SSL-Zertifikate vom Caching-Dienst Cloudflare wurden von Paypal Phisher...


21.01.15 09:55

Gerichtlicher Erfolg für Freifunk-Initiative

Nachdem die Ansprüche der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH gegen den Kläger...


21.01.15 09:54

WLAN-Sabotage in den USA

Die Hotelkette "Marriot", die durch das Blocken fremder WLAN-Hotspots in ihren...


News: Entscheidung des BVerfG – „rechtsradikal“

16.11.12 21:31

Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Woche ein Urteil zur Abgrenzung zwischen grundsätzlich zulässigen Werturteilen und eventuell rechtsverletzenden Tatsachenbehauptungen gefällt, das für das Meinungsäußerungsrecht von sehr hoher Bedeutung ist. In dem Beschluss vom 17. September 2012 (Aktenzeichen 1 BvR 2979/10) entschied das Bundesverfassungsgericht, das es  nicht durch eine Beweiserhebung festzustellen sei, wann ein Beitrag "rechtsextrem" ist oder wann sich ein Denken vom "klassisch rechtsradikalen verschwörungstheoretischen Weltbild" unterscheidet und wann man "es sich gefallen lassen muss, rechtsradikal genannt zu werden". In dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hatte ein Anwalt gegen seine Verurteilung zur Unterlassung einer Äußerung durch die Vorinstanzen (Landgericht Würzburg und Oberlandesgericht Bamberg) geklagt. Der beschwerdeführende Anwalt hatte einen anderen Anwalt in einem öffentlichen Internetforum als rechtsradikal bezeichnet. Das Bundesverfassungsgericht sah in der Äußerung nun ein von der Meinungsäußerungsfreiheit geschütztes Werturteil und verwies den Fall zurück an das OLG Bamberg.