Nachrichten der Woche

26.02.15 12:55

IRIS 2015 vom 26. bis 28. Februar in Salzburg

Vom 26. bis 28. Februar 2015 findet an der Universität Salzburg das bereits 18. Internationale...


26.02.15 12:54

IPod am Steuer?

Darf man seinen IPod während der Autofahrt benutzen und damit sogar noch über das Internet...


26.02.15 12:52

Bundesnetzagentur fordert offenbar Überwachung von WLAN-Hotspots

Die Bundesnetzagentur hat an die Betreiber öffentlicher WLAN-Hotspots offenbar Schreiben versendet,...


23.02.15 10:35

IT-Sicherheitsgesetz: Nutzung vom IP-Adressdaten

IDer AK Vorratsdatenspeicherung hat sich für eine strikte Untersagung der Auswertung von...


23.02.15 10:34

Europäische Datenschützer prüfen Webseiten auf Cookies

Acht nationale europäische Datenschutzbeauftragte haben fast 500 Internetseiten auf Ihre...


23.02.15 10:33

Kaspersky: Equation-Group infiziert Festplatten

Kaspersky, eine russische IT-Sicherheitsfirma veröffentliche bereits am 16.02.2015 über die...


News: Entscheidung des BVerfG – „rechtsradikal“

16.11.12 21:31

Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Woche ein Urteil zur Abgrenzung zwischen grundsätzlich zulässigen Werturteilen und eventuell rechtsverletzenden Tatsachenbehauptungen gefällt, das für das Meinungsäußerungsrecht von sehr hoher Bedeutung ist. In dem Beschluss vom 17. September 2012 (Aktenzeichen 1 BvR 2979/10) entschied das Bundesverfassungsgericht, das es  nicht durch eine Beweiserhebung festzustellen sei, wann ein Beitrag "rechtsextrem" ist oder wann sich ein Denken vom "klassisch rechtsradikalen verschwörungstheoretischen Weltbild" unterscheidet und wann man "es sich gefallen lassen muss, rechtsradikal genannt zu werden". In dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hatte ein Anwalt gegen seine Verurteilung zur Unterlassung einer Äußerung durch die Vorinstanzen (Landgericht Würzburg und Oberlandesgericht Bamberg) geklagt. Der beschwerdeführende Anwalt hatte einen anderen Anwalt in einem öffentlichen Internetforum als rechtsradikal bezeichnet. Das Bundesverfassungsgericht sah in der Äußerung nun ein von der Meinungsäußerungsfreiheit geschütztes Werturteil und verwies den Fall zurück an das OLG Bamberg.