Nachrichten der Woche

19.11.14 11:53

OLG Saarbrücken: Haftung eines Domainregistrars

Das OLG Saarbrücken hat eine Entscheidung des LG Saarbrücken bestätigt, wonach ein Registrar für...


19.11.14 11:45

Webcam-Bilder im Internet

Zurzeit kursieren im Internet Live-Aufnahmen von tausenden Webcams. Bilder von Menschen auf der...


19.11.14 11:25

BMF-Schreiben zu den GoBD

Das BMF-Schreiben vom 14.11.2014 beschäftigt sich mit den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung...


19.11.14 11:23

BGH: Schadenersatz bei grundlosem Abbruch einer eBay-Versteigerung – eine risikoreiche Haftungsfalle?

Der Anbieter eines Gebrauchtwagens hatte ein Mindestgebot von 1 Euro festgesetzt, das auch...


12.11.14 10:03

BGH: Hohes Pfand für SIM-Karte ist rechtswidrig

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Vertragsklauseln, die einem Verbraucher für...


12.11.14 10:00

EFF nimmt Messenger unter die Lupe

Die amerikanische Bürgerrechtsgruppe ELECTRONIC FRONTIER FOUNDATION (EFF) hat 39...


News: Entscheidung des BVerfG – „rechtsradikal“

16.11.12 21:31

Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Woche ein Urteil zur Abgrenzung zwischen grundsätzlich zulässigen Werturteilen und eventuell rechtsverletzenden Tatsachenbehauptungen gefällt, das für das Meinungsäußerungsrecht von sehr hoher Bedeutung ist. In dem Beschluss vom 17. September 2012 (Aktenzeichen 1 BvR 2979/10) entschied das Bundesverfassungsgericht, das es  nicht durch eine Beweiserhebung festzustellen sei, wann ein Beitrag "rechtsextrem" ist oder wann sich ein Denken vom "klassisch rechtsradikalen verschwörungstheoretischen Weltbild" unterscheidet und wann man "es sich gefallen lassen muss, rechtsradikal genannt zu werden". In dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hatte ein Anwalt gegen seine Verurteilung zur Unterlassung einer Äußerung durch die Vorinstanzen (Landgericht Würzburg und Oberlandesgericht Bamberg) geklagt. Der beschwerdeführende Anwalt hatte einen anderen Anwalt in einem öffentlichen Internetforum als rechtsradikal bezeichnet. Das Bundesverfassungsgericht sah in der Äußerung nun ein von der Meinungsäußerungsfreiheit geschütztes Werturteil und verwies den Fall zurück an das OLG Bamberg.