Nachrichten der Woche

15.10.14 13:52

BSI: Sichere Nutzung von Cloud-Diensten

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat aktuell eine Publikation zur...


15.10.14 13:51

Ebooks: Mehr Schutz gegen digitale Piraterie

Die „Marketing- und Verlagsservice des Buchhandels GmbH“ (MVB) kündigt an, in Zukunft mit dem...


15.10.14 13:49

VG Media: Vorerst doch Snippets und Thumbnails bei Google

Nachdem Google letzte Woche angekündigt hatte, in Zukunft keine Thumbnails und Snippets von...


15.10.14 13:48

Stand der Dinge: Recht auf Vergessen werden

1. Google hat seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum "Recht auf...


08.10.14 10:15

Österreich sperrt Streaming-Portale

Es ist ein klarer Erfolg für den "Verein für Anti-Piraterie der Film- und Videobranche...


08.10.14 10:13

Gegen Google droht eine 100 Millionen Dollar Klage wegen Promi-Nackt-Fotos

Die US-Kanzlei Lavely & Singer, die zahlreiche der vom "Promihack – The Fappening"...


News: Entscheidung des BVerfG – „rechtsradikal“

16.11.12 21:31

Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Woche ein Urteil zur Abgrenzung zwischen grundsätzlich zulässigen Werturteilen und eventuell rechtsverletzenden Tatsachenbehauptungen gefällt, das für das Meinungsäußerungsrecht von sehr hoher Bedeutung ist. In dem Beschluss vom 17. September 2012 (Aktenzeichen 1 BvR 2979/10) entschied das Bundesverfassungsgericht, das es  nicht durch eine Beweiserhebung festzustellen sei, wann ein Beitrag "rechtsextrem" ist oder wann sich ein Denken vom "klassisch rechtsradikalen verschwörungstheoretischen Weltbild" unterscheidet und wann man "es sich gefallen lassen muss, rechtsradikal genannt zu werden". In dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hatte ein Anwalt gegen seine Verurteilung zur Unterlassung einer Äußerung durch die Vorinstanzen (Landgericht Würzburg und Oberlandesgericht Bamberg) geklagt. Der beschwerdeführende Anwalt hatte einen anderen Anwalt in einem öffentlichen Internetforum als rechtsradikal bezeichnet. Das Bundesverfassungsgericht sah in der Äußerung nun ein von der Meinungsäußerungsfreiheit geschütztes Werturteil und verwies den Fall zurück an das OLG Bamberg.