Nachrichten der Woche

22.06.15 10:44

Datenschutzbeauftragte veröffentlicht Tätigkeitsbericht

Die Datenschutzbeauftrage hat ihren ersten Tätigkeitsbericht veröffentlicht. Neben akuten...


22.06.15 10:40

OLG Düsseldorf: Zur Strafbarkeit von Vorschaubildern

Mit Urteil vom 26.05.2015 (III-2 RVs 36/15) hat sich das OLG Düsseldorf zur Strafbarkeit von...


22.06.15 10:39

OLG München erlässt einstweilige Verfügung gegen google

Das OLG München hat google erstmals per einstweiliger Verfügung untersagt für Suchanfragen aus...


22.06.15 10:36

US-amerikanische Regeln für Netzneutralität in Kraft

Die Regulierungsbehörde FCC hat in den USA, trotz massivem Gegenwind der Netzbetreiber neue Regeln...


22.06.15 10:32

EU-Datenschutzverordnung: Recht auf Vergessen werden

Die Justizminister der EU haben sich in Luxemburg auf eine neue Datenschutz-Verordnung geeinigt,...


15.06.15 09:36

Dashcam-Videos im Zivil­pro­zess: Beim AG Nürn­berg (mitt­ler­weile) ja!

In Sachen Dash­cams tut sich wie­der etwas. captain-huk.de weist auf ein neues Urteil des AG...


News: Entscheidung des BVerfG – „rechtsradikal“

16.11.12 21:31

Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Woche ein Urteil zur Abgrenzung zwischen grundsätzlich zulässigen Werturteilen und eventuell rechtsverletzenden Tatsachenbehauptungen gefällt, das für das Meinungsäußerungsrecht von sehr hoher Bedeutung ist. In dem Beschluss vom 17. September 2012 (Aktenzeichen 1 BvR 2979/10) entschied das Bundesverfassungsgericht, das es  nicht durch eine Beweiserhebung festzustellen sei, wann ein Beitrag "rechtsextrem" ist oder wann sich ein Denken vom "klassisch rechtsradikalen verschwörungstheoretischen Weltbild" unterscheidet und wann man "es sich gefallen lassen muss, rechtsradikal genannt zu werden". In dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hatte ein Anwalt gegen seine Verurteilung zur Unterlassung einer Äußerung durch die Vorinstanzen (Landgericht Würzburg und Oberlandesgericht Bamberg) geklagt. Der beschwerdeführende Anwalt hatte einen anderen Anwalt in einem öffentlichen Internetforum als rechtsradikal bezeichnet. Das Bundesverfassungsgericht sah in der Äußerung nun ein von der Meinungsäußerungsfreiheit geschütztes Werturteil und verwies den Fall zurück an das OLG Bamberg.