EuGH - aktuell

20.09.11 10:01

95/2011 : 20. September 2011 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-232/10

 

Couture Tech / HABM (Représentation du blason soviétique)

Gemeinschaftsmarke

Das sowjetische...

EGMR - aktuell

02.07.13 15:40

Videos about the Court

The Court is publishing 15 new language versions of its videos. The video entitled "The Convention...

Nachrichten der Woche

27.08.14 01:11

Facebook – Sammelklage – Zwischenbericht

In der von Europe vs. Facebook maßgeblich betriebenen Sammelklage gegen Facebook ist ein erster...


27.08.14 01:10

BMI - Erläuterungen zum "No-Spy-Erlass" veröffentlicht

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat eine Handreichung zum sogenannten...


27.08.14 01:08

Digitale Agenda der Bundesregierung

Auf Netzpolitik.org steht eine Version mit Änderungsverlauf der kürzlich vorgestellten digitalen...


27.08.14 01:08

Bundeskartellamt – Kein Verfahren gegen Google

Das Bundeskartellamt hat in einer Pressemitteilung bestätigt, dass es auf Grundlage der von der VG...


27.08.14 01:06

Kritik unerwünscht? Von dem vermeintlichen Versuch eines New Yorker Hoteliers Yelp-Kritiken per Vertragsstrafe zu unterbinden

Auf zahlreichen Medienseiten und in etlichen Blogs wurde kürzlich über den angeblichen Versuch...


27.08.14 01:02

Backoff – Cyberattacke auf zahlreiche US-Unternehmen

Mehr als 1000 US-Unternehmen sind von einer Cyberattacke betroffen, bei der unbemerkt die Daten von...


News: EU-Studie II: Medien- und Informationsfreiheit in der EU

09.11.12 22:29

In einer weiteren Studie der EU-Kommission hat sich die Generaldirektion für interne Politikbereiche auf rund 700 Seiten mit dem Recht EU-Bürger auf Informationszugang und die Medienfreiheit in der EU befasst. Die Studie untersucht die rechtliche und faktische Situation der Medien in den EU-Mitgliedstaaten und beleuchtet die Bedingungen unter denen die EU-Bürger an für sie interessante Informationen gelangen können. Dabei umfasst der Abschnitt über Deutschland rund 40 Seiten und bietet eine umfassende Bestandsanalyse der Medienfreiheit in Deutschland. Die Studie ist frei abrufbar.