EuGH - aktuell

20.09.11 10:01

95/2011 : 20. September 2011 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-232/10

 

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Das sowjetische...

EGMR - aktuell

02.07.13 15:40

Videos about the Court

The Court is publishing 15 new language versions of its videos. The video entitled "The Convention...

Nachrichten der Woche

15.07.14 18:59

Neuregelung der Mehrwertsteuer auf elektronische Dienstleistungen

Der Bundesrat hat am 11.07.2014 einer Neuregelung für die Erhebung der Mehrwertsteuer auf...


15.07.14 18:57

Grenzen der vorbeugenden polizeilichen Gefahrenabwehr

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hannover umfasst das Grundrecht der Versammlungsfreiheit...


15.07.14 18:38

Federal Trade Commission verklagt Amazon

Die Federal Trade Commission hat bei einem Bezirksgericht im US-Bundesstaat Washington eine Klage...


15.07.14 18:36

Freifunker fordern Abschaffung der Störerhaftung

Im Rahmen einer aktuellen netzpolitischen Kampagne fordert der Förderverein Freie Netzwerke e....


15.07.14 18:32

BPJM-Leak

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien wurde Opfer eines Hackerangriffs. Unbekannten ist...


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Aus dem Saarländischen Landtag: Anfrage zum Thema "Behördliche Datenschutzbeauftragte"

Im April diesen Jahres hatte der Piraten-Abgeordnete Andreas Augustin im Saarländischen Landtag...


News: EU-Studie II: Medien- und Informationsfreiheit in der EU

09.11.12 22:29

In einer weiteren Studie der EU-Kommission hat sich die Generaldirektion für interne Politikbereiche auf rund 700 Seiten mit dem Recht EU-Bürger auf Informationszugang und die Medienfreiheit in der EU befasst. Die Studie untersucht die rechtliche und faktische Situation der Medien in den EU-Mitgliedstaaten und beleuchtet die Bedingungen unter denen die EU-Bürger an für sie interessante Informationen gelangen können. Dabei umfasst der Abschnitt über Deutschland rund 40 Seiten und bietet eine umfassende Bestandsanalyse der Medienfreiheit in Deutschland. Die Studie ist frei abrufbar.