Nachrichten der Woche

03.08.15 10:01

IT-Sicherheitsgesetz tritt in Kraft

Am Samstag (25.07.15) trat nach rund sechsmonatigen parlamentarischen Beratungen das Gesetz zur...


03.08.15 09:56

Spanien: RED.ES muss Beschlüsse über die Löschung von .es-Domains veröffentlichen

Der Consejo de Transparencia y Buen Gobierno (CTBG), als Behörde der Allgemeinen...


27.07.15 11:24

LG Nürnberg-Fürth: Facebook-Verbot während Bewährungszeit unzulässig

Das Nürnberg-Fürth stellt in seinem Beschluss vom 16.02.2015, Az. 17 Qs 7/15 fest dass...


27.07.15 11:23

Neue Bedingungen für öffentlichen Einkauf von Software

Aktualisierte Musterverträge von BMI und Bitkom für die öffentliche Hand ...


27.07.15 11:21

Außerordentliche Kündigung - Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“

Ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann darin liegen, dass ein...


27.07.15 11:14

EUGH lockert Bankgeheimnis bei Internetstraftaten

Am 16.07.2015 hat der EuGH einen Rechtsanspruch auf Auskunft von Geschädigten von ...


News: EU-Studie II: Medien- und Informationsfreiheit in der EU

09.11.12 22:29

In einer weiteren Studie der EU-Kommission hat sich die Generaldirektion für interne Politikbereiche auf rund 700 Seiten mit dem Recht EU-Bürger auf Informationszugang und die Medienfreiheit in der EU befasst. Die Studie untersucht die rechtliche und faktische Situation der Medien in den EU-Mitgliedstaaten und beleuchtet die Bedingungen unter denen die EU-Bürger an für sie interessante Informationen gelangen können. Dabei umfasst der Abschnitt über Deutschland rund 40 Seiten und bietet eine umfassende Bestandsanalyse der Medienfreiheit in Deutschland. Die Studie ist frei abrufbar.