EuGH - aktuell

20.09.11 10:01

95/2011 : 20. September 2011 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-232/10

 

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Das sowjetische...

EGMR - aktuell

02.07.13 15:40

Videos about the Court

The Court is publishing 15 new language versions of its videos. The video entitled "The Convention...

Nachrichten der Woche

22.07.14 00:37

Verbot der Veröffentlichung von Anklageschriften vor der Hauptverhandlung verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung...


22.07.14 00:36

E-Book-Preisabsprachen – Apple willigt in Schadensersatzzahlung ein

Apple hat sich bereit erklärt, im Streit um Preisabsprachen für E-Books 400 Millionen Dollar...


22.07.14 00:35

EU-Kommission fordert EU-Mitgliedstaaten zur Neuregulierung des Online-Glückspiels auf

In einer neuen Empfehlung der Europäischen Kommission vom 14.7.2014 (C(2014), 4630/2) fordert die...


22.07.14 00:35

Neues Interview mit Edward Snowden

The Guardian veröffentlichte am 17. Juli 2014 einen weiteren sehr interessanten Ausschnitt eines...


22.07.14 00:34

FragDenStaat erfolgreich vor Gericht – „Zensurheberrecht“ hält gerichtlicher Überprüfung nicht stand

Im Januar hatte das Innenministerium FragDenStaat.de wegen eines angeblichen Urheberrechtsverstoßes...


22.07.14 00:32

Google und Co. setzen „Recht auf Vergessen“ um

Seit dem sog. "Google-Urteil" des EuGH (Rechtssache C 131/12) und den damit verbundenen...


News: EU-Studie II: Medien- und Informationsfreiheit in der EU

09.11.12 22:29

In einer weiteren Studie der EU-Kommission hat sich die Generaldirektion für interne Politikbereiche auf rund 700 Seiten mit dem Recht EU-Bürger auf Informationszugang und die Medienfreiheit in der EU befasst. Die Studie untersucht die rechtliche und faktische Situation der Medien in den EU-Mitgliedstaaten und beleuchtet die Bedingungen unter denen die EU-Bürger an für sie interessante Informationen gelangen können. Dabei umfasst der Abschnitt über Deutschland rund 40 Seiten und bietet eine umfassende Bestandsanalyse der Medienfreiheit in Deutschland. Die Studie ist frei abrufbar.