Nachrichten der Woche

22.04.16 09:34

Spanien: Urteil zur Zulässigkeit von Google-Adword-Anzeigen

In Anlehnung an die Rechtsprechung des EuGH zur Zulässigkeit von Google-Adword-Anzeigen (z.B....


22.04.16 09:24

Zur EU-Datenschutz-Grundverordnung

Am 01. Januar 2018 ist es soweit, die EU-Datenschutz-Grundverordung wird in Kraft treten. Wichtige...


22.04.16 09:16

Juristisches zum Fall Böhmermann

 Nachdem die Bundesregierung die Ermächtung für eine Strafverfolgung nach § 103 StGB gegen Jan...


23.03.16 14:20

BGH zu Fernabsatzwiderruf: Beweggründe unbeachtlich

Der BGH hat mit Urteil vom 16.03.2016 entschieden, dass für die Wirksamkeit des Widerrufs eines im...


23.03.16 13:00

Generalanwalt des EuGH zur Haftung von WLAN-Anbietern für Rechtsverletzungen Dritter

Nach dem Tenor eines Gutachtens des Generalanwalts Szpunar vom 16.03.2016 haftet ein Unternehmen,...


23.03.16 12:58

Dobrint will Hürden für offene WLAN absenken

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will die rechtlichen Hürden für die flächendeckende...


News: EU-Studie I: Umsatzsteuer - digitaler EU-Binnenmarkt

09.11.12 22:27

Die Generaldirektion für interne Politikbereiche der EU-Kommission hat eine Studie zur Vereinfachung und Modernisierung der Umsatzsteuer im Digitalen Europäischen Binnenmarkt vorgestellt. Die insgesamt 90 Seiten umfassende Studie zeigt aktuelle Probleme mit der Umsatzsteuer – wie etwa unnötig unterschiedliche Steuersätze in den Mitgliedstaaten – sowie konkrete Verbesserungsmöglichkeiten auf und geht detailliert auf die Besonderheiten des digitalen Binnenmarktes ein.