Nachrichten der Woche

23.05.16 10:16

KG Berlin: WhatsApp muss deutsche AGB bereitstellen

Mit Urteil vom 8. April 2016 - 5 U 156/14 hat das Kammergericht Berlin (KG) WhatsApp dazu...


23.05.16 10:15

Verbraucherzentrale NRW mahnt Unitymedia wegen Hotspot-Verträgen ab

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat den Telekommunikationsdiensteanbieter Unitymedia...


23.05.16 10:14

Prank-Videos, oder: der schmale Grat zwischen Spaß und Straftat

Nach einer Pressemitteilung der bayerischen Polizei (abrufbar unter...


23.05.16 10:13

„Dashcam“-Aufnahmen können zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werden

Der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Stuttgart hat es in einem am 18. Mai...


23.05.16 10:11

BGH zum Urheberrecht

Das Urheberrecht und damit in Zusammenhang stehende Probleme haben den Bundesgerichtshof in der...


17.05.16 19:15

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...


News: EU-Studie I: Umsatzsteuer - digitaler EU-Binnenmarkt

09.11.12 22:27

Die Generaldirektion für interne Politikbereiche der EU-Kommission hat eine Studie zur Vereinfachung und Modernisierung der Umsatzsteuer im Digitalen Europäischen Binnenmarkt vorgestellt. Die insgesamt 90 Seiten umfassende Studie zeigt aktuelle Probleme mit der Umsatzsteuer – wie etwa unnötig unterschiedliche Steuersätze in den Mitgliedstaaten – sowie konkrete Verbesserungsmöglichkeiten auf und geht detailliert auf die Besonderheiten des digitalen Binnenmarktes ein.