Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig

Pressemitteilung vom 06.06.2013

95/2011 : 20. September 2011 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-232/10

Couture Tech / HABM (Représentation du blason soviétique)

Gemeinschaftsmarke

Das sowjetische...

Videos about the Court

The Court is publishing 15 new language versions of its videos. The video entitled "The Convention...

Elektronische Dokumente gemäß §130a ZPO – BGH-Beschluss zur Container-Signatur

Der BGH hat sich in einem aktuellen Beschluss mit der Vereinbarkeit der beim EGVP-Verfahren...

Beschlossene Sache: E-Government-Gesetz passiert Bundesrat

Der Bundesrat hat in der vergangenen Woche dem sogenannten E-Government-Gesetz zugestimmt. Das...

Drosselung wird gelockert – Netzneutralität weiterhin Thema auf europäischer Ebene

Wie kürzlich in den Medien berichtet, hat die Deutsche Telekom beschlossen Neuverträge...

Es bleibet dabei: Das offene W-Lan ist nicht risikofrei...

Die Bundestagsfraktion der SPD ist mit einem Antrag zur Neuregelung der Störerhaftung für Betreiber...

Stellungnahme des DAV zum digitalen Nachlass

Der freiwillige Zusammenschluss der Anwältinnen und Anwälte in Deutschland - Deutscher...

Clean IT Best Practices: comments from the perspective of fundamental rights

Das Tilburg Institute for Law, Technology, and Society der Universität Tilburg in den Niederlanden...