Nachrichten der Woche

30.06.15 20:19

IFG: Bundestag muss Zugang zu Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Bundestagsverwaltung Zugang...


30.06.15 20:17

Ist die elektronische Gesundheitskarte unsicher?

ZDF-Reporter haben die Sicherheit der elektronischen Gesundheitskarte getestet. Das Ergebnis stellt...


30.06.15 20:16

Rechtsfragen beim E-Learning

Das Multimedia Kontor Hamburg, die Service- und Beratungseinrichtung der öffentlichen staatlichen...


30.06.15 20:15

BGH zu Schadensersatz bei Dauerhandlung im Rahmen der Lizenzanalogie

Mit Urteil vom 15.01.2015 (I ZR 148/13), das nunmehr im Volltext vorliegt, hat der BGH einige...


30.06.15 20:09

Kinder, Bücher und das Internet

Während zur Zeit ein kleiner Streit darum tobt, ob jugendgefährdene E-Books nur zwischen 22 und 6...


22.06.15 10:44

Datenschutzbeauftragte veröffentlicht Tätigkeitsbericht

Die Datenschutzbeauftrage hat ihren ersten Tätigkeitsbericht veröffentlicht. Neben akuten...


News: BRAK bezieht Stellung zum E-Government-Gesetzesentwurf

04.05.12 10:52

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat eine vorläufige Stellungnahme zu dem Entwurf des E-Government-Gesetzes, der bereits Inhalt einer früheren Meldung unseres Projekts war, erarbeitet und veröffentlicht. Dabei begrüßt die BRAK grundsätzlich das Gesetz und die damit verfolgte Zielsetzung. Jedoch sieht die BRAK noch Mängel bei der konkreten Umsetzung und Ausgestaltung, die in der Stellungnahme detailliert erörtert werden.