Nachrichten der Woche

29.10.14 09:33

Fakten und Einschätzungen zu kinox.to

Laut eines Spiegel-Berichts wurden in der letzten Woche mehrere Hausdurchsuchungen mit Bezug...


29.10.14 09:31

BND hat Daten deutscher Bürger an die NSA weitergegeben

Laut neuester Erkenntnisse über das Programm Eikonal soll der BND Daten deutscher Bürger an die NSA...


29.10.14 09:31

Streit zwischen Google und VG Media führt nun zum Kartellamt

Die einzelnen Verlage der VG Media haben zum 23.10.14 eine widerrufliche...


29.10.14 09:30

Rechnungshof kritisiert BMI

Der Bundesrechnungshof hat an den Plänen des Innenministeriums zur Schaffung eines sicheren...


29.10.14 09:29

Japan: Zwei Jahre Haftstrafe für 3D-Waffe

Das Yokohama District Court hat einen 28-jährigen Japaner wegen der Produktion von Waffen mit Hilfe...


29.10.14 09:28

Klage gegen automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern erfolglos, Autokennzeichen dürfen weiterhin gescannt werden

Die bayerische Polizei darf vorerst weiter Nummernschilder von Fahrzeugen automatisch erfassen und...


News: BRAK bezieht Stellung zum E-Government-Gesetzesentwurf

04.05.12 10:52

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat eine vorläufige Stellungnahme zu dem Entwurf des E-Government-Gesetzes, der bereits Inhalt einer früheren Meldung unseres Projekts war, erarbeitet und veröffentlicht. Dabei begrüßt die BRAK grundsätzlich das Gesetz und die damit verfolgte Zielsetzung. Jedoch sieht die BRAK noch Mängel bei der konkreten Umsetzung und Ausgestaltung, die in der Stellungnahme detailliert erörtert werden.