EuGH - aktuell

20.09.11 10:01

95/2011 : 20. September 2011 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-232/10

 

Couture Tech / HABM (Représentation du blason soviétique)

Gemeinschaftsmarke

Das sowjetische...

EGMR - aktuell

02.07.13 15:40

Videos about the Court

The Court is publishing 15 new language versions of its videos. The video entitled "The Convention...

Nachrichten der Woche

15.07.14 18:59

Neuregelung der Mehrwertsteuer auf elektronische Dienstleistungen

Der Bundesrat hat am 11.07.2014 einer Neuregelung für die Erhebung der Mehrwertsteuer auf...


15.07.14 18:57

Grenzen der vorbeugenden polizeilichen Gefahrenabwehr

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hannover umfasst das Grundrecht der Versammlungsfreiheit...


15.07.14 18:38

Federal Trade Commission verklagt Amazon

Die Federal Trade Commission hat bei einem Bezirksgericht im US-Bundesstaat Washington eine Klage...


15.07.14 18:36

Freifunker fordern Abschaffung der Störerhaftung

Im Rahmen einer aktuellen netzpolitischen Kampagne fordert der Förderverein Freie Netzwerke e....


15.07.14 18:32

BPJM-Leak

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien wurde Opfer eines Hackerangriffs. Unbekannten ist...


15.07.14 18:31

Aus dem Saarländischen Landtag: Anfrage zum Thema "Behördliche Datenschutzbeauftragte"

Im April diesen Jahres hatte der Piraten-Abgeordnete Andreas Augustin im Saarländischen Landtag...


News: BRAK bezieht Stellung zum E-Government-Gesetzesentwurf

04.05.12 10:52

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat eine vorläufige Stellungnahme zu dem Entwurf des E-Government-Gesetzes, der bereits Inhalt einer früheren Meldung unseres Projekts war, erarbeitet und veröffentlicht. Dabei begrüßt die BRAK grundsätzlich das Gesetz und die damit verfolgte Zielsetzung. Jedoch sieht die BRAK noch Mängel bei der konkreten Umsetzung und Ausgestaltung, die in der Stellungnahme detailliert erörtert werden.