Nachrichten der Woche

19.11.14 11:53

OLG Saarbrücken: Haftung eines Domainregistrars

Das OLG Saarbrücken hat eine Entscheidung des LG Saarbrücken bestätigt, wonach ein Registrar für...


19.11.14 11:45

Webcam-Bilder im Internet

Zurzeit kursieren im Internet Live-Aufnahmen von tausenden Webcams. Bilder von Menschen auf der...


19.11.14 11:25

BMF-Schreiben zu den GoBD

Das BMF-Schreiben vom 14.11.2014 beschäftigt sich mit den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung...


19.11.14 11:23

BGH: Schadenersatz bei grundlosem Abbruch einer eBay-Versteigerung – eine risikoreiche Haftungsfalle?

Der Anbieter eines Gebrauchtwagens hatte ein Mindestgebot von 1 Euro festgesetzt, das auch...


12.11.14 10:03

BGH: Hohes Pfand für SIM-Karte ist rechtswidrig

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Vertragsklauseln, die einem Verbraucher für...


12.11.14 10:00

EFF nimmt Messenger unter die Lupe

Die amerikanische Bürgerrechtsgruppe ELECTRONIC FRONTIER FOUNDATION (EFF) hat 39...


News: BRAK bezieht Stellung zum E-Government-Gesetzesentwurf

04.05.12 10:52

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat eine vorläufige Stellungnahme zu dem Entwurf des E-Government-Gesetzes, der bereits Inhalt einer früheren Meldung unseres Projekts war, erarbeitet und veröffentlicht. Dabei begrüßt die BRAK grundsätzlich das Gesetz und die damit verfolgte Zielsetzung. Jedoch sieht die BRAK noch Mängel bei der konkreten Umsetzung und Ausgestaltung, die in der Stellungnahme detailliert erörtert werden.