Nachrichten der Woche

15.12.15 15:09

De Maiziere schlägt Schönbohm als neuen BSI-Präsidenten vor

Auf dem Festakt zum Abschied des langjährigen BSI-Präsidenten Michael Hange kündigte der deutsche...


15.12.15 15:08

Umgehung von Adblocker-Sperren auf bild.de

Das Landgericht Hamburg hat einstweilige Verfügungen gegen den Adblocker-Hersteller Eyeo GmbH...


15.12.15 14:23

[Update] Rabattaktion von "myTaxi"-App nicht wettbewerbswidrig

Das OLG Stuttgart hat am 19.11.2015 (AZ: 2 U 88/15, vorangehend LG Stuttgart, 44 O 23/15 KfH)...


09.12.15 12:32

Monopolkommission warnt vor Technologiemonopol durch Vectoring

Die Monopolkommission hat ein Sondergutachten zum geplanten umsetzen des Vectoring durch die...


09.12.15 12:30

Bundestag verabschiedet E-Health-Gesetz

Der Bundestag hat am 03.12 das E-Health-Gesetz verabschiedet. Es soll Anfang 2016 in Kraft treten....


09.12.15 12:29

OLG Köln: Amazon-Suchergebnisse können Markenrechtsverletzung sein

Mit Urteil vom 20.11.2015 (Az 6 u 40/15) hat das OLG Köln entschieden, dass wenn die Eingabe eines...


News: BVerfG "Filesharing"

19.04.12 00:09

Mit seiner jüngsten Entscheidung (siehe Pressemitteilung) hat das Bundesverfassungsgericht den Weg für eine bundeseinheitliche Rechtsprechung durch den Bundesgerichtshof in Sachen Filesharing frei gemacht. In dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist – entgegen einiger anders lautender Meldungen - nichts zum Thema Filesharing entschieden worden. Es wurde lediglich entschieden bzw. festgehalten, dass es unter den oberen Gerichten abweichende und sich wesentlich unterscheidende Meinungen zu dem Thema gibt und das Urteil "Sommer unseres Lebens" nicht einschlägig war und daher die Revision in diesem Fall nicht hätte abgelehnt werden dürfen. Die Nichtzulassung der Revision war daher im Ergebnis eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.