Nachrichten der Woche

10.12.14 12:42

Die Artikel 29-Datenschutzgruppe: das Recht auf Löschung

Die Artikel 29-Datenschutzgruppe – ein unabhängiges Beratungsgremium der EU-Kommission-  hat...


10.12.14 12:41

Aktuelle Studie zu Webseitensiegel

Bedingt durch wohl erhebliches Misstrauen gegenüber Webseiten versuchen Unternehmen nunmehr, durch...


10.12.14 12:39

"Overblocking" in England

In England wurden Ende 2013 Filterlisten eingerichtet, die bestimmte Webseiten sperren....


10.12.14 12:38

1 & 1 Mail & Media darf keinen "toten Briefkasten" für Kundenanfragen per Email verwenden

Die 1 & 1 Mail & Media GmbH darf Anfragen von Kunden nicht mit einer automatisch erzeugten...


10.12.14 12:33

Google übervorteilt? Bundestag berät über Leistungsschutzrecht

Möglicherweise könnten nun kleinere Suchmaschinenbetreiber durch die Gratislizenz, die die VG Media...


03.12.14 14:17

BGH zum Urheberrechtsschutz von Videospielen

Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen technische Maßnahmen zum Schutz...


News: BVerfG "Filesharing"

19.04.12 00:09

Mit seiner jüngsten Entscheidung (siehe Pressemitteilung) hat das Bundesverfassungsgericht den Weg für eine bundeseinheitliche Rechtsprechung durch den Bundesgerichtshof in Sachen Filesharing frei gemacht. In dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist – entgegen einiger anders lautender Meldungen - nichts zum Thema Filesharing entschieden worden. Es wurde lediglich entschieden bzw. festgehalten, dass es unter den oberen Gerichten abweichende und sich wesentlich unterscheidende Meinungen zu dem Thema gibt und das Urteil "Sommer unseres Lebens" nicht einschlägig war und daher die Revision in diesem Fall nicht hätte abgelehnt werden dürfen. Die Nichtzulassung der Revision war daher im Ergebnis eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.