Nachrichten der Woche

29.10.14 09:33

Fakten und Einschätzungen zu kinox.to

Laut eines Spiegel-Berichts wurden in der letzten Woche mehrere Hausdurchsuchungen mit Bezug...


29.10.14 09:31

BND hat Daten deutscher Bürger an die NSA weitergegeben

Laut neuester Erkenntnisse über das Programm Eikonal soll der BND Daten deutscher Bürger an die NSA...


29.10.14 09:31

Streit zwischen Google und VG Media führt nun zum Kartellamt

Die einzelnen Verlage der VG Media haben zum 23.10.14 eine widerrufliche...


29.10.14 09:30

Rechnungshof kritisiert BMI

Der Bundesrechnungshof hat an den Plänen des Innenministeriums zur Schaffung eines sicheren...


29.10.14 09:29

Japan: Zwei Jahre Haftstrafe für 3D-Waffe

Das Yokohama District Court hat einen 28-jährigen Japaner wegen der Produktion von Waffen mit Hilfe...


29.10.14 09:28

Klage gegen automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern erfolglos, Autokennzeichen dürfen weiterhin gescannt werden

Die bayerische Polizei darf vorerst weiter Nummernschilder von Fahrzeugen automatisch erfassen und...


News: BVerfG "Filesharing"

19.04.12 00:09

Mit seiner jüngsten Entscheidung (siehe Pressemitteilung) hat das Bundesverfassungsgericht den Weg für eine bundeseinheitliche Rechtsprechung durch den Bundesgerichtshof in Sachen Filesharing frei gemacht. In dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist – entgegen einiger anders lautender Meldungen - nichts zum Thema Filesharing entschieden worden. Es wurde lediglich entschieden bzw. festgehalten, dass es unter den oberen Gerichten abweichende und sich wesentlich unterscheidende Meinungen zu dem Thema gibt und das Urteil "Sommer unseres Lebens" nicht einschlägig war und daher die Revision in diesem Fall nicht hätte abgelehnt werden dürfen. Die Nichtzulassung der Revision war daher im Ergebnis eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.