Nachrichten der Woche

27.07.15 11:24

LG Nürnberg-Fürth: Facebook-Verbot während Bewährungszeit unzulässig

Das Nürnberg-Fürth stellt in seinem Beschluss vom 16.02.2015, Az. 17 Qs 7/15 fest dass...


27.07.15 11:23

Neue Bedingungen für öffentlichen Einkauf von Software

Aktualisierte Musterverträge von BMI und Bitkom für die öffentliche Hand ...


27.07.15 11:21

Außerordentliche Kündigung - Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“

Ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann darin liegen, dass ein...


27.07.15 11:14

EUGH lockert Bankgeheimnis bei Internetstraftaten

Am 16.07.2015 hat der EuGH einen Rechtsanspruch auf Auskunft von Geschädigten von ...


27.07.15 11:11

§ 5 Absatz 5 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages ist eng auszulegen

Im Rahmen der der Klage eines Bayern vorm Münchener Verwaltungsgericht auf Befreiung von der...


20.07.15 14:41

Bundesverwaltungsgericht (Österreich): Dashcams sind unzulässig!

Bezüg­lich des öster­rei­chi­schen Rechts wurde bereits vor eini­ger Zeit von Behör­den dar­auf...


News: Zweiter Jahresbericht der EU-Kommission zur Anwendung der EU-Grundrechtscharta

19.04.12 00:05

Die Europäische Kommission hat ihren zweiten Jahresbericht zur Anwendung der EU-Grundrechtscharta vorgestellt. Der fünfzehn-seitige Bericht für das Kalenderjahr 2011 befasst sich unter anderem mit den Themen Rassismus, Minderheitenschutz und Kinderrechten. Aber auch andere Themenfelder wie etwa die Flughafensicherheit (Sicherheitsscanner), die Vorratsdatenspeicherung und das ungarische Mediengesetz finden ihre Erwähnung, die zudem auch in der Presseerklärung zur Wahrung der Grundrecht durch die EU hervorgehoben werden.