EuGH - aktuell

20.09.11 10:01

95/2011 : 20. September 2011 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-232/10

 

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Das sowjetische...

EGMR - aktuell

02.07.13 15:40

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Nachrichten der Woche

15.07.14 18:59

Neuregelung der Mehrwertsteuer auf elektronische Dienstleistungen

Der Bundesrat hat am 11.07.2014 einer Neuregelung für die Erhebung der Mehrwertsteuer auf...


15.07.14 18:57

Grenzen der vorbeugenden polizeilichen Gefahrenabwehr

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hannover umfasst das Grundrecht der Versammlungsfreiheit...


15.07.14 18:38

Federal Trade Commission verklagt Amazon

Die Federal Trade Commission hat bei einem Bezirksgericht im US-Bundesstaat Washington eine Klage...


15.07.14 18:36

Freifunker fordern Abschaffung der Störerhaftung

Im Rahmen einer aktuellen netzpolitischen Kampagne fordert der Förderverein Freie Netzwerke e....


15.07.14 18:32

BPJM-Leak

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Aus dem Saarländischen Landtag: Anfrage zum Thema "Behördliche Datenschutzbeauftragte"

Im April diesen Jahres hatte der Piraten-Abgeordnete Andreas Augustin im Saarländischen Landtag...


News: Zweiter Jahresbericht der EU-Kommission zur Anwendung der EU-Grundrechtscharta

19.04.12 00:05

Die Europäische Kommission hat ihren zweiten Jahresbericht zur Anwendung der EU-Grundrechtscharta vorgestellt. Der fünfzehn-seitige Bericht für das Kalenderjahr 2011 befasst sich unter anderem mit den Themen Rassismus, Minderheitenschutz und Kinderrechten. Aber auch andere Themenfelder wie etwa die Flughafensicherheit (Sicherheitsscanner), die Vorratsdatenspeicherung und das ungarische Mediengesetz finden ihre Erwähnung, die zudem auch in der Presseerklärung zur Wahrung der Grundrecht durch die EU hervorgehoben werden.