EuGH - aktuell

20.09.11 10:01

95/2011 : 20. September 2011 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-232/10

 

Couture Tech / HABM (Représentation du blason soviétique)

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Das sowjetische...

EGMR - aktuell

02.07.13 15:40

Videos about the Court

The Court is publishing 15 new language versions of its videos. The video entitled "The Convention...

Nachrichten der Woche

16.04.14 23:01

Entscheidung des EuGH: Keine Privatkopie aus einer illegalen Quelle

Der EuGH hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass mit der sog. Copyright-Richtlinie...


16.04.14 22:58

Netwars: Krieg im Netz

In dieser Woche zeigte der Fernsehsender Arte die Dokumentation „Netwars – Krieg im Netz“. Die...


09.04.14 22:11

Jahresbericht des EU-Datenschutzbeauftragten

Der Europäische Datenschutzbeauftragte, Peter Hustinx, und dessen Stellvertreter, M. Giovanni...


09.04.14 22:10

Auslaufender XP-Support – Rechtlicher Anspruch auf Fortsetzung?

Andrew Tutt (Yale University - Information Society Project; Yale University - Law School) hat einen...


09.04.14 22:09

Digitale Sammlung des EuGH und neue Veröffentlichungsweise der Rechtsprechungssammlung

Die Veröffentlichungsweise der Rechtsprechungssammlung des EuGH ändert sich. Sie wird künftig...


09.04.14 22:07

C3S – Eintragung als Genossenschaft abgeschlossen

Am 28. März wurde die Cultural Commons Collecting Society SCE mbH - über die wir bereits früher...


News: CNil vs. Google

22.03.12 17:16

Die nationale Datenschutzbehörde Frankreichs, CNIL (Commission Nationale de l'Informatique et des Libertés), befasst sich weiterhin intensiv mit den neuen Datenschutz- und Nutzungsbedingungen des US-Internetriesen Google. Nachdem die Article 29 Working Party, die sich aus Vertretern der EU-Kommission, den Datenschutzbehörden aller Mitgliedstaaten der EU und dem Büro des Europäischen Datenschutzbeauftragten zusammensetzt, die CNIL mit der Prüfung der Datenschutz- und Nutzungsbedingungen betraut hatte, hat diese jüngst einen umfangreichen Fragebogen an das US-Unternehmen gesendet mit der Aufforderung zur schriftlichen Beantwortung bis zum 05. April 2012. Insgesamt umfasst die Anfrage 69 Punkte. Es bleibt abzuwarten wann sich Google mit einer Antwort melden wird.