Nachrichten der Woche

18.12.14 08:07

BVerfG weist die Klage wegen der Snowden-Vernehmung ab

Das BVerfG hat vor wenigen Tagen, am 4.12.2014, die Organklage der Opposition zur Vernehmung des...


18.12.14 08:06

Studie zum Scoring vom BMJV veröffentlicht

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium des Innern...


18.12.14 08:05

Googleshop weiterhin rechtlich unsicher

Nachdem dieses Jahr bereits zwei Urteile über die mangelhafte Versandkostenanzeige des Googleshops...


18.12.14 08:03

Schadensersatzanspruch des Meistbietenden bei Internetauktionsabbruch

In der Entscheidung des BGH vom 10.12.2014, Az VIII ZR 90/14, wurde der Beklagte letztinstanzlich...


18.12.14 08:01

EuGH-Entscheidung zum Datenschutzrecht - Videoüberwachung im privaten Bereich

Der EuGH hat auf die Vorlagefrage des obersten tschechischen Verwaltungsgerichtshofs am 11.12.2014...


10.12.14 12:42

Die Artikel 29-Datenschutzgruppe: das Recht auf Löschung

Die Artikel 29-Datenschutzgruppe – ein unabhängiges Beratungsgremium der EU-Kommission-  hat...


News: CNil vs. Google

22.03.12 17:16

Die nationale Datenschutzbehörde Frankreichs, CNIL (Commission Nationale de l'Informatique et des Libertés), befasst sich weiterhin intensiv mit den neuen Datenschutz- und Nutzungsbedingungen des US-Internetriesen Google. Nachdem die Article 29 Working Party, die sich aus Vertretern der EU-Kommission, den Datenschutzbehörden aller Mitgliedstaaten der EU und dem Büro des Europäischen Datenschutzbeauftragten zusammensetzt, die CNIL mit der Prüfung der Datenschutz- und Nutzungsbedingungen betraut hatte, hat diese jüngst einen umfangreichen Fragebogen an das US-Unternehmen gesendet mit der Aufforderung zur schriftlichen Beantwortung bis zum 05. April 2012. Insgesamt umfasst die Anfrage 69 Punkte. Es bleibt abzuwarten wann sich Google mit einer Antwort melden wird.