News: 83. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder

Am 21. und 22. März fand die 83. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Brandenburg statt. Inhaltlich wurden die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, die Öffentlichkeitsfahndung im Internet, datenschutzgerechte Recherchen in sozialen Netzwerken und ACTA auf der Tagesordnung. Im Zentrum der Konferenz stand jedoch der Datenschutz in der Europäischen Union und der Entwurf für eine europäische Datenschutz-Grundverordnung, der von Viviane Reding, der für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft zuständigen Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, in einer Eröffnungsrede vorgestellt wurde. Die Konferenzteilnehmer machten deutlich, dass sie grundlegende Modernisierungen vermissen und führten dabei insbesondere die 1998 eingeführte Begleitkommission, die auch Gegenstand eines im Jahr 2001 vorgelegten Gutachtens der Professoren Roßnagel, Garstka und Pfitzmann war, als Beispiel für Innovationen an.