EuGH - aktuell

20.09.11 10:01

95/2011 : 20. September 2011 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-232/10

 

Couture Tech / HABM (Représentation du blason soviétique)

Gemeinschaftsmarke

Das sowjetische...

EGMR - aktuell

02.07.13 15:40

Videos about the Court

The Court is publishing 15 new language versions of its videos. The video entitled "The Convention...

Nachrichten der Woche

27.08.14 01:11

Facebook – Sammelklage – Zwischenbericht

In der von Europe vs. Facebook maßgeblich betriebenen Sammelklage gegen Facebook ist ein erster...


27.08.14 01:10

BMI - Erläuterungen zum "No-Spy-Erlass" veröffentlicht

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat eine Handreichung zum sogenannten...


27.08.14 01:08

Digitale Agenda der Bundesregierung

Auf Netzpolitik.org steht eine Version mit Änderungsverlauf der kürzlich vorgestellten digitalen...


27.08.14 01:08

Bundeskartellamt – Kein Verfahren gegen Google

Das Bundeskartellamt hat in einer Pressemitteilung bestätigt, dass es auf Grundlage der von der VG...


27.08.14 01:06

Kritik unerwünscht? Von dem vermeintlichen Versuch eines New Yorker Hoteliers Yelp-Kritiken per Vertragsstrafe zu unterbinden

Auf zahlreichen Medienseiten und in etlichen Blogs wurde kürzlich über den angeblichen Versuch...


27.08.14 01:02

Backoff – Cyberattacke auf zahlreiche US-Unternehmen

Mehr als 1000 US-Unternehmen sind von einer Cyberattacke betroffen, bei der unbemerkt die Daten von...


News: 83. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder

22.03.12 17:13

Am 21. und 22. März fand die 83. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Brandenburg statt. Inhaltlich wurden die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, die Öffentlichkeitsfahndung im Internet, datenschutzgerechte Recherchen in sozialen Netzwerken und ACTA auf der Tagesordnung. Im Zentrum der Konferenz stand jedoch der Datenschutz in der Europäischen Union und der Entwurf für eine europäische Datenschutz-Grundverordnung, der von Viviane Reding, der für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft zuständigen Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, in einer Eröffnungsrede vorgestellt wurde. Die Konferenzteilnehmer machten deutlich, dass sie grundlegende Modernisierungen vermissen und führten dabei insbesondere die 1998 eingeführte Begleitkommission, die auch Gegenstand eines im Jahr 2001 vorgelegten Gutachtens der Professoren Roßnagel, Garstka und Pfitzmann war, als Beispiel für Innovationen an.