Nachrichten der Woche

27.07.15 11:24

LG Nürnberg-Fürth: Facebook-Verbot während Bewährungszeit unzulässig

Das Nürnberg-Fürth stellt in seinem Beschluss vom 16.02.2015, Az. 17 Qs 7/15 fest dass...


27.07.15 11:23

Neue Bedingungen für öffentlichen Einkauf von Software

Aktualisierte Musterverträge von BMI und Bitkom für die öffentliche Hand ...


27.07.15 11:21

Außerordentliche Kündigung - Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“

Ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann darin liegen, dass ein...


27.07.15 11:14

EUGH lockert Bankgeheimnis bei Internetstraftaten

Am 16.07.2015 hat der EuGH einen Rechtsanspruch auf Auskunft von Geschädigten von ...


27.07.15 11:11

§ 5 Absatz 5 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages ist eng auszulegen

Im Rahmen der der Klage eines Bayern vorm Münchener Verwaltungsgericht auf Befreiung von der...


20.07.15 14:41

Bundesverwaltungsgericht (Österreich): Dashcams sind unzulässig!

Bezüg­lich des öster­rei­chi­schen Rechts wurde bereits vor eini­ger Zeit von Behör­den dar­auf...


News: 83. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder

22.03.12 17:13

Am 21. und 22. März fand die 83. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Brandenburg statt. Inhaltlich wurden die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, die Öffentlichkeitsfahndung im Internet, datenschutzgerechte Recherchen in sozialen Netzwerken und ACTA auf der Tagesordnung. Im Zentrum der Konferenz stand jedoch der Datenschutz in der Europäischen Union und der Entwurf für eine europäische Datenschutz-Grundverordnung, der von Viviane Reding, der für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft zuständigen Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, in einer Eröffnungsrede vorgestellt wurde. Die Konferenzteilnehmer machten deutlich, dass sie grundlegende Modernisierungen vermissen und führten dabei insbesondere die 1998 eingeführte Begleitkommission, die auch Gegenstand eines im Jahr 2001 vorgelegten Gutachtens der Professoren Roßnagel, Garstka und Pfitzmann war, als Beispiel für Innovationen an.