Nachrichten der Woche

18.12.14 08:07

BVerfG weist die Klage wegen der Snowden-Vernehmung ab

Das BVerfG hat vor wenigen Tagen, am 4.12.2014, die Organklage der Opposition zur Vernehmung des...


18.12.14 08:06

Studie zum Scoring vom BMJV veröffentlicht

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium des Innern...


18.12.14 08:05

Googleshop weiterhin rechtlich unsicher

Nachdem dieses Jahr bereits zwei Urteile über die mangelhafte Versandkostenanzeige des Googleshops...


18.12.14 08:03

Schadensersatzanspruch des Meistbietenden bei Internetauktionsabbruch

In der Entscheidung des BGH vom 10.12.2014, Az VIII ZR 90/14, wurde der Beklagte letztinstanzlich...


18.12.14 08:01

EuGH-Entscheidung zum Datenschutzrecht - Videoüberwachung im privaten Bereich

Der EuGH hat auf die Vorlagefrage des obersten tschechischen Verwaltungsgerichtshofs am 11.12.2014...


10.12.14 12:42

Die Artikel 29-Datenschutzgruppe: das Recht auf Löschung

Die Artikel 29-Datenschutzgruppe – ein unabhängiges Beratungsgremium der EU-Kommission-  hat...


News: 83. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder

22.03.12 17:13

Am 21. und 22. März fand die 83. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Brandenburg statt. Inhaltlich wurden die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, die Öffentlichkeitsfahndung im Internet, datenschutzgerechte Recherchen in sozialen Netzwerken und ACTA auf der Tagesordnung. Im Zentrum der Konferenz stand jedoch der Datenschutz in der Europäischen Union und der Entwurf für eine europäische Datenschutz-Grundverordnung, der von Viviane Reding, der für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft zuständigen Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, in einer Eröffnungsrede vorgestellt wurde. Die Konferenzteilnehmer machten deutlich, dass sie grundlegende Modernisierungen vermissen und führten dabei insbesondere die 1998 eingeführte Begleitkommission, die auch Gegenstand eines im Jahr 2001 vorgelegten Gutachtens der Professoren Roßnagel, Garstka und Pfitzmann war, als Beispiel für Innovationen an.